Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Farbstreits Wem gehört das Gelb? Und wem das Rot?

Kann Langenscheidt sein Gelb für sich beanspruchen? Und die Sparkassen ihr Rot? Darüber verhandeln gerade die Gerichte. Testen Sie selbst, ob die Farben für Sie unverwechselbar sind. Mehr

18.06.2014, 17:33 Uhr | Wirtschaft

TV-Kritik: Günther Jauch Die Einbrecher sind faul, feige und schnell

Die steigende Zahl von Einbrüchen ist wegen des Unsicherheitsgefühls vieler Bürger zum politischen Thema geworden. Da bleiben Fakten schon einmal auf der Strecke. So auch in der Talkrunde am Sonntag. Mehr Von Frank Lübberding

16.06.2014, 11:20 Uhr | Feuilleton

Zum Tode von Frank Schirrmacher Neuland

Diese Geschichte hätte Frank Schirrmacher gefallen. Und er hätte sie wahrscheinlich auch mit der für ihn typischen Begeisterung kommentiert, behandelt sie doch ein Thema, das ihm zuletzt besonders am Herzen lag. Mehr Von Volker Zastrow

15.06.2014, 20:42 Uhr | Politik

Nach EuGH-Urteil Googeln Sie mich ruhig

Der Konzern muss Suchergebnisse löschen, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzen. Jetzt können Bewerber ihren Lebenslauf im Netz aufhübschen - oder ruinieren. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

12.06.2014, 16:34 Uhr | Beruf-Chance

Illustrierte bekommt Recht Eine Vaterschaft mit besonderem Informationswert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nennt ein Urteil gegen Paris Match einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Illustrierte hatte über den unehelichen Sohn Alberts von Monaco berichtet. Mehr

12.06.2014, 13:51 Uhr | Feuilleton

EU-Richter entscheiden Urlaubsanspruch auch nach dem Tod

Wenn ein Arbeitnehmer stirbt, haben die Verbliebenen ein Recht auf finanziellen Ausgleich für die entgangenen Urlaubstage des Verstorbenen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Mehr

12.06.2014, 13:22 Uhr | Finanzen

Chiphersteller Intel scheitert mit Klage gegen Milliarden-Bußgeld

Rund eine Milliarde Euro Bußgeld musste Intel wegen eines Wettbewerbsverstoßes zahlen. Das Europäische Gericht hat die Strafe nun bestätigt. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können. Mehr

12.06.2014, 12:12 Uhr | Wirtschaft

Termine des Tages Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen vor dem BGH

In Karlsruhe verhandelt der Bundesgerichtshof über Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen, in Berlin beginnt der „European Dialogue on Internet Governance“ und das Europäische Patentamt verleiht den Europäischen Erfinderpreis. Mehr

11.06.2014, 16:09 Uhr | Wirtschaft

Google-Chef trifft Sigmar Gabriel Charmeoffensive in Berlin

Googles Außenminister Eric Schmidt kommt nach Deutschland. Offiziell eröffnet er nur einen Campus für Start-Ups in Berlin. Doch er trifft dabei auch einen seiner härtesten Kritiker, Vizekanzler Sigmar Gabriel. Mehr Von Roland Lindner, New York

11.06.2014, 12:36 Uhr | Politik

Tochterfirmen EU geht gegen Apples Steuerpraxis vor

Durch ein komplexes Netz an Tochterfirmen zahlt Apple auf einen Großteil seiner Auslandsgewinne kaum Steuern – und sorgt damit für viel Empörung. Die EU-Kommission will nun eine offizielle Untersuchung dieser Praxis einleiten. Mehr

11.06.2014, 11:40 Uhr | Wirtschaft

Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten Letzte Instanz für Argentinien und seine Gläubiger

Der Oberste Gerichtshof in Amerika entscheidet über einen Jahrhundertprozess um Argentiniens Staatsschulden. Das Urteil könnte zu neuen Zahlungsausfällen führen und künftige Umschuldungen generell erschweren. Mehr Von Carl Moses, Buenos Aires

10.06.2014, 22:50 Uhr | Finanzen

Recht auf Vergessenwerden Google will auf gelöschte Links hinweisen

Das Urteil zum Recht auf Vergessenwerden zwingt Google, Links aus seinen Suchergebnissen zu löschen. Künftig will der Internetkonzern einen Hinweis darauf geben, wenn Informationen entfernt wurden. Mehr

09.06.2014, 14:36 Uhr | Wirtschaft

Heiko Maas Das Tor seines Lebens

Im Saarland schaffte er es trotz hartnäckiger Versuche nicht, Ministerpräsident zu werden. Nun will Heiko Maas seine Chance in Berlin nutzen - und Gesetze machen. Über den Bundesjustizminister. Mehr Von Eckart Lohse

08.06.2014, 14:04 Uhr | Politik

EuGH-Entscheidung Achtung, Sie begehen jetzt kein Verbrechen!

