Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Google-Urteil Im Netz verweht

Der Generalanwalt hatte sich auf die Seite von Google geschlagen, doch die Richter am EuGH sehen eine Pflicht der Suchmaschine zur Löschung persönlicher Informationen. Mehr Von Helene Bubrowski

13.05.2014, 23:56 Uhr | Politik

EuGH-Entscheidung zu Google Applaus aus Straßburg

Für die Verfechter strengerer EU-Datenschutzregeln kam das EuGH-Urteil zur Stärkung des „Rechts auf Vergessenwerden“ anderthalb Wochen vor der Europawahl zum richtigen Zeitpunkt. Mehr Von Hendrik Kafsack

13.05.2014, 16:50 Uhr | Politik

Freihandelsabkommen Wer hat Angst vor dem Chlorhähnchen?

Demokratischer Kontrollverlust, eine Paralleljustiz der Großkonzerne und zuletzt das Chlorhähnchen: Aus vielerlei Gründen fürchten die Deutschen das transatlantische Freihandelsabkommen. Zu Recht? Ein Faktencheck. Mehr Von Lena Schipper

13.05.2014, 11:04 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Urteil Google muss Links zu sensiblen Daten entfernen

Der Europäische Gerichtshof sieht Suchmaschinenbetreiber in der Verantwortung bei der Verbreitung sensibler Daten. Er hat entschieden, dass Google zur Entfernung von Links aus seinen Suchergebnissen verpflichtet werden kann. Mehr

13.05.2014, 10:15 Uhr | Feuilleton

Niederlage für Google EuGH stärkt Recht auf Vergessen

Google hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten, mit dramatischen Folgen für den Konzern: Bürger können von Suchmaschinen verlangen, sensible persönliche Informationen zu streichen. Mehr

13.05.2014, 10:10 Uhr | Wirtschaft

Besetzung Nord-Zyperns Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt

Die Türkei muss der Republik Zypern 90 Millionen Euro Entschädigung wegen Menschenrechtsverletzungen nach der Besetzung Nord-Zyperns zahlen. Das entschied der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Mehr Von Reinhard Müller

12.05.2014, 17:30 Uhr | Politik

Sozialleistungen Kindergeld für EU-Ausländer kostet Milliarden

Saisonarbeiter aus der EU haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Das kostet viel Geld. Bis zum Jahresende werden sich die Kosten schon auf eine Milliarde Euro belaufen, erfuhr die F.A.Z. Mehr Von Sven Astheimer

11.05.2014, 19:35 Uhr | Wirtschaft

EU-Gutachten Transparenz bei Gas- und Strompreisen lässt zu wünschen übrig

Viele deutsche Strom- und Gaskunden sind laut eines EU-Gutachtens nicht ausreichend über Preiserhöhungen informiert worden. Meist fehlte die Begründung für die höheren Preise. Mehr

08.05.2014, 16:56 Uhr | Finanzen

Urteil Widerruf von alten Lebensversicherungen ist möglich

Wer vor 2008 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, kann diese auch heute noch widerrufen - wenn er nicht über dieses Recht aufgeklärt wurde. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt. Mehr

07.05.2014, 16:38 Uhr | Finanzen

Passagierrechte EU-Gerichtshof berät zu Definition von Flugverspätungen

Passagieren, deren Flug mehr als 3 Stunden Verspätung hat, steht nach europäischem Recht eine Entschädigung zu. Doch was gilt genau als Ankunftszeit? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt. Mehr

07.05.2014, 14:43 Uhr | Finanzen

Nach Rüge durch EuGH BGH verhandelt über Widerrufsrechte bei Lebensversicherungen

Die Rechte von Lebensversicherungs-Kunden überprüft ab Mittwoch der Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Frage, ob Kunden Verträge noch Jahre später rückabwickeln können, falls sie nicht ausreichend über ihre Rechte informiert worden sind. Mehr

07.05.2014, 13:11 Uhr | Finanzen

Im Gespräch: Andreas Voßkuhle „Man sollte vorsichtig sein mit Etiketten wie ,europakritisch’“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wünscht sich eine „offenere Auseinandersetzung“ über Fragen der europäischen Integration. Denkverbote täten nicht gut. Mehr

06.05.2014, 10:50 Uhr | Politik

Verfassungsgerichtspräsident im F.A.Z.-Gespräch Voßkuhle wünscht kritische Auseinandersetzung über Europa

Nur eine offene Auseinandersetzung über Europa und die europäische Integration schaffe Akzeptanz bei den Bürgern. Das sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe

04.05.2014, 22:03 Uhr | Politik

Merkel in Amerika Es geht ums Handy von Frau Jedermann

Wenn die Kanzlerin in Amerika Präsident Obama trifft, muss sie ein offenes Wort unter Freunden sprechen. Die Bundesregierung hat grundrechtliche Schutzpflichten - für 500 Millionen Europäer. Mehr Von Gerhart Baum

02.05.2014, 11:09 Uhr | Feuilleton

Termine des Tages Arbeitslos im April

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für April, Daimler legt seine Zahlen für das erste Quartal vor und Verbraucherminister Maas präsentiert einen Gesetzentwurf gegen Datenmissbrauch im Internet. Mehr

30.04.2014, 06:06 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Wächter der Erinnerung

Die alten Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsgericht gehen ins Leere - Karlsruhe steht vor neuen Herausforderungen Mehr Von Uwe Volkmann

