Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Einsatz von NSA-Programmen Constanze Kurz will Bundesregierung anzeigen

Durch die Klage der Sprecherin des Chaos Computer Clubs muss sich die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für die Überwachung durch die GCHQ verantworten. Jetzt hat Constanze Kurz angekündigt, auch Mitglieder der Bundesregierung anzuzeigen. Mehr

29.01.2014, 15:04 Uhr | Feuilleton

Gespräch mit Constanze Kurz Wir wollen wissen, was Menschenrechte heute wert sind

Auf Fragen zur Überwachung antwortete die britische Regierung bislang ausweichend. Nun stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Fragen. Die Kläger in dem Verfahren erhoffen sich eine europäische Debatte und endlich Konsequenzen. Mehr

24.01.2014, 13:32 Uhr | Feuilleton

Klage gegen Datenskandal Reden Sie jetzt, Herr Cameron!

Unsere Kolumnistin hat mit Bürgerrechtsgruppen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den Datenskandal der Geheimdienste eingelegt. Heute wird bekannt: Das Gericht gibt der Klage oberste Priorität und fordert die britische Regierung auf, sich zu erklären. Mehr Von Constanze Kurz

24.01.2014, 12:56 Uhr | Feuilleton

Landgericht Hamburg Google muss Bilder von Mosleys Sex-Party sperren

Das Hamburger Landgericht hat den Suchmaschinenbetreiber Google verurteilt, Bilder von einer Sex-Party des ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley zu sperren. Der Konzern will Berufung einlegen. Mehr

24.01.2014, 11:27 Uhr | Feuilleton

Geheimdienstskandal Daten-Klage gegen Regierung Cameron

Wegen der Datenspionage des britischen Geheimdienstes haben Bürgerrechtler den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Jetzt wird bekannt: Das Gericht gibt der Sache oberste Priorität. Für die Regierung Cameron wird das sehr unangenehm. Mehr Von Michael Hanfeld

24.01.2014, 07:01 Uhr | Feuilleton

Weitere Nachrichten Microsoft profitiert von neuer Xbox One

McKesson schnappt sich Celesio im zweiten Anlauf und der Verkaufserfolg der neuen Spielekonsole Xbox One hat Microsoft ein glänzendes Weihnachtsquartal beschert. Mehr

24.01.2014, 06:48 Uhr | Wirtschaft

Russland Lebedjew: Freilassung zweiter Klasse

Michail Chodorkowskij war vom russischen Präsidenten Putin begnadigt worden. Platon Lebedjews Strafe erklärte ein Gericht schlicht für verbüßt. Die Opposition in Russland begrüßt die bevorstehende Freilassung dennoch uneingeschränkt. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

23.01.2014, 14:06 Uhr | Politik

EU-Gutachter Billigflieger dürfen Geld für Koffer verlangen

Im Billig-Flieger für das Gepäck extra bezahlen? Es sieht so aus, als werde sich daran in Zukunft nicht viel ändern. Ein wichtiger Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat gegen diese Praxis jedenfalls nichts einzuwenden. Mehr

23.01.2014, 11:42 Uhr | Finanzen

Klage Großbritanniens abgewiesen EU darf Leerverkäufe verbieten

Das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe verstößt nicht gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil überrascht der Europäische Gerichtshof die Börsianer. Die britische Regierung fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Mehr

22.01.2014, 12:49 Uhr | Finanzen

Österreich Lesbische Paare dürfen Samenbanken nutzen

Lesbische Paare in Österreich dürfen zur Fortpflanzung Samenbanken in Anspruch nehmen. Das hat der Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf den europäischen Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

20.01.2014, 15:30 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Die Angst des Ministers vorm Internet

Thomas de Maizière und Heiko Maas haben sich geeinigt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Oder doch nicht? Die Analyse einer Sprachregelung. Mehr Von Jasper von Altenbockum

18.01.2014, 09:14 Uhr | Politik

Serie „Der kosmopolitische Blick“ Ist Kosmopolitismus nur eine Intellektuellen-Idee?

