Bundesverwaltungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesverwaltungsgericht

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NSU-Terrorist Gericht zwingt Ministerium zur Herausgabe von Akten zu Uwe Mundlos

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Akten aus dem Umfeld des NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschlossen – darum hatte ein Verlagshaus sieben Jahre lang in mehreren Instanzen gekämpft. Mehr

28.02.2019, 15:25 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Deutsches Behördenversagen und weltpolitische Machtspiele

Was steht in den Bundeswehr-Akten von Uwe Mundlos? Warum wurde ein möglicher Komplize von Anis Amri einfach abgeschoben? Und vor allem: Wie erfolgreich wird Trumps Friedensmission in Hanoi? Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter. Mehr

28.02.2019, 06:46 Uhr | Aktuell

Anweisung des Ministers Verhinderte Spahn persönlich Umsetzung von Sterbehilfe-Urteil?

Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon klar gemacht, dass er sich nicht an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von Sterbehilfe gebunden fühlt. Nun wird bekannt, dass er offenbar auch die Herausgabe todbringender Medikamente verhinderte. Mehr

26.02.2019, 09:57 Uhr | Politik

Jens Spahn im Gespräch „Wir bauen Druck auf, aber wir sind es den Patienten schuldig“

Der Kompromiss beim Paragrafen 219a sei gut, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Gespräch über Kompromisse, die Rolle der Kassen bei der Präimplantationsdiagnostik – und seinen Vorstoß bei der Organspende. Mehr Von Kim Björn Becker, Marlene Grunert und Reinhard Müller

24.02.2019, 17:49 Uhr | Politik

Diesel-Fahrverbote Bis die Umwelthilfe den Daumen hebt

Die Verhandlungen zu Darmstadt und Wiesbaden haben den umstrittenen Verband aufgewertet. Dass im Ergebnis nicht mehr die Gerichte über Fahrverbote bestimmen, stößt auf Vorbehalte. Mehr Von Helmut Schwan

15.02.2019, 16:41 Uhr | Rhein-Main

Umstrittene Abflugroute Hessens Verwaltungsgerichtshof erklärt Südumfliegung für rechtens

Kommunen und Privatleute aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet wehren sich gegen Fluglärm. Nach einem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich der hessische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. Die Kasseler Richter sorgen für eine Überraschung. Mehr

14.02.2019, 19:30 Uhr | Rhein-Main

Flüchtlinge Mehr als 14.000 illegale Einreisen mit Bus und Bahn

Die meisten der illegal Eingereisten kamen aus Afghanistan, Nigeria, dem Irak, Syrien und der Türkei. Die Kontrollen könnten sich wegen eines Gerichtsurteils künftig anders gestalten. Mehr

28.01.2019, 10:16 Uhr | Politik

EU-Gericht zu Rundfunkbeitrag Der Zweck heiligt die Mittel

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag bestätigt. Er verstoße nicht gegen europäisches Recht. Die Grundsatzfragen zu diesem Beitrag bleiben aber weiter ohne Antwort. Mehr Von Michael Hanfeld

13.12.2018, 21:49 Uhr | Feuilleton

Wegen Plagiats Politikberaterin Mathiopoulos verliert Doktortitel endgültig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein altes Plagiatsverfahren beendet: Margarita Mathiopoulos, einst von Willy Brandt als Parteisprecherin favorisiert, verliert endgültig ihren Doktortitel. Mehr

12.12.2018, 10:58 Uhr | Feuilleton

Verwaltungsgerichtshof urteilt Präimplantationsdiagnostik bleibt in Bayern stark reguliert

Ein Münchner Labor wollte befruchtete Eizellen in bestimmten Fällen auch ohne Zustimmung der zuständigen Ethikkommission untersuchen – und scheiterte nun mit seiner Klage. Doch eine Möglichkeit haben die Kläger noch. Mehr

03.12.2018, 13:08 Uhr | Politik

Wegen Fischen und Fledermäusen Umweltschützer verzögern Autobahnbau

Fischfauna und Fledermäuse sind bei der Planung der A20 nicht genug beachtet worden, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Schleswig-Holstein muss nachbessern. Das Ministerium gibt sich trotzdem zufrieden. Mehr

27.11.2018, 12:35 Uhr | Wirtschaft

Trotz Bedenken Elbvertiefung nimmt Fahrt auf

Nach langem Tauziehen drücken die Stadt Hamburg und der Bund aufs Tempo. Spätestens im April sollen die Arbeiten an der Fahrrinne beginnen – trotz Risiken. Mehr Von Christian Müßgens, Hamburg

27.10.2018, 11:10 Uhr | Wirtschaft

Verwaltungsgericht Droht Darmstadt Diesel-Fahrverbot?

