Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Unternehmen "Europa AG kommt für deutsche Firmen nicht in Betracht"

Die Spitzenverbände der deutschen Industrie kritisieren die Auflagen der Gemeinschaftsregelung: Aufgrund diskriminierender Vorgaben zur unternehmerischen Mitbestimmung" wird die Beteiligung an einer Europa AG derzeit ausgeschlossen. Mehr

16.06.2003, 16:15 Uhr | Wirtschaft

Europa EU-Konvent einigt sich auf Verfassungsentwurf

Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing wird den Entwurf in der kommenden Woche den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Thessaloniki vorgelegen. Die Kernaussagen des Entwurfs im Überblick. Mehr

13.06.2003, 17:34 Uhr | Politik

Tabak-Werbeverbot Nürburgring GmbH will EU verklagen

Die Nürburgring GmbH will im Bemühen um den Formel-1-Standort Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Veranstalter des Grand Prix in der Eifel wollen demnächst die Europäische Union wegen des ab August 2005 geltenden Verbots von Tabak-Sponsoring verklagen. Mehr

11.06.2003, 14:00 Uhr | Sport

Urteil Ärztliche Bereitschaftsdienste zählen zur Arbeitszeit

Auf das deutsche Gesundheitswesen kommen hohe Kosten zu. Nach einem Entscheid des Bundesarbeitsgerichts ist die Bereitschaft von Klinikärzten als volle Arbeitszeit zu vergüten. Mehr

05.06.2003, 20:22 Uhr | Wirtschaft

Völkerrecht Demokratie bedroht?

Es ist kein Geheimnis, daß Amerikaner und Europäer unterschiedliche Auffassungen von Meinungsfreiheit, Menschenwürde und der Rolle des Staates im allgemeinen haben. Doch wie wirkt sich das aus? Eine Tagung über Rechtliche Zusammenarbeit der Staaten und Legitimation. Mehr Von Reinhard Müller

30.05.2003, 19:37 Uhr | Politik

Wettbewerbsrecht Monti nimmt freie Berufe ins Visier

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti läßt untersuchen, ob Behinderungen des freien Wettbewerbs, die ihren Ursprung bei den mittelalterlichen Zünften hätten, noch zeitgemäß seien. Mehr

27.05.2003, 18:51 Uhr | Wirtschaft

Wirtschaftsrecht Europarichter kippen "Goldene Aktien"

Der Europäische Gerichtshof hat Sonderrechte des Staates an bestimmten Unternehmen in Spanien und Großbritannien gekippt. Diese "Goldenen Aktien" verstießen gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Mehr

13.05.2003, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Rechtsprechung Freie Arztwahl auch im Ausland

Gesetzlich Krankenversicherte dürfen im Ausland einen Arzt ohne vorherige Genehmigung ihrer Krankenkasse aufsuchen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden. Mehr

13.05.2003, 17:58 Uhr | Wirtschaft

Rechtsprechung EU-Gerichtshof erlaubt Patiententourismus

Der Europäische Gerichtshof hat Patienten freie Fahrt zum Arzt ins Ausland gegeben. Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen dürfen sich in anderen EU-Ländern von einem Arzt behandeln lassen. Mehr

13.05.2003, 15:49 Uhr | Wirtschaft

Rußland Die kriminelle Maschinerie des Bürgermeisters

In Moskau werden viele Wohungseigentümer aus ihren vier Wänden verdrängt - dahinter steckt oft die Stadtverwaltung. Sie schreckt auch vor Gewalt nicht zurück. Eine Reportage Mehr Von Markus Wehner, Moskau

06.05.2003, 20:02 Uhr | Politik

None Heilsamer Zwang

Jürgen Basedow: Mehr Freiheit wagen. Über Deregulierung und Wettbewerb. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2002, 473 Seiten, 99 Euro.Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, hat die Phase der Deregulierung in Deutschland seit Anfang der neunziger Jahre durch zahlreiche Beiträge kritisch begleitet. Mehr

05.05.2003, 14:00 Uhr | Feuilleton

Corporate Governance "Die Aufsichtsräte sind zu groß"

Der Rechtsprofessor Theodor Baums greift im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Mitbestimmung an. Mehr

03.05.2003, 21:44 Uhr | Wirtschaft

Familienrecht Wenn es dem Kindeswohl dient

Der rechtlich anerkannte Vater ist nicht immer identisch mit dem biologischen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die bisher schwache Stellung des leiblichen Vaters verbessert und sich zugleich bemüht, dem Wohl des Kindes gerecht zu werden. Mehr Von Reinhard Müller

29.04.2003, 18:59 Uhr | Politik

Strafrecht Die vergessene Freiheit

Strafrecht ist Freiheitsrecht. Das klingt zunächst verstörend, denn Strafen bedeutet Einschränkung von Freiheit. Doch das Strafrecht bestimmt und regelt, unter welchen Umständen der Staat in Freiheitsrechte eingreifen darf. Mehr Von Professor Dr. Peter-Alexis Albrecht

25.04.2003, 16:33 Uhr | Politik

Gesundheitspolitik Ärztliche Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit

Krankenhäusern drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Nach einem Rechtsgutachten, das dem Europäischen Gerichtshof vorliegt, sind Bereitschaftsdienste von Ärzten als Arbeitszeit anzusehen. Mehr

08.04.2003, 12:30 Uhr | Wirtschaft

Steuerrecht Drei Tenöre ersingen Änderung der Umsatzsteuer

Deutschland muss die Umsatzsteuer für Konzertveranstaltungen neu regeln. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Streit um die Drei Tenöre entschieden. Mehr

03.04.2003, 19:56 Uhr | Wirtschaft

Automobile EU-Kommission beschließt Verfahren gegen VW-Gesetz

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen das deutsche VW-Gesetz beschlossen, das als Schutz des Konzerns vor feindlichen Übernahmen gilt. Mehr