Thomas Mann wurde Kosmopolit, weil ihm nichts anderes übrigblieb. Was ist geblieben von den kosmopolitischen Ideen der Literaten? Ein Gespräch mit der Germanistin Sigrid Thielking und dem Soziologen Ulrich Beck. Mehr Von Edo Reents

17.01.2014, 21:36 Uhr | Feuilleton

Thomas de Maizière Der Staat und die Internetnutzer sind Verbündete

Der Bundesinnenminister im Interview mit der F.A.Z. über die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, Schutz gegen Spionage und warum die Internetuser und der Staat eigentlich für die gleichen Ziele kämpfen. Mehr

17.01.2014, 18:18 Uhr | Politik

Gespräch mit Thomas de Maizière Koalition wieder einig über Vorratsdatenspeicherung

Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber sehr zügig verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z. Mehr Von Jasper von Altenbockum

17.01.2014, 16:33 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Schnellere Ausweisung von EU-Ausländern mit Haftstrafe

EU-Bürger, die Gefängnisstrafen verbüßt haben, können vom Gastland leichter ausgewiesen werden als unbescholtene Bürger anderer europäischer Staaten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Mehr

16.01.2014, 13:28 Uhr | Politik

Steiff-Urteil Jeder darf einen Knopf im Ohr haben

Der Knopf im Ohr ist das Markenzeichen des Stofftierherstellers Steiff. Nun hat ihm das Europäische Gericht in erster Instanz die Unterscheidungskraft abgesprochen. Ganz schutzlos ist Steiff trotzdem nicht. Mehr Von Corinna Budras

16.01.2014, 11:45 Uhr | Wirtschaft

Klagen gegen Jobcenter Das Elend mit Hartz IV

Zahlen des Berliner Sozialgerichts zeigen, wie sehr die deutsche Justiz unter der Last der Hartz-IV-Klagen zu leiden hat. Alleine in der Hauptstadt gelten 43.000 Verfahren als unerledigt. Warum Justitia es in diesen Fällen schwer hat. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

14.01.2014, 22:47 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung De Maizière und Maas wollen öffentlichen Streit vermeiden

Die Bundesregierung hat es offengelassen, wann sie den Streit über die Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Justizminister Maas will erst das Urteil des EuGH abwarten. Mehr

13.01.2014, 18:29 Uhr | Politik

Überwachtes Fahrverhalten Revolution der Kfz-Versicherung

Wer vorsichtig fährt, spart künftig bei der Versicherungsprämie. Eine Blackbox im Auto kontrolliert das Fahrverhalten. Der Preis dafür ist hoch: Keine Fahrt bleibt mehr geheim. Mehr Von Christian Siedenbiedel

13.01.2014, 14:16 Uhr | Finanzen

Knebelverträge mit Pay-TV-Sendern EU greift Hollywood-Filmstudios an

Wer Bezahl-Fernsehsender wie Sky abonniert hat, kann einen Teil des Angebots im Ausland nicht sehen. Dafür sorgen strenge Lizenzverträge der Hollywood-Studios. Nun geht die EU dagegen vor. Mehr

13.01.2014, 13:53 Uhr | Wirtschaft

Streit offenbar beigelegt Minister einigen sich über Vorratsdatenspeicherung

Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, stritten Union und SPD schon über die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) anscheinend eine Lösung gefunden. Mehr

12.01.2014, 20:41 Uhr | Politik

Europäische Union Geldeigentum und Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank ist verpflichtet, die Geldwertstabilität zu sichern. Was tun, wenn sie dieser Aufgabe nicht nachkommt? Mehr Von Professor Dr. Paul Kirchhof

12.01.2014, 15:56 Uhr | Politik

Hartz IV für EU-Ausländer Die Union schlägt zurück

Die EU-Kommission will, dass Ausländer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Hartz IV bekommen. Da werden CDU und CSU sauer. Gleich mehrere Spitzenpolitiker attackieren die Kommission. Mehr

11.01.2014, 08:28 Uhr | Wirtschaft

Sozialleistungen für Zuwanderer Hartz IV für EU-Bürger wäre erst der Anfang

Die Macht der Europarichter ist groß – und betrifft bei weitem nicht nur die Grundsicherung in Deutschland. Auch Österreichs Rentensystem muss sich öffnen. Mehr Von Corinna Budras

