Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Versandhandel Schützenhilfe für Internet-Apotheken

Das generelle deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln könnte fallen. Die Generalanwältin beim EU-Gerichtshof sieht darin eine unzulässige Behinderung des freien Warenverkehrs. Mehr

11.03.2003, 11:17 Uhr | Wirtschaft

Wettbewerbspolitik Europarichter kassieren Zahlungsbefehl an WestLB

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muß vorerst nicht 808 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Das hat das Europäische Gericht erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Mehr

06.03.2003, 19:16 Uhr | Wirtschaft

Banken WestLB erringt vor EU-Gericht nur Teilerfolg

Das Beihilfe-Verfahren um die Rückzahlungen der WestLB muss neu aufgerollt werden. Die EU-Kommission will rasch die Rückzahlungssumme neu berechnen. Mehr

06.03.2003, 12:16 Uhr | Wirtschaft

Finanzmarktrecht VW-Gesetz: Verfahren verschoben

Völlig überraschend hat die EU-Kommission ihre Entscheidung über ein Verfahren gegen das Volkswagen-Gesetz um zwei Wochen verschoben. Die deutschen Kommissare hatten protestiert. Mehr

05.03.2003, 17:58 Uhr | Wirtschaft

Telekommunikation Mehr Wettbewerb im Ortsnetz

Mehr Wettbewerb und niedrigere Preise: Telefonkunden können ab Ende April zwischen mehr Anbietern auch im Ortsnetz wählen. Mehr

21.02.2003, 17:45 Uhr | Wirtschaft

BVG-Urteil Streit um Arbeitszeiten von Klinikärzten schwelt weiter

Bereitschaftsdienste von Klinikärzten werden vorerst weiter nicht als Arbeitszeit anerkannt. Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch einen Widerspruch zwischen deutschem und europäischem Recht fest. Mehr

18.02.2003, 19:00 Uhr | Gesellschaft

Europäischer Gerichtshof Anonyme Geburten sind rechtens

Der Europäische Gerichtshof gewährt Straffreiheit für Frauen, die sich entscheiden, für ihre Kinder Unbekannte zu bleiben. In Deutschland wird das Urteil als Signal gewertet, auch hierzulande Rechtssicherheit zu schaffen. Mehr

13.02.2003, 19:26 Uhr | Gesellschaft

Kapitalmarktrecht Goldene Aktien können erlaubt sein

Eine Beschränkung der Stimmrechte in Aktiengesellschaften kann zulässig sein, selbst wenn sie den freien Kapitalverkehr in der EU behindern. Entscheidend ist das Gemeinwohl, meint der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Mehr

06.02.2003, 13:00 Uhr | Wirtschaft

Kapitalmarktrecht EU nimmt goldene Aktien ins Visier

Die Europäische Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen goldene Aktien und andere staatliche Übernahmehindernisse. Mehr

05.02.2003, 20:46 Uhr | Wirtschaft

Tabakwerbung Bundesregierung will gegen EU-Tabakwerbeverbot klagen

Deutschland votiert gegen die Richtlinie, weil sie nach Ansicht der Bundesregierung die Kompetenzen der EU überschreitet. Mehr

22.01.2003, 20:14 Uhr | Wirtschaft

Kriminalität Reemtsma-Razzia: Bisher größter Schlag gegen die Zigarettenmafia

Fast die ganze Nacht hindurch haben Ermittler des Zolls und der Staatsanwaltschaft die Hamburger Firmen-Zentrale des Tabakkonzerns Reemtsma durchsucht. Mehr

16.01.2003, 07:11 Uhr | Gesellschaft

Euro-Umstellung Europa-Richter urteilen über Euro-Umrechnung von O2

Hat die Telefongesellschaft O2 die Umstellung auf den Euro zu Preiserhöhungen genutzt? Darüber muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Mehr

14.01.2003, 13:59 Uhr | Wirtschaft

Flugbenzin Deutsche Bahn zieht vor den Kadi

Steht die Bahn in Konkurrenz mit dem Flugzeug? Darüber wird sich Brüssel Gedanken machen müssen. Die Bahn klagt wegen der Besteuerung von Kerosin. Mehr

20.12.2002, 09:00 Uhr | Wirtschaft

Fondsbesteuerung EU-Kommission geht gegen deutsche Fondssteuern vor

Die EU beklagt die Diskriminierung ausländischer Investmentfonds. Das Finanzministerium will die kritisierten Gesetze überarbeiten. Mehr

19.12.2002, 22:18 Uhr | Finanzen

Gesundheit Pharmaindustrie unterliegt in Karlsruhe

An der Zuzahlung ändert sich nichts: Kassenpatienten müssen weiterhin einen Teil ihrer vom Arzt verordneten Heilmittel selbst zahlen. Mehr

17.12.2002, 18:53 Uhr | Wirtschaft

Steuergesetze Steuertipps zum Jahresende - Teil III

Ab 2003 drohen deutliche Steuererhöhungen. Wie Selbständige jetzt noch gegensteuern können, zeigt Teil III der Steuertipps. Mehr Von Lutz Schumann

17.12.2002, 11:56 Uhr | Finanzen

Gesundheit Krankenkassen dürfen Festbeträge für Arzneimittel festlegen

Krankenkassen dürfen die Festbeträge für Arzneimittel, Brillen oder Hörgeräte selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr

