Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Urteil im Fall kino.to Gerichte dürfen Webseiten sperren

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Internetseiten, die Raubkopien verbreiten, dürfen blockiert werden. Die im Prozess betroffene Seite kino.to gibt es ohnehin nicht mehr. Mehr

27.03.2014, 12:03 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Flieger, grüß mir die Lohnerhöhung

Wer heute in den Urlaub oder sonst wohin fliegen möchte, der hat es schwer. Denn an sieben großen deutschen Flughäfen haben an diesem Donnerstag Warnstreiks im öffentlichen Dienst... Mehr

27.03.2014, 08:37 Uhr | Wirtschaft

Drei Jahre Haft für falsch ausgefülltes Formular Ich fühle mich in Wien wie in Putins Russland

Drei Jahre Gefängnis, weil er in einem Formular seine Tante als mögliche Erbin nicht angegeben hatte? Das wollte der österreichische Journalist Stephan Templ nicht hinnehmen. Doch seine Berufung wurde abgewiesen. Mehr

25.03.2014, 15:27 Uhr | Feuilleton

Gehaltsvergleich Lufthansa-Piloten verdienen gar nicht so wenig

Die Piloten der Lufthansa wollen streiken. Sie kämpfen für höhere Gehälter und den Fortbestand ihrer bisherigen Übergangsrenten. Dabei sind ihre Gehälter jetzt schon nicht schlecht. Ein Vergleich. Mehr

21.03.2014, 15:59 Uhr | Wirtschaft

Nach Euro-Urteil Gauweiler: Haben Euro-Rettern Grenzen gesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Kläger hoffen, dass ihr Kampf nicht vergeblich war. Mehr

18.03.2014, 13:33 Uhr | Wirtschaft

Urteil aus Karlsruhe Verfassungsgericht  billigt Euro-Rettungsfonds

Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht. Mehr Von Joachim Jahn

18.03.2014, 12:50 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Fragen und Antworten zum ESM-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Mehr

18.03.2014, 11:59 Uhr | Wirtschaft

Termine des Tages Koalition trifft sich

Die große Koalition berät sich, Bechtle lädt zur Bilanzpressekonferenz in Stuttgart und aus Mannheim kommen die ZEW-Konjunkturerwartungen für März. Mehr

18.03.2014, 07:11 Uhr | Wirtschaft

Weitere Nachrichten Cameron stellt sieben Forderungen zum Verbleib in der EU

Großbritanniens Ministerpräsident Cameron konkretisiert erstmals Forderungen zum Verbleib in der EU. Dazu gehört eine größere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Mehr

17.03.2014, 07:05 Uhr | Wirtschaft

Ukraine Krim-Sekt aus Russland?

Mit der Annahme des Referendums muss der Westen nun Farbe bekennen. Wird es Sanktionen gegen die Krim geben, weil die Halbinsel völkerrechtlich weiter zur Ukraine gehört? Mehr Von Helene Bubrowski, Frankfurt

16.03.2014, 17:39 Uhr | Politik

Europäische Union Die Europa-Rettung

„Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar. Mehr Von Professor Dr. Ludger Kühnhardt

16.03.2014, 16:28 Uhr | Politik

Interview mit Jan Philipp Albrecht Europa steht vor der großen Daten-Pleite

Für Silicon Valley werden wir immer transparenter, seine Unternehmen für uns aber immer undurchsichtiger. Das Europäische Parlament will das mit einer grundlegenden Reform des Datenschutzes ändern. Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht. Mehr Von Uwe Ebbinghaus

12.03.2014, 11:52 Uhr | Feuilleton

Ökostromumlage Zündstoff für die Stromverbraucher

Wenn die Europarichter es so wollen, kommt die nationale Ökostromförderung bald auch ausländischen Produzenten zugute. Das könnte die EEG-Umlage sprengen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

09.03.2014, 16:06 Uhr | Wirtschaft

Kornspitz muss nicht spitz sein EuGH entscheidet im Brötchen-Streit

Österreichische Bäcker bezeichnen bestimmte dunkle Brötchen gern als Kornspitz. Doch dürfen sie das? Darüber musste nun das oberste EU-Gericht entscheiden. Denn ein Unternehmen wollte den Namen allein für sich. Mehr Von Corinna Budras

06.03.2014, 17:14 Uhr | Wirtschaft

Gastbeitrag: Paul Kirchof Den anderen achten

Erstmals hat Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt. Es gibt damit die Entscheidung nicht ab. Gefragt ist bedachte Kooperation. Mehr

05.03.2014, 17:18 Uhr | Politik

Spielwaren Mattel kauft Lego-Nachahmer

Bausteine mit Noppen gibt es nicht nur von Lego. Mattel, der größte Spielzeughersteller der Welt, übernimmt nun mit Mega Brands einen Rivalen des dänischen Herstellers. Mehr Von Timo Kotowski

28.02.2014, 14:07 Uhr | Wirtschaft

„Kriegserklärung“ an die Piloten Lufthansa steuert auf nächsten Streik zu

Lufthansa kämpft gegen das Negativ-Image einer „Streik-Airline“. Doch kaum ein Tarifkonflikt wird noch ohne Arbeitskampf gelöst. Sparpläne zu Betriebsrenten und Übergangszahlungen sorgen für weiteren Zoff. Mehr

28.02.2014, 11:43 Uhr | Rhein-Main

Ulrich Beck über das Karlsruher Urteil Höchstrichterlicher Populismus

Hält sich das Verfassungsgericht für das bessere Parlament? Mit ihrer Entscheidung gegen die Dreiprozenthürde gefährden die Richter den europäischen Parlamentarismus. Ein Gespräch mit dem Soziologen Ulrich Beck. Mehr