29.04.2014, 19:21 Uhr | Politik

Ukraine-Krise Amerika und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

Washington hat sieben weitere russische Regierungsmitglieder sowie 17 Unternehmen mit engen Verbindungen zum Machtzirkel von Präsident Putin mit Sanktionen belegt. Die EU belegte weitere 15 Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren. Mehr

28.04.2014, 18:57 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung SPD-Landespolitiker kämpfen für Datenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Streitthema zwischen Bund und Ländern. Während Bundespolitiker immer weiter von dieser Art der Verbrechensbekämpfung abrücken, sprechen Landespolitiker von einem „Verfolgungsvakuum“. Mehr Von Reinhard Bingener, Eckart Lohse, Timo Frasch

23.04.2014, 20:47 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung CDU-Vize Strobl für deutschen Alleingang

Streit in der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl plädiert für einen deutschen Alleingang, Innenminister de Maizière sieht das anders. Mehr

23.04.2014, 05:15 Uhr | Politik

Andreas von Arnauld (Hrsg.): Europäische Außenbeziehungen. Enzykopädie Europarecht Mit einer Stimme für Europa sprechen

Der europäische Integrationsprozess hat längst auch die Außenpolitik vergemeinschaftet, ohne dass dies der breiteren Öffentlichkeit schon hinreichend bekannt wäre. Dies dürfte auf die wenig einheitlich wirkende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zurückzuführen sein. Mehr Von Christian Hillgruber

21.04.2014, 17:48 Uhr | Politik

Biometrische Erkennung 2.0 Zeig mir, wer du bist und wie es dir geht

Als Sicherheitstechnologie wird Biometrie penetrant beworben. Doch unsere Merkmale und Körperfunktionen können problemlos und ohne hohe Kosten permanent erfasst werden. Ihre Analyse wird längst weitergedacht. Mehr Von Constanze Kurz

19.04.2014, 18:18 Uhr | Feuilleton

Torsten Albig Kieler Lehren

Ministerpräsident Albig profiliert sich auf der Bühne Berlin – und an der Förde hält man zu ihm. In der Bundespolitik macht er sich vor allem als Kritiker der großen Koalition bemerkbar. Mehr Von Frank Pergande, Kiel

19.04.2014, 17:42 Uhr | Politik

Brennelementesteuer verfassungswidrig Bund muss Milliarden für Atomkraftwerke zurückzahlen

Zum 1. Januar 2011 hatte die Bundesregierung eine Steuer auf Brennelemente eingeführt. Das Finanzgericht Hamburg hält diese Steuer für verfassungswidrig. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Mehr Von Joachim Jahn

14.04.2014, 17:55 Uhr | Wirtschaft

Widerstand gegen Maut Das klappt nie

Anfang 2016 werde die PKW-Maut scharf gestellt, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt. Doch in der Koalition wächst der Widerstand. Sogar die CDU zweifelt an dem Vorhaben. Mehr Von Simona Pfister und Markus Wehner

12.04.2014, 19:51 Uhr | Politik

Sanktionen gegen Russland Europäische Symbolpolitik

Auch Symbolpolitik ist Politik: Dass der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen hat, demonstriert, wie isoliert Moskau ist. Mehr Von Reinhard Veser

11.04.2014, 12:36 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Wir brauchen einen Vorratsdatenschutz!

Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht. Mehr Von Jasper von Altenbockum

11.04.2014, 10:43 Uhr | Politik

Urteil Der Quark Monsterbacke bleibt vor Gericht

Die Firma Ehrmann bewarb ihren Fruchtquark Monsterbacke lange mit dem Slogan So wichtig wie das tägliche Glas Milch. Führt das Verbraucher in die Irre? Deutsche und europäische Richter reichen die Frage hin und her. Mehr

10.04.2014, 14:42 Uhr | Wirtschaft

Nach EuGH-Urteil Wachsende Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstärken sich die Zweifel an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält ein nationales Gesetz für sinnlos. Die Linkspartei fordert, komplett auf die Speicherung zu verzichten. Mehr

09.04.2014, 05:00 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Koalition gespalten über weiteres Vorgehen

Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Mehr

08.04.2014, 17:29 Uhr | Politik

EuGH-Urteil Nachhilfe aus Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter. Mehr Von Helene Bubrowski

08.04.2014, 12:37 Uhr | Politik

Datenschutz EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails muss künftig auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Mehr

08.04.2014, 11:48 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Kippt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung?

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten entscheidet heute der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist - und entsprechend muss die Bundesregierung reagieren. Mehr Von Alexander Haneke

08.04.2014, 07:44 Uhr | Politik

Deflationsdebatte Fitschen: EZB sollte notfalls Staatsanleihen kaufen

Die Deflationsangst geht um in Europa. EZB-Präsident Mario Draghi will im Kampf gegen eine Deflation notfalls alle Register ziehen. Nun bekommt er Unterstützung. Mehr

05.04.2014, 21:06 Uhr | Wirtschaft

Themen des Tages Rentenpaket in erster Lesung

Im Deutschen Bundestag findet die 1. Lesung des Rentenpakets statt, auf einer Pressekonferenz geht es um die Frage, warum Deutschland seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verliert und in Köln beginnt die Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit Fibo. Mehr

03.04.2014, 06:56 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Gesetzentwurf zum Mindestlohn in der Diskussion

Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik. Mehr

02.04.2014, 06:28 Uhr | Wirtschaft
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