Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
Sortieren nach

Nitratbelastung EU drängt Berlin zu strikterem Wasserschutz

Sollte Deutschland seine Düngemittelverordnung innerhalb von zwei Monaten nicht nachbessern, drohen dem Staat saftige Zwangsgelder. Mehr Von Andreas Mihm

25.07.2019, 18:29 Uhr | Wirtschaft

Vertragsverletzung Österreich droht wegen Kindergeld EU-Klage

Österreich knüpft die Höhe des Kindergeldes daran, wo die Eltern wohnen. Das könnte EU-Recht widersprechen. Deshalb droht die Kommission mit einer Klage. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

25.07.2019, 17:16 Uhr | Wirtschaft

Unvereinbar mit EU-Recht? EU-Kommission verklagt Ungarn wegen „Stop-Soros-Gesetz“

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Gesetzgebung schränke das Asylrecht ein, heißt es zur Begründung der Klage. Mehr

25.07.2019, 14:04 Uhr | Politik

Zu viel Nitrat: EU-Klage droht Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Wegen der hohen Nitratbelastung des deutschen Grundwassers könnte Brüssel Deutschland verklagen. Nun müssen schnell Maßnahmen her – etwa gegen die Überdüngung in der Landwirtschaft. Mehr

25.07.2019, 12:18 Uhr | Wirtschaft

Datenschutz Stopp für den Datenverkehr

Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit über die EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen in Drittländern und einen Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens. Die Auswirkungen der Entscheidung könnten weitreichende Folgen für den globalen Datentransfer haben. Mehr Von Philip Kempermann

23.07.2019, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Europäische Identitätssuche Die Verwandlung der westlichen Demokratien

Gespalten entlang den Bruchlinien soziokultureller Identitätsangebote: westliche Demokratien sind im Wandel. Aber wie wird die künftige Politik in diesen Nationen aussehen? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Udo Di Fabio

22.07.2019, 16:15 Uhr | Politik

Erfassung der Arbeitszeit Wollen die Deutschen wirklich wieder stempeln?

Die obersten Richter Europas verlangen eine genaue Erfassung der Arbeitszeit. Deshalb steht die Personalszene kopf. Eine Lösung für alle scheint schwierig: Viele Arbeitnehmer bevorzugen Vertrauensarbeitszeit, andere stempeln. Mehr Von Nadine Bös

22.07.2019, 14:39 Uhr | Beruf-Chance

Vertrag veröffentlicht Das Aus der Maut könnte Hunderte Millionen Euro kosten

Aus den auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlichten Verträgen ergeben sich potentiell enorme Entschädigungszahlungen an die designierten Betreiberunternehmen. Mehr Von Kerstin Schwenn

21.07.2019, 19:13 Uhr | Wirtschaft

Streit über EU-Asylpolitik Warum Deutschland früher Italiens Position vertrat

Deutschland hat sich nicht immer für eine faire Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten eingesetzt. Die Entstehungsgeschichte der Dublin-Regeln. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

19.07.2019, 21:41 Uhr | Politik

Stuttgarter Verwaltungsgericht Zonale Fahrverbote sollen kommen

Eigentlich wollen die CDU und Teile der Grünen ein zonales Fahrverbot in Stuttgart verhindern. Jetzt sollen zunächst vier Straßen für bestimmte Diesel-Autos gesperrt werden. Doch dem Verwaltungsgericht geht das nicht weit genug. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.07.2019, 18:09 Uhr | Politik

Maut-Verträge online Scheuer: „Diese Transparenz wollten wir von Anfang an“

Seit heute sind die 2600 Seiten langen Betreiber-Verträge für die PKW-Maut öffentlich einsehbar. Es gibt aber auch weiterhin Einschränkungen. Mehr

19.07.2019, 16:33 Uhr | Wirtschaft

Pkw-Maut für Ausländer Warum sind die Verträge unter Verschluss?

