Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Gescheiterte Pkw-Maut Scheuer soll Verträge komplett vorlegen

Grüne, FDP und Linke verlangen Transparenz im Maut-Desaster. Besonders heikel: Beamte aus dem Verkehrsministerium sollen bereits 2012 davor gewarnt haben, dass die geplante Pkw-Maut vor Gericht nicht standhalten würde. Mehr

07.07.2019, 06:35 Uhr | Wirtschaft

Urteil zu Honoraren Die deutsche Baukultur wird Schaden nehmen

Architektenhonorare müssen künftig ohne Ober- und Untergrenze vereinbart werden. Das könnte zu Preisdumping führen und unsere Städte gefährden, warnt Heiner Farwick, Präsident des Bundes Deutscher Architekten, im Interview. Mehr Von Kevin Hanschke

06.07.2019, 15:46 Uhr | Feuilleton

Urteil zu Honoraren Den Architekten droht eine scharfe Auslese

Mindest- und Höchstpreise für Architekten gibt es künftig nicht mehr. Das ist gut für Bauherren – und schlecht für so manchen Architekten. Mehr Von Michael Psotta

04.07.2019, 20:26 Uhr | Wirtschaft

Europäischer Gerichtshof Welche Folgen das EuGH-Urteil für Architekten und Bauherren hat

Das Urteil aus Luxemburg könnte das Bauen vorübergehend billiger machen. Das sehen viele Fachleute und Beobachter als Fortschritt – bedroht allerdings vor allem kleinere Architektenbüros. Mehr Von Michael Psotta

04.07.2019, 14:06 Uhr | Beruf-Chance

Urteil des EuGH Honorarregeln für Architekten widersprechen EU-Recht

Die deutschen Regeln für Honorare an Architekten sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs überzogen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht erfüllt. Mehr

04.07.2019, 10:58 Uhr | Beruf-Chance

Bundesgerichtshof Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Nach fünf Jahren und zwei Verhandlungen vor dem BGH ist endlich klar: Die saubere, ausgepackte Matratze muss der Online-Händler zurücknehmen. Mehr

03.07.2019, 14:06 Uhr | Finanzen

Kirchliches Arbeitsrecht Über Kreuz

Das kirchliche Arbeitsrecht beschäftigt die Gerichte. Wenn es nicht aus sich heraus plausibel und widerspruchsfrei angewandt wird, sind seine Tage eher früher als später gezählt. Mehr Von Daniel Deckers

03.07.2019, 14:06 Uhr | Politik

Kirchliches Arbeitsrecht Chefarzt in zweiter Ehe bleibt an katholischem Krankenhaus

Zehn Jahre lang wurde um die Kündigung eines Chefarztes gestritten, der ein zweites Mal geheiratet hatte. Nun lenkt das Erzbistum Köln ein. Mehr

03.07.2019, 11:53 Uhr | Politik

Sea-Watch und das Seerecht Grauzonen im Mittelmeer

Die Pflicht, in Seenot geratenen Menschen und Booten zu helfen, ist ein fundamentaler Grundsatz der Schifffahrt. Italiens Hafensperrung war rechtlich dennoch zulässig. Mehr Von Alexander Haneke

03.07.2019, 10:24 Uhr | Politik

Europäische Zentralbank Der nächste Knall?

Wieder stehen das Handeln der EZB und die Kontrolle der EU im Fokus des Verfassungsgerichts. Dabei geht es um das vertraglich vereinbarte Ziel der Zentralbank. Mehr Von Reinhard Müller

02.07.2019, 21:37 Uhr | Politik

Fall von Schulverweigerern Abermaliger Entzug des Sorgerechts „unverhältnismäßig“

Schulverweigerer aus Südhessen müssen nicht abermals den Entzug des Sorgerechts befürchten. Ein Gericht hält dies nach jahrelangem Streit für „nicht erforderlich“. Eine konservativ-christliche Organisation jubelt. Mehr

