Bundesverwaltungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesverwaltungsgericht

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Luftbelastung in Rhein-Main Fahrverbote für ältere Diesel rücken näher

Älteren Dieselautos droht in Frankfurt und drei anderen südhessischen Städten das Aus. Um das noch abzuwenden, müssen bis Anfang September überzeugende Konzepte auf den Tisch. Reichen die Anstrengungen? Mehr Von Helmut Schwan

20.07.2018, 09:42 Uhr | Rhein-Main

Rundfunkbeitrag Wie gerechtfertigt ist die Abgabe?

Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Mehr Von Viola Merten und Katharina Koser

17.07.2018, 22:03 Uhr | Feuilleton

Rechtsstreit für bessere Luft Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Baden-Württemberg will Fahrverbote in der Landeshauptstadt verhindern. Doch ein Gericht erzwingt die ungeliebte Maßnahme nun. Angeblich drohte der Richter andernfalls mit Haft für Politiker. Mehr

29.06.2018, 16:05 Uhr | Wirtschaft

Rechtsextreme Partei Streichung von Fraktionsgeldern für NPD ist unzulässig

Die Streichung der Fraktionsgelder für die rechtsextreme NPD ist unzulässig. Das hat nun ein Gericht in Leipzig entschieden. Mehr

27.06.2018, 16:15 Uhr | Rhein-Main

Anwohner scheitert mit Klage Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Straßenbaubeiträge sind landauf, landab unbeliebt. Doch in Hessen sind sie auch legal, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, zum Leidwesen nicht nur eines Hofheimers. Mehr

21.06.2018, 15:02 Uhr | Rhein-Main

EuGH-Urteil Bafin-Unterlagen sind nicht zwangsläufig vertraulich

Es war einer der größten Fälle von Kapitalanlagenbetrug der vergangenen Jahrzehnte – jetzt gibt es ein neues Urteil in der Causa Phoenix Kapitaldienst. Mehr Von Marcus Jung

19.06.2018, 19:14 Uhr | Finanzen

Kaum vermeidbar Fahrverbote in Stuttgart nur noch eine Frage der Zeit?

Hamburg hat sie schon, Aachen drohen sie, und in Stuttgart sind Diesel-Fahrverbote kaum noch zu vermeiden. Doch wie sollen sie umgesetzt werden? Die Landesregierung gibt sich bedeckt. Mehr

09.06.2018, 16:41 Uhr | Wirtschaft

Datenschutz im Alltag Was Betreiber von Facebook-Fanseiten beachten müssen

Eine Seite im weltgrößten sozialen Netzwerk hat beinahe jeder Nachbarschaftsverein. Was bedeutet das jüngste Urteil des EuGH für sie? Ein Rechtsexperte sagt: Es wird komplizierter, aber es gibt eine Lösung. Mehr Von Marcus Jung und Bastian Benrath

05.06.2018, 18:16 Uhr | Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht Zweitehe im Ausland muss Einbürgerung nicht entgegenstehen

Wer im Ausland eine Zweitehe abschließt und verschweigt, verliert nicht automatisch seinen Anspruch auf die Einbürgerung in Deutschland. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun im Fall eines Syrers entschieden. Mehr

31.05.2018, 15:27 Uhr | Politik

Klage von De-Cix Nachrichtendienst darf weiter Daten von Internet-Knoten abzapfen

Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt. Mehr

31.05.2018, 08:17 Uhr | Wirtschaft

Erste Fahrverbote in Kraft Startet in Hamburg heute die Diesel-Revolution?

Als erste Stadt in Deutschland hat Hamburg in der Nacht Dieselfahrverbote ausgesprochen. Umweltschützern geht die Durchfahrtsbeschränkung auf zwei Straßen allerdings nicht weit genug. Mehr

31.05.2018, 08:03 Uhr | Wirtschaft

Fernmeldeüberwachung Internetknoten-Betreiber De-Cix klagt gegen BND

Darf der BND am Frankfurter Internetknoten spionieren? Diese Frage stellt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Kläger ist der Netzknotenbetreiber De-Cix. Mehr

30.05.2018, 14:00 Uhr | Rhein-Main

Hessen Kommen die Diesel-Fahrverbote?

In einigen Straßen Hamburgs sind Dieselfahrzeuge schon verboten. Auch in Hessen werden Stimmen laut. Folgen als nächstes Städte wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt? Mehr Von Helmut Schwan, Mechthild Harting

28.05.2018, 19:11 Uhr | Rhein-Main

Nach Urteil Was wird aus den Diesel-Fahrverboten?

