Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Folgen der Finanzkrise Wie Investmentbanker den Bonusdeckel umgehen wollen

Ein Gesetz soll in Europa neue Prämien-Exzesse der Banken verhindern. Die Geldhäuser ersinnen aber schon neue Zulagen für Spitzenverdiener. Mehr Von Marcus Theurer, London

06.01.2014, 12:04 Uhr | Wirtschaft

CSU-Vorschläge Brüller fürs Bierzelt

Die CSU bereitet sich auf Kommunal- und Europawahl vor: mit dem Traumthema Armutseinwanderung. Ihre Vorschläge helfen den Kommunen jedoch nicht weiter. Denn die Partei macht den gleichen Fehler wie bei der Autobahnmaut. Mehr Von Timo Frasch und Thomas Gutschker

05.01.2014, 08:39 Uhr | Politik

Debatte über Zuwanderung Mehr Geld für Migranten

Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekommen vor Gericht in Deutschland immer häufiger Sozialleistungen zugesprochen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler erklärt unterdessen seine Partei lehne „eine Strategie diffamierter Negativgruppen“ ab. Mehr

04.01.2014, 18:24 Uhr | Politik

Sozialleistungen Europa entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Eigentlich nicht, sagt das deutsche Recht und will Sozialtourismus verhindern. Doch ist das mit Europarecht vereinbar? Darüber reden sich nun die deutschen Rechtsvertreter die Köpfe heiß. Mehr Von Corinna Budras

02.01.2014, 23:24 Uhr | Wirtschaft

Neues Strategie-Ressort Ronald Pofalla soll in den Bahn-Vorstand wechseln

Sehr überraschend hatte sich der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurückgezogen. Ebenso überraschend ist er nun für einen neuen Job im Gespräch - als Bahn-Vorstand. Mehr Von Kerstin Schwenn

02.01.2014, 16:20 Uhr | Wirtschaft

Europa Von Steinen und Glashäusern

Was kann die EU tun, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten die Demokratie in Gefahr ist und was soll sie überhaupt tun? Während einige der Mitgliedstaaten im Osten inzwischen konsolidierte Demokratien sind, sieht es bei manchen Altmitgliedern der Union schlechter aus. Mehr Von Professor Dr. Timm Beichelt

29.12.2013, 15:42 Uhr | Politik

Kolumne „Mein Urteil“ Muss ich im Bewerbungsverfahren einen HIV-Test machen?

Viele HIV-Positive können ohne Beeinträchtigung ihrem Beruf nachgehen. Aber können sie sich auch ohne Beeinträchtigung bewerben? Oder kann der Arbeitgeber einen Test verlagen? Mehr Von Norbert Pflüger

28.12.2013, 08:00 Uhr | Beruf-Chance

Michail Chodorkowski Gericht lässt Fall Yukos prüfen

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts in Russland will die beiden Strafverfahren gegen den früheren Vorsitzenden des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, überprüfen lassen. Es gebe neue Umstände, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Moskau mit. Mehr

25.12.2013, 14:22 Uhr | Politik

Vier Millionen Euro für einen Straftäter Kosten eines eiligen Gesetzes

Nordrhein-Westfalen hat mehr als vier Millionen Euro für ein ehemaliges Gefängnis gezahlt, in dem ein einzelner Straftäter untergebracht war. Es sind die Folgen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mehr

23.12.2013, 21:32 Uhr | Wirtschaft

Frauen bei der Bundeswehr „Dann stand ich da und war der Chef“

Ursula von der Leyen geht zur Bundeswehr? Pah! Oberstleutnant Gabriele Voyé ist längst da – als erste Frau im Generalstabsdienst. Ein Gespräch über Mädchenträume und den richtigen Befehlston. Mehr Von David Klaubert

23.12.2013, 13:43 Uhr | Gesellschaft

Verfassungsgericht Biologische Väter haben das Nachsehen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der sozialen Familie den Vorrang. Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Zwickau wiesen die Karlsruher Richter zurück. Mehr Von Helene Bubrowski