Eine britische Lobby-Organisation wollte bereits das bloße Anklicken eines Artikels im Internet als Urheberrechtsverstoß brandmarken. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: So nicht. Mehr

06.06.2014, 13:12 Uhr | Wirtschaft

Sicherungsverwahrung Internationale Suche nach flüchtigem Sexualstraftäter

Die Polizei sucht mit internationalem Haftbefehl nach dem Mann, der auf Freigang aus der Sicherungsverwahrung ein Kind missbraucht haben soll. Der zuständigen Ministerin wird vorgeworfen, zu spät gehandelt zu haben. Mehr Von Robert von Lucius, Hannover

05.06.2014, 14:49 Uhr | Gesellschaft

Überraschend frei Mutmaßlicher Millionenbetrüger Homm aus Gefängnis entlassen

Florian Homm wird vorgeworfen, Anleger um Millionen geprellt zu haben. Doch die italienische Justiz musste ihn freilassen. Nun hält er sich mutmaßlich in Deutschland auf. Mehr

05.06.2014, 14:35 Uhr | Wirtschaft

Nach dem EuGH-Urteil zu Google Es gibt eine Kollision der Grundrechte

Mit dem „Google-Urteil“ begann eine Diskussion über Grundrechte im Internet. Erstmals stellte sich Europa gegen das amerikanische Verständnis digitaler Informationsfreiheit: Ein Gespräch mit dem Datenschützer Peter Schaar. Mehr

31.05.2014, 13:42 Uhr | Feuilleton

Neues Internet-Formular Google erhält 12 .000 Lösch-Anträge am ersten Tag

Kaum ist das neue Antragsformular zur Löschung von Suchergebnissen ins Netz gestellt, wird der Internet-Konzern mit Anfragen seiner Nutzer überhäuft. In einem wichtigen Punkt hat Google das Verfahren indes geändert. Mehr

31.05.2014, 03:52 Uhr | Wirtschaft

Larry Page Google-Chef: Recht auf Vergessen ermuntert zur Zensur

Google beugt sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und stellt ein Formular ins Internet, mit dem Europäer die Löschung unliebsamer Daten beantragen können. Zugleich warnt Konzernchef Larry Page vor ungewollten Nebenwirkungen. Mehr

30.05.2014, 15:32 Uhr | Wirtschaft

Neues Formular im Internet So können Google-Nutzer Suchergebnisse löschen lassen

Internet-Nutzer in Europa haben das Recht, dass Google persönliche Informationen aus Suchergebnissen entfernt - das hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden. Nun hat der Konzern reagiert: Neuerdings kann jeder im Netz einen Antrag stellen.  Mehr

30.05.2014, 06:46 Uhr | Wirtschaft

Trotz Schlichtungsstellen Google bleibt in der Verantwortung

Um möglichen Konflikten bei Datenlöschersuchen vorzubeugen, möchte das Innenministerium Schlichtungsstellen einrichten. Justizminister Maas sagt, das Angebot müsse freiwillig und kostenlos sein. Mehr Von Stefan Schulz

27.05.2014, 19:08 Uhr | Feuilleton

Suchmaschinen Regierung plant Schlichtungsstelle für „Recht auf Vergessen“

Nach dem Urteil des EuGH zu einem „Recht auf Vergessen“ gehen Tausende Anträge bei Google ein, unliebsame Links zu löschen. Die Koalition will dem Konzern nicht die Entscheidung allein überlassen und plädiert für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Mehr

27.05.2014, 13:39 Uhr | Wirtschaft

Europas Datenschutzreform Die Informationsfreiheit und das Prinzip Big Data

Brauchen wir in Europa eine Grundverordnung zum Datenschutz oder brauchen wir sie nicht? Die Bundesregierung scheint sie für überflüssig zu halten. Die Frage ist: Warum? Mehr Von Stefan Schulz

26.05.2014, 17:48 Uhr | Feuilleton

Brüssel im Alltag der Deutschen So toll ist die EU

Brüsseler Entscheidungen beeinflussen unser Leben - nahezu überall und meist zum Guten: Die EU hat die Rechte von Verbrauchern in einer Art und Weise gestärkt, wie es sich die Nationalstaaten niemals getaut hätten. Mehr Von Helene Bubrowski und Corinna Budras

24.05.2014, 10:45 Uhr | Politik

Sorge um Informationsfreiheit Führt das Google-Urteil zu Zensur?