02.07.2019, 16:29 Uhr | Rhein-Main

Wachkoma-Patient Behandlung von Vincent Lambert wird gestoppt

Die künstliche Ernährung von Vincent Lambert soll noch am Dienstag beendet werden. Der Anwalt von Lamberts Eltern hatte für den Fall gedroht, den behandelnden Arzt wegen Mordes vor Gericht zu bringen. Mehr

02.07.2019, 12:53 Uhr | Gesellschaft

Seenotrettung Auch Not kennt ein Gebot

Die Rettung von Menschenleben kann niemals unter Strafe stehen. Hilfe ist Pflicht – gerade auf See, gerade dort, wo sonst keine Hilfe zu erwarten ist. Mehr Von Reinhard Müller

02.07.2019, 07:15 Uhr | Politik

Sea Watch 3 Grauzonen der Seenotrettung

Ist Salvinis Hafensperrung seerechtlich erlaubt? Und was droht Carola Rackete nun, nachdem sie eigenmächtig in den Hafen von Lampedusa gefahren ist? Mehr Von Alexander Haneke

01.07.2019, 16:43 Uhr | Aktuell

Rahmenvertrag mit der EU Die Schweiz spielt mit dem Feuer

Die EU ist das Katz-und-Maus-Spiel um den neuen Rahmenvertrag mit der Schweiz leid. Für die eigenwilligen Schweizer sind keine Extrawürste mehr drin. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich

01.07.2019, 07:40 Uhr | Wirtschaft

Gescheiterte Pkw-Maut Scheuer und die „fachliche Ignoranz“

Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste. Mehr Von Thomas Gutschker

29.06.2019, 19:45 Uhr | Politik

Regulierung Streit zwischen EU und Schweiz über Börsengeschäfte eskaliert

Die Europäische Union und die Schweiz streiten über ein Abkommen zur Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung. Wenn es keine Einigung gibt, droht gewaltiger Schaden für die Börse in Zürich. Mehr

28.06.2019, 11:35 Uhr | Finanzen

42 Gerettete an Bord „Sea-Watch 3“ trotz Verbot in italienische Gewässer

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert. Einen Eilantrag den Hafen von Lampedusa trotzdem anlaufen zu dürfen wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt. Mehr

27.06.2019, 15:34 Uhr | Gesellschaft

Merkel im Bundestag „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten“

Die Kanzlerin befürwortet in einer Fragestunde vor Abgeordneten ein vollständiges Tabakwerbeverbot. Und verteidigt ihren Verkehrsminister. Mehr

26.06.2019, 15:34 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Urteil zu Messstationen Linke stellt Scheuer als Verkehrsminister infrage

Nach dem Mautdesaster erleidet Scheuer nun auch bei den Messstationen einen Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Linken-Politikerin stellt ihn schon als Minister infrage. Und die Umwelthilfe freut sich über das Urteil. Mehr

26.06.2019, 14:33 Uhr | Wirtschaft

Angebliche Vertragsverstöße Scheuer findet neue Gründe für Maut-Kündigung

Verkehrsminister Scheuer hat sich vor dem Verkehrsausschuss für das Maut-Desaster verteidigt: Das EuGH-Urteil sei nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen. Er habe schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Mehr

26.06.2019, 13:53 Uhr | Wirtschaft

Logbuch der Alan Kurdi (2) Bereit machen zur Abfahrt

Die Flüchtlingsretter der „Alan Kurdi“ sind in Aufbruchstimmung. Doch vor der Abfahrt stehen noch einige Punkte auf der To-Do-Liste. Am Ende steht der Crew der Schweiß auf der Stirn. Mehr Von Julia Anton, Burriana

26.06.2019, 12:10 Uhr | Politik

Kaum Folgen für Deutschland EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung

Schon wenn die Schadstoffe an einzelnen Messstationen über den Grenzwerten liegen, verstößt das gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zudem müssen die Stationen an den dreckigsten Punkten stehen. Mehr

26.06.2019, 10:41 Uhr | Wirtschaft

Streit mit Betreibern Maut-Debakel könnte eine halbe Milliarde Euro kosten

Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen. Mehr Von Kerstin Schwenn