27.02.2014, 22:16 Uhr | Feuilleton

13 Milliarden Euro Spanien muss Mineralölsteuern zurückzahlen

Eine vor über 10 Jahren eingeführte Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe in Spanien ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Nun muss das klamme Land seinen Bürgern voraussichtlich Milliarden erstatten. Mehr

27.02.2014, 15:22 Uhr | Wirtschaft

Urteil Ermäßigte Mehrwertsteuer für Taxis könnte rechtens sein

Wer in Deutschland mit dem Taxi fährt, zahlt nur 7 Prozent Mehrwertsteuer. Für Mietwagen mit Fahrer aber gelten die üblichen 19 Prozent. Der Europäische Gerichtshof sieht darin nicht zwingend ein Problem und gibt den Fall dem Bundesfinanzhof zurück. Mehr

27.02.2014, 13:21 Uhr | Wirtschaft

Neue Regeln für Frontex Keine Umkehr ins offene Meer

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat neue Einsatzregeln für die Grenzschutzagentur Frontex gebilligt. Einwandererboote dürfen demnach nur noch angewiesen werden, nicht in europäische Gewässer einzudringen. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

20.02.2014, 16:18 Uhr | Politik

EU bereitet Sanktionen vor Die Strafe folgt auf dem Fuße

Angesichts der Gewalt in der Ukraine bereitet die EU Sanktionen vor. Brüssel wird die Konten der ukrainischen Verantwortlichen sperren und Einreiseverbote verhängen. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

19.02.2014, 18:17 Uhr | Politik

Interview Bundesbank-Chef sieht EZB in der Klemme

Die Europäische Zentralbank sollte keine Staatsanleihen kaufen, weil ihre Unabhängigkeit sonst verloren zu gehen droht. Das bekräftigt Bundesbankchef Jens Weidmann im Gespräch mit der F.A.Z. Mehr

19.02.2014, 08:36 Uhr | Wirtschaft

Sozialleistungen Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger

Das Bundessozialgericht gibt grünes Licht für alle Eilverfahren von arbeitslosen Ausländern aus der EU. Das könnte eine Klagewelle provozieren. Mehr Von Corinna Budras und Jan Hauser, Kassel/Frankfurt

18.02.2014, 18:48 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Urteil Internet-Links auf fremde Werke zulässig

Verweise auf Zeitungsartikel im Internet verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Jedenfalls nicht dann, wenn die Texte frei zugänglich auf den Webseiten der Zeitungen stehen. Mehr

13.02.2014, 16:35 Uhr | Wirtschaft

Euro-Beschluss Kluger Schachzug des Verfassungsgerichts

Die Anrufung des EuGH bei gleichzeitiger Feststellung, dass das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte, ist kein Ausweichmanöver, sondern strategisch sehr klug und zielführend. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Bernd Lucke

09.02.2014, 18:05 Uhr | Wirtschaft

Viviane Reding im Gespräch „Es gibt ein reales Problem mit Roma“

Massenausweisungen sind keine Lösung, sagt Viviane Reding im F.A.S.-Gespräch. Die EU-Justizkommissarin setzt im Umgang mit Roma auf Integration und bietet finanzielle Hilfe an. Mehr

09.02.2014, 13:58 Uhr | Feuilleton

Euro-Beschluss Die Weisheit der Richter

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Udo di Fabio

08.02.2014, 15:35 Uhr | Wirtschaft

Türkisches Internetgesetz Kartoffeln statt Netzfreiheit

Selbst mit einem Veto kann der türkische Staatspräsident Gül Erdogans restriktives Internetgesetz nicht verhindern. Die Wähler haben ohnehin andere Sorgen. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

08.02.2014, 11:37 Uhr | Politik

Nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Ifo-Chef Sinn: Klatsche für die Regierung

Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Sie müsse sich jetzt eurokritischer aufstellen. Mehr

07.02.2014, 21:48 Uhr | Wirtschaft

Marktbericht Neuer Konzernchef Spohr treibt Lufthansa-Aktien an

Die Lufthansa-Aktionäre freuten sich am Freitag über die neuste Personalie im Unternehmen. Aus Amerika kamen gute Daten vom Arbeitsmarkt, die den deutschen Aktienmarkt stützten. Mehr

07.02.2014, 19:09 Uhr | Finanzen

Nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Das Verfassungsgericht hat de facto abgedankt

Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot. Mehr

07.02.2014, 14:50 Uhr | Wirtschaft

Eurokrise Verfassungsrichter halten EZB-Programm für rechtswidrig

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren über das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm aus. Mehr

07.02.2014, 10:51 Uhr | Wirtschaft

Hilfe an arbeitslose Spanier Sozialgericht setzt sich über deutsche Hartz-Regeln hinweg

Eigentlich verbietet deutsches Recht, dass arbeitslose EU-Ausländer Hartz IV bekommen. Regelmäßig überstimmen deutsche Sozialgerichte diese Regel. Nun einmal mehr - in Dortmund. Mehr

06.02.2014, 15:47 Uhr | Wirtschaft

Verspätungen im Luftverkehr EU-Parlament will Flugreisende besser entschädigen

Ab drei Stunden Verspätung müssen Fluggesellschaften Entschädigung zahlen. Auf der Kurzstrecke künftig vielleicht 300 statt bislang 250 Euro. Doch der EU-Kommission ist das zu verbraucherfreundlich. Mehr Von Jannik Euteneuer

05.02.2014, 18:28 Uhr | Wirtschaft
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