Liest man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genau, sind die Hürden für Diesel-Fahrverbote relativ hoch. Die Autoindustrie sieht sich bestätigt. Doch vom Tisch ist das Thema lange nicht. Mehr

19.05.2018, 15:51 Uhr | Wirtschaft

Urteilsbegründung Fahrverbote sind sofort möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Begründung für sein Diesel-Urteil vorgelegt. Übergangsfristen für Fahrverbote muss es nur in bestimmten Situationen geben. Mehr Von Martin Gropp und Marcus Jung

18.05.2018, 17:49 Uhr | Wirtschaft

Sixt-Chef im Porträt Provokateur vom Dienst

Erich Sixt findet die Rundfunkgebühr völlig ungerecht. Deshalb hat sich der Chef des Autovermieters bis nach Karlsruhe geklagt. Nur einmal hat sogar ihn der Mut verlassen. Mehr Von Rüdiger Köhn

17.05.2018, 06:19 Uhr | Wirtschaft

Keine Durchfahrt für Diesel Hamburg stellt die ersten Fahrverbotsschilder auf

Die erste deutsche Großstadt verbietet auf zwei Straßen Diesel-Autos. Baden-Württemberg kündigt derweil etwas anderes an. Mehr

16.05.2018, 13:57 Uhr | Wirtschaft

Streit um Rundfunkbeitrag Fernsehen für jedermann

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet Milliarden. Deshalb muss jeder zahlen – egal, ob er schaut oder nicht. Ist das gerecht? Mehr Von Corinna Budras

13.05.2018, 15:49 Uhr | Wirtschaft

Berufung gegen Gerichtsurteil Hanau will keinen Atommüll mehr

Die Stadt Hanau arbeitet hartnäckig daran, den alten Ruf des sogenannten Atomdorfs loszuwerden. Sie will keinen Atommüll mehr und droht mit dem Gang vor das Bundesverwaltungsgericht. Mehr

12.03.2018, 15:38 Uhr | Rhein-Main

Talkshow-Kritik: „Anne Will“ Die Rechtsauffassung von Volkswagen

In der Diesel-Debatte sprechen alle von Verantwortung, niemand aber sieht sie bei sich. Bei „Anne Will“ dominierten zwei Akteure, die in der „veröffentlichten Meinung“ einen denkbar schlechten Ruf genießen. Mehr Von Frank Lübberding

05.03.2018, 08:44 Uhr | Feuilleton

Mögliche Klagen Das müssen Dieselbesitzer jetzt wissen

Schon jetzt stehen 300.000 Euro-5-Diesel auf den Höfen der Händler. Verbraucheranwälte versprechen den verbliebenen Besitzern schnelle juristische Hilfe gegen Hersteller. Wie groß sind die Chancen? Mehr Von Hendrik Wieduwilt und Marcus Jung

03.03.2018, 14:39 Uhr | Wirtschaft

Luftverschmutzung Viele Autofahrer ohne grüne Plakette in Umweltzonen unterwegs

Die Politik fordert die Einführung einer blauen Plakette für besonders saubere Diesel, um Fahrverbote zu vermeiden. Doch schon heute fehlt Tausenden Autofahrern die weniger strenge grüne Plakette. Mehr

03.03.2018, 12:16 Uhr | Wirtschaft

TV-Kritik: Maybrit Illner Mit dem Diesel verfahren

Die Voraussetzungen für eine spannende Diskussion bei Maybrit Illner rund um Fahrverbote für Dieselautos sind gut. Doch am Ende sind alle fast so klug wie am Anfang. Mehr Von Martin Gropp

02.03.2018, 07:06 Uhr | Feuilleton

Die wichtigsten Punkte Wie sich das Diesel-Urteil auf Rhein-Main auswirkt

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu möglichen Fahrverboten für Dieselautos wirft eine Reihe von Fragen für Eigentümer und Nutzer, aber auch für die von Stickoxiden betroffenen Anwohner auf. Mehr Von Helmut Schwan und Jochen Remmert

01.03.2018, 19:33 Uhr | Rhein-Main

Händler in Schwierigkeiten Wer kauft noch einen Euro-5-Diesel?

Das Gerichtsurteil zu Fahrverboten macht ältere Selbstzünder zu Ladenhütern. Autohändler und Leasingnehmer klagen über einen rasanten Preisverfall. Mehr Von Henning Peitsmeier, München

01.03.2018, 13:25 Uhr | Wirtschaft
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