Für die Steuerzahler wird das Debakel mit der Pkw-Maut richtig teuer. Die Grünen im Bundestag wollen Verkehrsminister Scheuer nun mit einer Klage zwingen, die Verträge mit den Mautbetreibern offenzulegen. Mehr Von Helene Bubrowski

19.07.2019, 08:25 Uhr | Politik

Reformen im Gesundheitswesen Kabinett beschließt Impfpflicht gegen Masern

Die verpflichtende Impfung gilt für Kinder in Schulen, öffentlichen Betreuungseinrichtungen und Asylbewerberheimen. Zudem sollen Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneien verboten und Klinikrechnungen weniger streng geprüft werden. Mehr Von Andreas Mihm

17.07.2019, 18:54 Uhr | Wirtschaft

Bundeskartellamt Amazon im Visier der Marktwächter

Nach Kritik an dem Umgang des Online-Riesens Amazon mit Händlern auf seiner Marktplatz-Plattform, hat das Bundeskartellamt das Unternehmen nun dazu gebracht, seine Geschäftsbedingungen umfassend zu ändern. Mehr Von Jonas Jansen

17.07.2019, 18:41 Uhr | Wirtschaft

Gesetz zum Apothekerschutz Spahn legt sich mit der EU an

Die Regierung beschließt drei Reformen im Gesundheitswesen: die Impfpflicht, Änderungen im Prüfsystem und ein Rabattverbot für Apotheken. Dafür nutzt Gesundheitsminister Spahn einen Kniff – die EU könnte etwas dagegen haben. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

17.07.2019, 15:41 Uhr | Wirtschaft

Einstweilige Verfügungen Docmorris verliert gegen alteingesessene Apotheker

Die Versandapotheke forderte in einem Rechtsstreit 14 Millionen Euro Schadenersatz von der Apothekerkammer Nordrhein. Das Düsseldorfer Urteil stärkt die Position der stationären Apotheker. Mehr

17.07.2019, 14:21 Uhr | Wirtschaft

In allen Kitas und Schulen Impfen gegen Masern bald Pflicht für Kinder

Die Bundesregierung bringt das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn auf den Weg. Ab März 2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen gegen die hoch ansteckende Krankheit geimpft sein – ansonsten drohen Bußgelder. Mehr

17.07.2019, 12:31 Uhr | Politik

Bislang geheimgehalten Maut-Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

CTS Eventim und Kapsch befürworten eine „vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen“. Jetzt ist das Verkehrsministerium am Zug. Mehr

17.07.2019, 11:54 Uhr | Wirtschaft

Privilegien für Apotheker Schade, Spahn!

Jens Spahn schützt die Apotheker und ihre Privilegien mit allen Mitteln. Das ist marktfeindlich. Jetzt legt er sich sogar mit der EU an. Wäre er doch nur ins Verteidigungsministerium gewechselt! Mehr Von Heike Göbel

17.07.2019, 10:11 Uhr | Wirtschaft

Maut-Verträge Grüne verklagen Scheuer

In der Kontroverse um die gescheiterte Pkw-Maut werfen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Sie wollen den CSU-Politiker nun gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen. Mehr

15.07.2019, 07:13 Uhr | Politik

EU-Poker Sozialdemokraten stellen von der Leyen Bedingungen

Vor der Abstimmung über von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin senden Europas Sozialdemokraten unterschiedliche Signale. Die Italiener verlangen Flexibilität. Die Briten finden, die Kandidatin habe das Richtige gesagt. Die Deutschen denken über Alternativen nach. Mehr Von Thomas Gutschker

14.07.2019, 07:46 Uhr | Politik

Fahrverbote in Tirol „Bayern und Deutschland sollten ihr Gehirnschmalz nutzen“

Mitten in der Urlaubszeit hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten fest. Im F.A.Z.-Interview spricht Regierungschef Günther Platter über den Transitstreit mit Deutschland – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die nördlichen Nachbarn. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

12.07.2019, 18:35 Uhr | Wirtschaft

Katarina Barley Von der Leyen für SPD-Abgeordnete „Stand jetzt“ unwählbar

Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugt – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Mehr

12.07.2019, 08:52 Uhr | Politik

Erklärvideo Bisphenol A Wie Chemikalien unser Hormonsystem beeinflussen

Der europäische Gerichtshof hat eine Klage für die umstrittene Chemikalie Bisphenol A abgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass die verwendete chemische Verbindung wegen ihrer Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit als "besonders besorgniserregender Stoff" aufzuführen ist. Mehr