Über das Recht auf Vergessen-Werden im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar? Mehr Von Joachim Jahn

23.05.2014, 18:10 Uhr | Wirtschaft

Sozialmissbrauch Regierung bereitet Einreisesperren vor

Ein neues Gesetz soll Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer hart bestrafen. Die durch Zuwanderung belasteten Städte zweifeln jedoch, ob ihnen das hilft. Mehr Von Dietrich Creutzburg

23.05.2014, 00:21 Uhr | Wirtschaft

Untersuchungsausschuss Rechtsprofessoren verurteilen Verhalten der NSA

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Sacharbeit begonnen und kritisch auf Amerikas Geheimdienst geblickt. Aber ebenso auf den BND. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

22.05.2014, 21:37 Uhr | Politik

Debatte über Missbrauch von Leistungen Merkel will keine Sozialunion

Wenige Worte, große Wirkung: Die EU ist keine Sozialunion, sagt die Bundeskanzlerin in einem Interview - während in Deutschland ohnehin eine Debatte zum Thema tobt. Merkels Devise: Kein Hartz IV mehr für EU-Ausländer, die nur zur Arbeitssuche hier sind. Mehr

22.05.2014, 09:52 Uhr | Wirtschaft

Termine des Tages Deutscher Bundestag stimmt über geändertes Adoptionsrecht ab

Der Deutsche Bundestag stimmt in seiner Plenarsitzung über das geänderte Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ab, die deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl duellieren sich im TV und die Deutsche Bank lädt zur Hauptversammlung. Mehr

22.05.2014, 06:46 Uhr | Wirtschaft

Amerika gegen China Hacker in der Hintertür

Die Anklage chinesischer Spione ist auch ein Signal Obamas an Europa: Spionage zum Schutz der Nation ist statthaft - der profitgeleitete Diebstahl von Firmengeheimnissen aber ein Verbrechen. Mehr Von Andreas Ross, Washington

21.05.2014, 18:00 Uhr | Politik

Wolfgang Schäuble über die Zukunft der EU Die neue europäische Ernsthaftigkeit

Das Vertrauen in Europa kehrt zurück: Die vergangenen Krisenjahre haben bewiesen, dass es politisch handlungsfähig ist. Nun lassen sich jene Praktiken und Prinzipien erkennen, die die europäische Zukunft prägen sollen. Mehr Von Wolfgang Schäuble

21.05.2014, 15:00 Uhr | Feuilleton

Nach dem Luxemburger Urteil Wie kann man Google zum Löschen bringen?

Auf Google kommt eine Menge Arbeit zu - das steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fest. Was geschieht, wenn sich die amerikanische Zentrale des Suchmaschinenbetreibers weigert, einer Löschung nachzukommen? Mehr Von Reinhard Müller

21.05.2014, 13:56 Uhr | Politik

Amerika Oberster Gerichtshof setzt Hinrichtung aus

Das höchste amerikanische Gericht hat die Hinrichtung eines Mörders und Vergewaltigers gestoppt. Der Entscheidung gingen dramatische Stunden voraus. Mehr

21.05.2014, 05:14 Uhr | Politik

Sigmar Gabriel Political consequences of the Google debate

We have discussed the issue widely and shall now take action. The ruling of the European Court of Justice (ECJ) against Google has acted as a catalyst. It has made us realise that information capitalism calls the entire market economy system into question. Europe will succeed in finding a solution to this problem. An announcement. Mehr Von Sigmar Gabriel

20.05.2014, 19:26 Uhr | Feuilleton

Zum Recht auf Wissen Privatheit wird Diebstahl

Das Recht auf Wissen, das Google-Chef Eric Schmidt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verkündet hat, ist gefährlich. Zu Ende gedacht, heißt es: Geheimnisse sind Lügen. Teilen ist Anteilnahme. Regulierung ist Zensur. Mehr Von Evgeny Morozov

20.05.2014, 13:19 Uhr | Feuilleton
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