20.12.2013, 18:50 Uhr | Politik

Michail Chodorkowskij Nichts wie weg

Während Michail Chodorkowskij nach zehn Jahren Haft als erstes Ziel Deutschland ansteuerte, wird unter Russlands Oppositionellen schon spekuliert. Welche Rolle könnte er künftig spielen? Mehr Von Ann-Dorit Boy

20.12.2013, 18:50 Uhr | Politik

Gerichtsurteil EU zweifelt auch an Frankreichs Stromförderung

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Deutschlands EEG-Umlage eingeleitet. Jetzt gerät Frankreichs Ökostrom-Förderung ebenfalls in den Fokus. Mehr

19.12.2013, 17:50 Uhr | Wirtschaft

Urteil Hoffnung für unzufriedene Lebensversicherungs-Kunden

Wer seine Lebensversicherung nicht mag, kann vielleicht bald kündigen und bekommt sein Geld zurück. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof weckt Hoffnung. Mehr

19.12.2013, 15:08 Uhr | Finanzen

Justizminister Heiko Maas Recht herzlich willkommen

An diesem Mittwoch übernimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Amt. Große Reformen sieht der Koalitionsvertrag für ihn nicht vor. Vor allem das Thema Vorratsdatenspeicherung verspricht aber Brisanz. Seine wichtigsten Aufgaben. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

17.12.2013, 21:45 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung SPD will EU-Richtlinie nicht mehr umsetzen

Nach einem kritischen Schlussantrag eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung streiten SPD und Union, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Mehr

15.12.2013, 11:47 Uhr | Politik

Film ab! So bleiben Sie sauber im Netz

Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verunsichern die Internetnutzer. Was ist noch erlaubt und was schon illegal? Eine Orientierungshilfe. Mehr Von Felix Böpple

14.12.2013, 20:24 Uhr | Finanzen

Unterbringung von Einwanderern Ein runder Tisch gegen falsche Erwartungen

Oft müssen Einwanderer in maroden Häusern zu überhöhten Mieten wohnen. Doch der Frankfurter Magistrat tut sich schwer, eine Haltung zu dem Thema zu finden. Immerhin reden die Dezernenten inzwischen miteinander. Mehr Von Katharina Iskandar und Christian Palm, Frankfurt

13.12.2013, 21:05 Uhr | Rhein-Main

Vorratsdatenspeicherung Mit Sicherheit überwacht

Nach Angaben des EuGH-Generalanwalts verletzt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die europäischen Grundrechte. Von Seiten der EU könnte demnach keine Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber bestehen. Mehr Von Helene Bubrowski

12.12.2013, 19:40 Uhr | Politik

Entscheidung ausgesetzt EuGH befindet über Hartz IV für Ausländer

Dürfen arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Hartz IV beziehen? Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung darüber nach Luxemburg an die europäischen Richter verwiesen. Mehr Von Corinna Budras, Kassel

12.12.2013, 18:40 Uhr | Wirtschaft

Wegen Gutachten für Europäischen Gerichtshof Schwarz-Rot nimmt Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zurück

In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD vereinbart, Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang zu speichern. Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts wird Schwarz-Rot dieses Ansinnen erst einmal zurückstellen. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

12.12.2013, 18:24 Uhr | Politik

Kein Vorteil für Verheiratete Chefs müssen Homosexuellen die gleichen Vorteile gewähren

Wer eine eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft geschlossen hat, muss von seinem Arbeitgeber die gleichen Vergünstigungen bekommen, wie ein Verheirateter. Das hat heute ein EU-Gericht entschieden. Mehr

12.12.2013, 15:31 Uhr | Beruf-Chance

Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung widerspricht laut Gutachten EU-Recht

Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof widerspricht die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten in der Europäischen Union. Mehr Von Susanne Kusicke

12.12.2013, 10:52 Uhr | Politik

Wettbewerbsrecht Gericht bestätigt Skype-Übernahme durch Microsoft

Der amerikanische Telekommunikations-Konzern Cisco klagte gegen die Übernahme des Internetdienstes Skype durch Microsoft. Ein EU-Gericht hat nun Microsoft Recht gegeben. Mehr