11.07.2019, 15:03 Uhr | Wissen

Passagierrechte Entschädigung auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Reisende haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung. Eine Voraussetzung muss aber erfüllt sein. Mehr

11.07.2019, 12:24 Uhr | Finanzen

EU-Gericht Bisphenol A bleibt „besonders besorgniserregender Stoff“

Das EU-Gericht hat den Status von Bisphenol A als gefährliche Chemikalie bestätigt – eine Niederlage für den Verband Plastics Europe, der dagegen geklagt hatte. Mehr

11.07.2019, 12:12 Uhr | Wirtschaft

In einem Krankenhaus in Reims Wachkomapatient Vincent Lambert nach Behandlungsstopp gestorben

Nach zehn Jahren lebenserhaltender Maßnahmen ist der bekannteste französische Wachkomapatient nun verstorben. Seine Eltern kämpften zuvor immer wieder vor Gericht für die Erhaltung der künstlichen Ernährung. Mehr

11.07.2019, 10:23 Uhr | Gesellschaft

Soziale Brennpunkte des Sports „Im Fußball brodelt es schon ganz ordentlich“

Der Drittliga-Verein „Spielvereinigung Unterhaching“ strebt an die Börse. Manfred Schwabl, Präsident und Großaktionär verspricht Wachstum und prangert die Auswüchse des Fußballgeschäfts an. Mehr Von Henning Peitsmeier

11.07.2019, 06:20 Uhr | Finanzen

Familiendrama in Russland Es ging um ihr Leben oder seines

In Russland stehen drei Schwestern vor Gericht, die nach jahrelangem Martyrium ihren Vater töteten. Bis heute haben Familienväter in dem Land „Züchtigungsrechte“. Mehr Von Friedrich Schmidt

10.07.2019, 21:00 Uhr | Gesellschaft

EuGH-Urteil Online-Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein

Internet-Händler müssen für ihre Kunden erreichbar sein – aber nicht unbedingt über das Telefon. Das urteilt der EuGH. Mehr

10.07.2019, 11:51 Uhr | Wirtschaft

Wissenschaftsfreiheit Das Opfer im europäischen Machtspiel

Ungarn torpediert die Wissenschaftsfreiheit, und die Europäische Union schaut zu. Die Europäische Volkspartei hofiert Viktor Orbán, die Wissenschaft zahlt den Preis. Mehr Von Martin Schulze Wessel

10.07.2019, 11:44 Uhr | Feuilleton

F.A.Z.-Sprinter Und in welchem Deutschland leben Sie?

Ob Internetversorgung, Einkommen oder Bevölkerungsentwicklung – in Deutschland tut sich eine Kluft auf. Warum aber auch in den „Wohlfühloasen“ Handlungsbedarf besteht und wie sich das Bamf reformiert hat, steht im F.A.Z.-Sprinter. Mehr Von Felix Hooß

10.07.2019, 06:16 Uhr | Politik

Ein Blick in Putins Seele Die Sünde des Verrats muss bestraft werden

Vor russischen Gesprächspartnern öffnet Putin sich nicht. Aber westlichen Journalisten gewährt er doch gelegentlich einen Blick in seine Seele. Wenn es Sie nicht gruselt, schauen Sie doch mal hinein. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Viktor Jerofejew

09.07.2019, 12:31 Uhr | Feuilleton

Deutsche Umwelthilfe Erfolg macht gefährlich

Die Deutsche Umwelthilfe hat viele Gegner. Den Gerichten ist das ziemlich gleichgültig. Auch das Urteil des BGH zeigt, der Verein weiß Justitia an seiner Seite. Zurecht? Mehr Von Corinna Budras

08.07.2019, 13:01 Uhr | Politik

Gescheiterte Pkw-Maut Scheuer soll Verträge komplett vorlegen

Grüne, FDP und Linke verlangen Transparenz im Maut-Desaster. Besonders heikel: Beamte aus dem Verkehrsministerium sollen bereits 2012 davor gewarnt haben, dass die geplante Pkw-Maut vor Gericht nicht standhalten würde. Mehr

07.07.2019, 06:35 Uhr | Wirtschaft
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z