10.01.2014, 18:27 Uhr | Wirtschaft

Kreml-Gegner Chodorkowskijs versunkene Schätze

Die Finanzen des einst reichsten Russen sind undurchsichtig. Was vom Yukos-Vermögen übrig geblieben ist, bleibt verborgen. Der Finanzplatz Schweiz für seinen Ölkonzern einst von großer Bedeutung. Mehr Von Benjamin Triebe, Moskau und Jürgen Dunsch, Zürich

10.01.2014, 04:59 Uhr | Wirtschaft

Bericht der EU-Kommission Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer

Die EU-Kommission fordert einem Bericht zufolge, dass Zuwanderer in Deutschland leichter Sozialleistungen erhalten sollten - auch, wenn sie keine Arbeitsstelle suchten. Mehr

10.01.2014, 01:02 Uhr | Politik

Russland Antiterroreinsatz nach Leichenfunden

In der Nähe des Olympia-Austragungsorts Sotschi haben russische Sicherheitskräfte einen Antiterroreinsatz angeordnet. In der Region Stawropol waren fünf Menschen durch Schüsse getötet worden. Mehr

09.01.2014, 18:12 Uhr | Politik

Beschwerde gegen Verbot Hells Angels suchen Hilfe beim Verfassungsgericht

Im Kampf gegen das vom Land Hessen betriebene Verbot ihrer Ortsgruppen „Westend“ und „Frankfurt“ ziehen die Hells Angels vor das Bundesverfassungsgericht. Zuletzt zogen sie vor dem Bundesverwaltungsgericht den Kürzeren. Mehr

09.01.2014, 17:31 Uhr | Rhein-Main

Regeln für Bonuszahlungen Erfinderische Banker

Seit Anfang des Jahres gelten in Finanzinstituten schärfere Regeln für Boni. Doch damit wollen sich viele Angestellte nicht abfinden. Mehr

09.01.2014, 16:08 Uhr | Beruf-Chance

Nach Redtube-Abmahnwelle Bundesjustizminister: Streaming ist erlaubt

Ungewöhnliches Signal: Justizminister Maas hält das Ansehen von illegal eingestellten Internetvideos nicht grundsätzlich für strafbar. Damit dürfte er die durch die Redtube-Abmahnwelle entfachte Debatte weiter befeuern. Mehr Von Joachim Jahn

08.01.2014, 10:35 Uhr | Feuilleton

Nach Frankfurter Kopfschuss-Mord Ein Mordfall rückt die Zustände des Sportwettenmarkts in den Blick

Im milliardenschweren Glücksspielmarkt handeln viele private Anbieter in einer rechtlichen Grauzone. So könnte der Geschäftsführers des Sportwettenanbieters Happybet aufgrund von „geschäftlichen Differenzen“ getötet worden sein. Mehr Von Corinna Budras

07.01.2014, 20:31 Uhr | Wirtschaft

Armutszuwanderung aus Südosteuropa Koalition soll nicht herumstreiten, sondern handeln

Die Kommunen erwarten Hilfe, um mit der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien fertig zu werden. Der Städtetag sieht neue Bundesregierung in der Pflicht. Mehr Von Christian Palm, Frankfurt

06.01.2014, 21:29 Uhr | Rhein-Main

Ein Überblick Welche Sozialleistungen bekommen EU-Bürger?

Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Bürger in Deutschland leben? Welche Sozialleistungen bekommen? Wann liegt ein Missbrauch vor? Eine Handreichung zur Armutseinwanderung. Mehr Von Helene Bubrowski und Corinna Budras

06.01.2014, 18:28 Uhr | Politik

Große Koalition streitet Innenminister pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat dem Justizminister Maas (SPD) widersprochen und verlangt, den Koalitionsvertrag wie vereinbart umzusetzen. Maas’ Weigerung wird in der Union scharf kritisiert. Mehr

06.01.2014, 13:06 Uhr | Politik

Folgen der Finanzkrise Wie Investmentbanker den Bonusdeckel umgehen wollen

Ein Gesetz soll in Europa neue Prämien-Exzesse der Banken verhindern. Die Geldhäuser ersinnen aber schon neue Zulagen für Spitzenverdiener. Mehr Von Marcus Theurer, London

06.01.2014, 12:04 Uhr | Wirtschaft
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