19.03.2003, 14:42 Uhr | Wirtschaft

Türkei Verfassungsgericht verbietet Kurdenpartei

Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die prokurdische Demokratische Partei des Volkes verboten. Richter Bumin erklärte, es gebe Beweise für Verbindungen der Partei zu kurdischen Rebellen. Mehr

13.03.2003, 14:00 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Urteil: Türkei verletzte die Menschenrechtskonvention

Mehrfach hat die Türkei bei der Behandlung und Aburteilung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, entschied der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mehr

12.03.2003, 12:24 Uhr | Politik

Urteil EU-Gerichtshof bestätigt deutsche Wehrpflicht

Die Wehrpflicht für Männer in Deutschland verstößt nicht gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Geschlechter im Beruf. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Mehr

11.03.2003, 12:45 Uhr | Politik

Versandhandel Schützenhilfe für Internet-Apotheken

Das generelle deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln könnte fallen. Die Generalanwältin beim EU-Gerichtshof sieht darin eine unzulässige Behinderung des freien Warenverkehrs. Mehr

11.03.2003, 11:17 Uhr | Wirtschaft

Wettbewerbspolitik Europarichter kassieren Zahlungsbefehl an WestLB

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muß vorerst nicht 808 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Das hat das Europäische Gericht erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Mehr

06.03.2003, 19:16 Uhr | Wirtschaft

Banken WestLB erringt vor EU-Gericht nur Teilerfolg

Das Beihilfe-Verfahren um die Rückzahlungen der WestLB muss neu aufgerollt werden. Die EU-Kommission will rasch die Rückzahlungssumme neu berechnen. Mehr

06.03.2003, 12:16 Uhr | Wirtschaft

Finanzmarktrecht VW-Gesetz: Verfahren verschoben

Völlig überraschend hat die EU-Kommission ihre Entscheidung über ein Verfahren gegen das Volkswagen-Gesetz um zwei Wochen verschoben. Die deutschen Kommissare hatten protestiert. Mehr

05.03.2003, 17:58 Uhr | Wirtschaft

Telekommunikation Mehr Wettbewerb im Ortsnetz

Mehr Wettbewerb und niedrigere Preise: Telefonkunden können ab Ende April zwischen mehr Anbietern auch im Ortsnetz wählen. Mehr

21.02.2003, 17:45 Uhr | Wirtschaft

BVG-Urteil Streit um Arbeitszeiten von Klinikärzten schwelt weiter

Bereitschaftsdienste von Klinikärzten werden vorerst weiter nicht als Arbeitszeit anerkannt. Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch einen Widerspruch zwischen deutschem und europäischem Recht fest. Mehr

18.02.2003, 19:00 Uhr | Gesellschaft

Europäischer Gerichtshof Anonyme Geburten sind rechtens

Der Europäische Gerichtshof gewährt Straffreiheit für Frauen, die sich entscheiden, für ihre Kinder Unbekannte zu bleiben. In Deutschland wird das Urteil als Signal gewertet, auch hierzulande Rechtssicherheit zu schaffen. Mehr

13.02.2003, 19:26 Uhr | Gesellschaft

Kapitalmarktrecht Goldene Aktien können erlaubt sein

Eine Beschränkung der Stimmrechte in Aktiengesellschaften kann zulässig sein, selbst wenn sie den freien Kapitalverkehr in der EU behindern. Entscheidend ist das Gemeinwohl, meint der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Mehr

06.02.2003, 13:00 Uhr | Wirtschaft

Kapitalmarktrecht EU nimmt goldene Aktien ins Visier

Die Europäische Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen goldene Aktien und andere staatliche Übernahmehindernisse. Mehr

05.02.2003, 20:46 Uhr | Wirtschaft

Tabakwerbung Bundesregierung will gegen EU-Tabakwerbeverbot klagen

Deutschland votiert gegen die Richtlinie, weil sie nach Ansicht der Bundesregierung die Kompetenzen der EU überschreitet. Mehr

22.01.2003, 20:14 Uhr | Wirtschaft

Kriminalität Reemtsma-Razzia: Bisher größter Schlag gegen die Zigarettenmafia

Fast die ganze Nacht hindurch haben Ermittler des Zolls und der Staatsanwaltschaft die Hamburger Firmen-Zentrale des Tabakkonzerns Reemtsma durchsucht. Mehr

16.01.2003, 07:11 Uhr | Gesellschaft

Euro-Umstellung Europa-Richter urteilen über Euro-Umrechnung von O2

Hat die Telefongesellschaft O2 die Umstellung auf den Euro zu Preiserhöhungen genutzt? Darüber muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Mehr

14.01.2003, 13:59 Uhr | Wirtschaft

Flugbenzin Deutsche Bahn zieht vor den Kadi

Steht die Bahn in Konkurrenz mit dem Flugzeug? Darüber wird sich Brüssel Gedanken machen müssen. Die Bahn klagt wegen der Besteuerung von Kerosin. Mehr

20.12.2002, 09:00 Uhr | Wirtschaft

Fondsbesteuerung EU-Kommission geht gegen deutsche Fondssteuern vor

Die EU beklagt die Diskriminierung ausländischer Investmentfonds. Das Finanzministerium will die kritisierten Gesetze überarbeiten. Mehr

19.12.2002, 22:18 Uhr | Finanzen

Gesundheit Pharmaindustrie unterliegt in Karlsruhe

An der Zuzahlung ändert sich nichts: Kassenpatienten müssen weiterhin einen Teil ihrer vom Arzt verordneten Heilmittel selbst zahlen. Mehr

17.12.2002, 18:53 Uhr | Wirtschaft
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