17.12.2002, 11:21 Uhr | Wirtschaft

Tabakwerbung Verbot für leicht und mild auf Zigarettenschachteln bestätigt

Leicht und mild könnten die Verbraucher in die Irre führen und zum Tabakkonsum anregen, erklärten die Richter des Europäischen Gerichtshofs. Mehr

10.12.2002, 12:22 Uhr | Gesellschaft

Fusionen Mehr Rechte, aber keine dominante Marktmacht

Fusionen von Unternehmen in der EU sollen künftig flexibler gehandhabt werden. Auch die Vorteile für Konsumenten erhalten größeres Gewicht. Mehr

10.12.2002, 12:15 Uhr | Wirtschaft

EU Werbung für Tabakprodukte wird verboten

Nach dem Werbeverbot darf in Zeitungen und Zeitschriften, im Radio sowie im Internet nicht mehr für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse inseriert werden. Mehr

02.12.2002, 15:18 Uhr | Wirtschaft

Tierschutz Naturschützer fordern Schutzgebiete für Kabeljau in der Nordsee

Der Kabeljaubestand in der Nordsee wird vorerst nicht erholen. Nun soll ein Fangverbot verhängt werden. Mehr

29.11.2002, 10:00 Uhr | Gesellschaft

Frankreich 14 Monate Haft für Bauernführer José Bové

Der populäre französische Globalisierungskritiker Bové muss wegen der Zerstörung von gentechnisch veränderten Pflanzen ins Gefängnis. Mehr

19.11.2002, 18:00 Uhr | Politik

Grundstoffe Wechselbad um SGL Carbon nicht jedermanns Sache

SGL Carbon hat seinen Aktionären wahrlich viel zugemutet - auch weiterhin sollten sie dem Titel mit Vorsicht begegnen. Mehr

07.11.2002, 13:16 Uhr | Finanzen

Luftverkehr Neuordnung am Himmel

Luftverkehrsabkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und den USA sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht länger zulässig. Mehr

05.11.2002, 15:21 Uhr | Wirtschaft

Verbrechen Nazi-Kollaborateur Papon aus Haft entlassen

Vor allem jüdische Nazi-Opfer und Menschenrechtler zeigen sich empört über die vorzeitige Freilassung des 92-Jährigen Franzosen. Mehr

18.09.2002, 13:04 Uhr | Gesellschaft

Telekommunikation Ortsgespräche sollen billiger werden

Die freie Wahl des Netzbetreibers könnte schon bald beschlossen werden. Dann dürften die Preise für Ortsgespräche sinken. Mehr

09.09.2002, 10:03 Uhr | Wirtschaft

Naher Osten Israels Gerichtshof erlaubt Sippenhaft

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Ausweisung von Verwandten von Terrorverdächtigen erlaubt. Mehr

03.09.2002, 13:16 Uhr | Politik

EU Türkei hofft jetzt auf Beitrittsverhandlungen

Nach Abschaffung der Todesstrafe und weiterer demokratischer Reformen sind in der Türkei die Hoffnungen auf Beitrittsverhandlungen mit der EU gestiegen. Mehr

04.08.2002, 13:50 Uhr | Politik

Justiz Frankreich gewährte Papon keinen fairen Prozess

Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof hat das Verfahren gegen den französischen Nazi-Kollaborateur und früheren Minister Papon beanstandet. Mehr

25.07.2002, 15:00 Uhr | Politik

EU-Gesetze EU-Politiker Nassauer: Verbraucherschutz wird in Berlin nur ergänzt

Verbraucher- und Umweltschutz würden in Berlin nur noch ergänzt, meint der EU-Abgeordnete Nassauer. Entscheidend seien die Vorgaben aus Brüssel. Mehr Von Stephan Hütig

22.07.2002, 05:59 Uhr | Politik

Stichwort EU-Richtlinien: Brüssel macht Druck

Die EU-Staaten müssen Brüsseler Richtlinien rechtzeitig in nationale Gesetze verwandeln. Ansonsten kann es teuer werden. Mehr

22.07.2002, 02:00 Uhr | Politik

Telekom Kein Call-by-Call im Ortsnetz

Die Telekom darf ihr Monopol im Telefon-Ortsnetz vorerst behalten: Der Bundesrat lehnte überraschend die Liberalisierung ab. Mehr

12.07.2002, 16:00 Uhr | Wirtschaft

Kulturpolitik Prado-Erweiterung von Spaniens Oberstem Gerichtshof gestoppt

Weil sie eine Klosterruine in der Madrider Altstadt nicht in ein modernes Gebäude eingebettet sehen wollten, klagten Anwohner - und siegten. Mehr

06.07.2002, 15:47 Uhr | Feuilleton

Gesundheit Regierung will Internet-Apotheken zulassen

Die Bundesregierung will den Vertrieb von Medikamenten per Internet zulassen. Apothekerverbände protestieren. Mehr

04.07.2002, 14:53 Uhr | Politik

Chemie EU verhängt Strafen gegen Chemiekartell

Der Chemiekonzern Degussa muss wegen illegaler Preisabsprachen ein EU-Bußgeld von 118 Millionen Euro zahlen. Mehr

02.07.2002, 15:00 Uhr | Wirtschaft
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