25.06.2019, 19:43 Uhr | Wirtschaft

Streit um die Stechuhr Deutschlands neue Ober-Personalchefin für Wochenarbeitszeit

Seit dem jüngsten EuGH-Urteil diskutiert Deutschland über Arbeitszeiten. Der Bundesverband der Personalmanager hat nun eine neue Präsidentin gewählt – die sich gleich eindeutig zum Thema Stechuhr positioniert. Mehr Von Nadine Bös, Berlin

25.06.2019, 15:09 Uhr | Beruf-Chance

Vor Streit im Bundestag Scheuer an Grüne: Maut-Entschädigung „rein spekulativ“

Das Scheitern der Pkw-Maut kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro, gibt das Verkehrsministerium bekannt. Und das ist noch nicht alles. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

25.06.2019, 14:50 Uhr | Wirtschaft

Russlands Rückkehr Ein Schlag gegen den Europarat

Russische Abgeordnete kehren in die Parlamentarische Versammlung in Straßburg zurück. Dieser Schritt unterminiert die Autorität der ältesten europäischen Organisation. Mehr Von Reinhard Veser, Straßburg

25.06.2019, 12:51 Uhr | Politik

Untersuchungsausschuss möglich Grüne wollen Einsicht in alle Maut-Akten

Verkehrsminister Scheuer lässt die Bundestagsabgeordneten die Maut-Verträge lesen – allerdings dürfen die Abgeordneten danach nicht über die Inhalte reden. Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen alle Akten lesen. Mehr

25.06.2019, 08:44 Uhr | Wirtschaft

Haushaltsplanung Wenn sich Scholz da mal nicht täuscht

Finanzminister Scholz pokert in der Haushaltsplanung hoch: Die Grundrente berechnet er nicht ein, obwohl sie kommen – und kosten – wird. Die Maut-Einnahmen hat er dagegen noch nicht gestrichen. Das ist leichtfertig. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

25.06.2019, 08:25 Uhr | Wirtschaft

Stimmrecht im Europarat Die Russen sind schon in der Stadt

Ein Akt der Verzweiflung in 220 Teilen: Wie die Ukraine versucht, in letzter Minute die Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu verhindern. Mehr Von Reinhard Veser

25.06.2019, 03:36 Uhr | Politik

Langfristige Finanzplanung Der Bund gibt mehr Geld für Soziales aus – und weniger fürs Militär

Schwarze Null trotz höherer Ausgaben für Soziales: Bundesfinanzminister Scholz hat seinen Finanzplan bis zum Jahr 2023 vorgelegt. Donald Trump dürfte sich weiter ärgern. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

24.06.2019, 17:02 Uhr | Wirtschaft

Europäischer Gerichtshof Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern bedroht. Mehr

24.06.2019, 15:26 Uhr | Politik

Arbeitswelt im Wandel Sind wir alle ein bisschen vuca?

Die Berufswelt digitalisiert sich, Fachleute sagen, sie ist „vuca“ geworden: volatil, unsicher, komplex und vieldeutig. Unternehmen reißen deshalb Wände ein und hängen Schaukeln in die Büros. Aber reicht das? Mehr Von Philipp Krohn

24.06.2019, 14:48 Uhr | Beruf-Chance

Wegen Straßensperrung in Tirol Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Mit der Sperrung von Landstraßen hat Tirol nicht nur die Bayern, sondern auch den Bund verärgert. Verkehrsminister Scheuer spricht von Diskriminierung und will Österreich verklagen – das Nachbarland reagiert gelassen. Mehr

24.06.2019, 13:30 Uhr | Wirtschaft

Debatte über Abgabe Die Maut kommt wieder

Obwohl der Europäische Gerichtshof die Abgabe für Autofahrer durchfallen ließ, ist sie noch nicht vom Tisch. Bei den neuen Überlegungen geht es um den Klimaschutz. Und diesmal sollen auch die Deutschen zahlen. Mehr Von Frank Pergande

23.06.2019, 05:58 Uhr | Politik
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