11.12.2013, 12:39 Uhr | Wirtschaft

Autonomes Zentrum Die Rote Flora und ihre merkwürdige Fauna

Seit bald 25 Jahren halten in Hamburg Linksautonome das Flora-Theater besetzt. Beide Seiten tun viel, die Klischees von windigen Investoren und ideologisch-verquasten Hausbesetzern zu erfüllen. Mehr Von Alexander Haneke, Hamburg

10.12.2013, 17:11 Uhr | Politik

Armutseinwanderung Städtetagspräsident: Es gibt keinen Sozialtourismus

Gegen apokalyptische Visionen über die Einwanderung von Sinti und Roma nach Deutschland wendet sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD). Die große Koalition in spe argumentiert schärfer. Mehr Von Susanne Kusicke

04.12.2013, 09:39 Uhr | Politik

Vorstoß des Bundesrats Rhein und Hahn bekräftigen Zweifel an NPD-Verbot

Hessen hat als einziges Bundesland im Bundesrat nicht für einen Antrag auf ein NPD-Verbot votiert. Nun bekräftigen die Minister Rhein und Hahn ihre Bedenken. Mehr Von Ralf Euler

04.12.2013, 00:22 Uhr | Rhein-Main

Sperren und verstecken Pariser Gericht urteilt gegen illegale Streamingdienste

Im Kampf gegen illegale Film-Streaming-Angebote verfügt ein Pariser Gericht einen Doppelgriff: Provider sollen den Zugang zu bestimmten Seiten sperren, Suchmaschinen sie nicht mehr anzeigen. Das Portal ist in die Karibik umgezogen. Mehr Von Fridtjof Küchemann

02.12.2013, 17:14 Uhr | Feuilleton

Guantánamo-Häftlinge klagen in Straßburg Polen wegen geheimer Gefängnisse vor Gericht

Polen steht wegen geheimer Anti-Terror-Gefängnisse der Vereinigten Staaten vor Gericht. Zwei Guantanamo-Insassen klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. An diesem Dienstag beginnt der Prozess. Mehr

02.12.2013, 14:54 Uhr | Politik

Niederlande und Österreich Deutschlands Nachbarn lehnen die Pkw-Maut ab

Die Pläne der Koalition zur PKW-Maut für Ausländer erschreckt die Nachbarländer. Nach Österreich stellt sich auch die Niederlande auf einen juristischen Streit ein. Die künftige Bundesregierung gibt sich gelassen. Mehr Von Kerstin Schwenn

29.11.2013, 16:31 Uhr | Wirtschaft

Rechtsextremismus Die Gründe für ein Verbot der NPD

Die Antragsschrift, mit der der Bundesrat nach Karlsruhe zieht, zeichnet nicht nur die extreme Ideologie der NPD nach, sondern legt auch ihre Verquickung mit gewalttätigen Organisationen offen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

29.11.2013, 08:53 Uhr | Politik

Mindestgröße für Pilotinnen Zu klein fürs Cockpit

Eine junge Frau wollte Pilotin werden, doch sie erreichte die Mindestgröße von 1,65 Meter nicht. Weil dabei nicht nach Geschlecht unterschieden wird, klagte sie. Jetzt urteilten die Richter: Die Regel ist diskriminierend. Dennoch geht die Frau leer aus. Mehr Von Corinna Budras

28.11.2013, 19:31 Uhr | Wirtschaft

EU-Generalanwalt sieht Altersdiskrimierung Deutschland muss wohl bei Beamtensold nachlegen

Auf Bund und Länder kommen womöglich Mehrkosten bei der Besoldung ihrer Beamten zu. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht bei einigen Übergangsregeln in der Beamtenbesoldung eine Alterdiskriminierung. Mehr

28.11.2013, 12:07 Uhr | Wirtschaft

Koalitionsvertrag Das Wichtigste im Überblick

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird ins Gesetz geschrieben, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt, Geringverdiener bekommen eine solidarische Lebensleistungsrente - ein Überblick über die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags. Mehr

27.11.2013, 08:14 Uhr | Politik

Europäischer Rechtsgutachter Illegale Filmdownloads könnten gesperrt werden

Noch während der Film im Kino ist, gibt es ihn oft schon illegal im Netz. Aber den Zugang dazu müssen Internetprovider vielleicht bald sperren. Mehr

26.11.2013, 13:21 Uhr | Wirtschaft
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