Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Rennen um EZB-Präsidentschaft Weidmann umgarnt die Südeuropäer

Jens Weidmann will nächster EZB-Präsident werden, doch er ist bei den Südeuropäern unbeliebt. Jetzt geht der Bundesbankchef auf sie zu – und ändert überraschend seine Position zum riesigen Kaufprogramm der EZB. Mehr

19.06.2019, 17:23 Uhr | Finanzen

Kampf um die „Drei Streifen“ Adidas-Markeneintragung ist ungültig

Adidas habe nicht nachgewiesen, dass diese Marke in der gesamten Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, teilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit. Mehr

19.06.2019, 14:46 Uhr | Wirtschaft

Arbeitszeit Stechuhr? Aber gerne!

Das Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat für einigen Wirbel gesorgt. Von einer Zeitreise in die Vergangenheit war die Rede. So manches Unternehmen setzt dagegen ganz bewusst auf die Stechuhr. Mehr

19.06.2019, 11:40 Uhr | Beruf-Chance

Urteil des EU-Gerichts Adidas verliert Markenstreit um drei Streifen

Adidas hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage im Streit um seine Drei-Streifen-Marke erlitten. Bei dem Fall ging es allerdings nur um eine bestimmte Ausführung des Designs. Mehr

19.06.2019, 10:27 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Entscheidung zu Pkw-Maut Das Ende einer Schnapsidee

Die Pkw-Maut der CSU war ein populistisches Vorhaben. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch. Mehr Von Reinhard Müller

19.06.2019, 10:02 Uhr | Politik

Gescheitertes Projekt Die Maut ist tot, es lebe die Maut

Dass nach dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut Politiker aller Parteien nur Häme ausschütten und jede Art von Nutzergebühr verdammen, ist grundfalsch. Sie ist einen neuen Anlauf allemal wert. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

19.06.2019, 08:26 Uhr | Wirtschaft

Im Sinne des Umweltschutzes Kommunen fordern „intelligente Neulösung“ für Pkw-Maut

​Nach dem Stopp der Pkw-Maut stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergeht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Neustart, doch ein anderes Projekt ist den Kommunen wichtiger. Mehr

19.06.2019, 08:14 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter Wenn Grenzen überschritten werden

Wer war der Mann, der möglicherweise Walter Lübcke erschoss? Warum werden so viele Regeln des Anstands missachtet? Und wie steht es um die romantische Verklärung des Reisens? Um diese und andere Fragen geht es im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Sebastian Eder

19.06.2019, 06:25 Uhr | Aktuell

Österreich über Maut-Urteil „Ein guter Tag für die europäische Gemeinschaft“

Das Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist in Österreich mit Genugtuung aufgenommen worden. So äußerte sich Verkehrsminister Reichhardt erleichtert über das Urteil. Mehr

18.06.2019, 18:53 Uhr | Politik

Scheuer über abgelehnte Maut „Ja, es ist bedauerlich“

Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei dennoch gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker in München. Deswegen werde sich Scheuer vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht entmutigen lassen. Mehr

18.06.2019, 16:05 Uhr | Politik

Wegen Diskriminierung EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Deutschland darf im kommenden Jahr doch keine Maut von Autofahrern erheben. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs gaben damit einer Klage Österreichs statt. Mehr

18.06.2019, 12:50 Uhr | Politik

Verkehrsminister Scheuer „Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“

Der EuGH hat die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut und damit eines der Lieblingsprojekte der CSU gekippt. Verkehrsminister Scheuer hat das Scheitern des Vorhabens eingeräumt, hält aber an der grundsätzlichen Idee fest. Mehr

18.06.2019, 12:46 Uhr | Wirtschaft

Nach Urteil des EuGH Peinliches Maut-Urteil für Deutschland

Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

18.06.2019, 11:33 Uhr | Wirtschaft

EuGH urteilt Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Das Prestigeprojekt der CSU ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die Maut in Deutschland statt. Die Richter halten die geplante Abgabe für diskriminierend. Mehr

18.06.2019, 11:09 Uhr | Wirtschaft

Oberstes Gericht entscheidet Was Sie über die Maut wissen müssen

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland am Dienstag die letzte juristische Hürde? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem umstrittenen Projekt. Mehr

18.06.2019, 08:16 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter Sorge vor neuem rechtsextremem Terror

Wie real ist die Gefahr eines neuen rechtsextremen Terrornetzwerks nach dem Mordfall Lübcke? Wer profitiert vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags? Und warum lohnt sich das Sammeln antiker Münzen? Der FAZ.NET Sprinter. Mehr Von Thomas Holl

18.06.2019, 06:17 Uhr | Aktuell

Pkw-Maut Ziemlicher Murks

Diese Art von Wegezoll hilft weder gegen Staus noch bringt sie dem Staat nennenswert Geld ein. Und doch: Die geplante Pkw-Maut hat auch etwas Gutes. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.06.2019, 13:55 Uhr | Wirtschaft

Neue Prognosen Wird die Pkw-Maut zum Minusgeschäft?

Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts. Die Grünen geißeln das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.06.2019, 06:53 Uhr | Wirtschaft

Amanda Knox in Italien „Ich bin kein Monster“

Bei einem Kongress zu Justizirrtümern spricht Amanda Knox über die Vorverurteilung durch die Gesellschaft in ihrem Fall. Die Amerikanerin saß vier Jahre wegen Mordes im Gefängnis, bevor sie freigesprochen wurde. Mehr Von Matthias Rüb, Modena

16.06.2019, 11:27 Uhr | Gesellschaft

Mayers Weltwirtschaft Italiens Mini-Bots

Die italienische Regierung denkt darüber nach, eine Parallelwährung zum Euro zu schaffen. Das bringt die EZB in die Bredouille. Mehr

15.06.2019, 17:02 Uhr | Wirtschaft

Liberalismus im Internet Die verflixte Sache mit dem Eigentum

Die digitale Vernetzung der Welt führt immer wieder neu zur Frage: Was ist schützenswert und was nicht? Die Antwort ist gerade für Liberale häufig höchst kompliziert. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

15.06.2019, 11:49 Uhr | Wirtschaft

Nach Lehrerstreiks in Hessen Tausende Verfahren werden zur „never ending story“

Vor rund vier Jahren sind hessische Lehrer für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen. Seitdem beschäftigt die Sache die Gerichte. Mehr

14.06.2019, 11:18 Uhr | Aktuell

Gmail und andere Webdienste Google muss Ermittlern keine Überwachungs-Zugänge einrichten

Seit Jahren will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst angemeldet wird. Nun haben Europas höchste Richter entschieden. Mehr

13.06.2019, 13:08 Uhr | Wirtschaft

Trump erwägt Verlegung Amerikanische Truppen von Deutschland nach Polen?

Abermals kritisiert der amerikanische Präsident die hiesigen Militärausgaben und überlegt nun, 1000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Sanktionen könnte der Präsident wegen eines anderen Konflikts erheben. Mehr

13.06.2019, 03:54 Uhr | Politik

Roma in Italien So darf man doch nicht sterben

Eine Bluttat verschärft die Debatte über den Umgang mit den in Italien lebenden Roma. Die Angst vor den „Dieben und Mördern“ ist Wasser auf die Mühlen rechter Parteien im Land. Mehr Von Matthias Rüb, Rom

12.06.2019, 12:19 Uhr | Politik

Werbeverbot für Apotheken Keine Bonbons mehr zur Arznei

Sammelbildchen, Kugelschreiber oder Papiertaschentücher: Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil sind kleine Geschenke als Zugabe zu der Arznei künftig verboten. Richtig so, heißt es von hessischen Apotheken. Mehr Von Manfred Köhler

12.06.2019, 05:30 Uhr | Rhein-Main

Mediziner unter Druck Wenn Ärzte krank werden

Bisher war die Existenz des Arztes auf die Gesundheit des Patienten ausgerichtet. Doch seit kurzem sorgen sich die Mediziner auch um ihr eigenes Wohl – sie haben erkannt, dass es darum traditionell ziemlich schlecht bestellt ist. Mehr Von Florentine Fritzen

08.06.2019, 18:27 Uhr | Politik

Urteil im Design-Rechtsstreit Porsche verliert Klage vor EU-Gericht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Modellautohersteller Autec durfte die Geschmacksmuster von zwei Varianten des Porsche 911ers löschen. Für VW ging der Rechtsstreit besser aus. Mehr

06.06.2019, 13:46 Uhr | Wirtschaft

Bei Arznei auf Rezept Gericht verbietet Apotheken-Geschenke

Ein Gutschein für den Bäcker nebenan, ein Euro Nachlass beim nächsten Einkauf: Solche Werbegeschenke von Apotheken sind laut einem BGH-Urteil wettbewerbswidrig – sofern sie zu rezeptpflichtigen Medikamenten dazugegeben werden. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

06.06.2019, 10:49 Uhr | Wirtschaft

Fall Caster Semenya Die Würde ist unantastbar

Der Leichtathletik-Weltverband lässt Caster Semenya wegen ihres hohen Testosteronlevels nur noch nach einer Hormontherapie an bestimmten Frauen-Rennen teilnehmen. Warum nimmt sich der Sport nicht Basketball zum Vorbild? Ein philosophischer Gastbeitrag. Mehr Von Volker Schürmann

05.06.2019, 15:03 Uhr | Sport

Hass im Netz Internetnutzer verhöhnen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten

Mit einem Kopfschuss wird Walter Lübcke getötet. Auf „sozialen“ Plattformen drücken Nutzer daraufhin ihre Freude über den Tod des CDU-Politikers aus. Mehr Von Julian Staib, Marlene Grunert

04.06.2019, 22:46 Uhr | Politik

Internet-Giganten Hehler der Hetzer

Hetze im Internet wie die gegen den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke darf nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur für die Täter. Mehr Von Reinhard Müller

04.06.2019, 17:28 Uhr | Politik

Lob der Zeiterfassung Her mit der Stechuhr!

Wissenschaftler müssen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zeiterfassung nicht fürchten. Im Gegenteil. Mehr Von Thomas Thiel

29.05.2019, 14:45 Uhr | Feuilleton

Neue Zeiten Zu Tisch mit Angst und Freiheit

Die Digitalisierung verändert alles. Wirklich? Die ehemalige Justizministerin mahnt: Man darf nicht alles über Bord werfen. Mehr Von Alexander Haneke

28.05.2019, 10:44 Uhr | Politik

Hüter der Verfassung Wenn ich noch einmal „Karlsruhe“ höre

Ein Buch zur rechten Zeit. Juristen denken über Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit nach. Mehr Von Marlene Grunert

28.05.2019, 10:37 Uhr | Politik
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