Der Staub um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hat sich noch nicht gelegt. Währenddessen muss eine weitere hessische Großstadt zittern. Mehr

19.10.2018, 14:24 Uhr | Rhein-Main

Internetknoten-Betreiber klagt Verstößt der BND gegen das Grundgesetz?

In Frankfurt steht der größte Internknoten-Punkt der Welt. Dort greift der BND seit Jahren massenweise Daten ab. Das verstößt gegen das Grundgesetz, meint der Betreiber des Knotenpunkts – und klagt jetzt in Karlsruhe. Mehr

11.10.2018, 14:30 Uhr | Wirtschaft

Diesel-Urteil abwenden Frankfurt läuft die Zeit davon

Hessen wirbt für Diesel-Nachrüstung. Auch mit Blick auf die Wahlen steht die Landesregierung unter Zugzwang. Doch Fahrverbote wird das kaum verhindern – die Zeit ist zu knapp. Mehr Von Helmut Schwan

16.09.2018, 07:30 Uhr | Rhein-Main

Mainzer Arzt der Armen „Wir könnten noch eine Million Menschen mehr aufnehmen“

Der Arzt Gerhard Trabert behandelt Obdachlose, fliegt nach Syrien, um dort etwas für Flüchtlinge zu tun und trägt die Kosten für Asylsuchende – gerade das könnte ihn jetzt in den finanziellen Ruin treiben. Mehr Von Julian Staib, Mainz

13.09.2018, 06:12 Uhr | Politik

Interview mit Jens Spahn „Selbsttötung ist keine Therapie“

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten. Mehr Von Helene Bubrowski und Daniel Deckers

09.09.2018, 18:23 Uhr | Politik

Kampf gegen Windkraft „Das ist eine scheußliche Belastung“

Zerstörte Landschaften, geschredderte Vögel, krank machender Lärm: Die Front gegen Windräder wird größer. Ein Projekt im Weserbergland zeigt das ganze Ausmaß der Kontroverse. Doch nicht nur dort brodelt es. Mehr Von Michael Ashelm, Emmerthal

06.09.2018, 06:15 Uhr | Wirtschaft

Chef des Verwaltungsgerichts „Gerichte haben keinen pädagogischen Auftrag“

Wie sieht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland die derzeitige Situation der Richter in Deutschland? Im Interview spricht Klaus Rennert über die Problematik mit dem Asylrecht – und weshalb Gerichte nicht pädagogisch wirken müssen. Mehr Von Helene Bubrowski

04.09.2018, 06:55 Uhr | Politik

Unterschiedliche Urteile Robert-Koch-Institut für Asylfragen

Verwaltungsrichter sind mit der Asyl-Materie häufig überfordert. Weil Leitentscheidungen fehlen, urteilen sie sehr unterschiedlich. Der einfache Vorschlag eines Jura-Professors könnte gleich mehrere Probleme im Asylrecht lösen. Mehr Von Alexander Haneke

25.08.2018, 18:32 Uhr | Politik

EUGH-Entscheidung Deutsche Regeln für Familiennachzug von Türken mit EU-Recht konform

Deutsche Behörden verweigern einer Türkin ein Visum zum Ehegattennachzug, weil ihre Deutschkenntnisse unzureichend sind und sie kein Visum zur Einreise hat. Dies steht nach Ansicht des Gerichts nicht in Konflikt mit EU-Recht. Mehr

07.08.2018, 18:41 Uhr | Politik

Fundtiere im Tierheim Sieben Tage, 24 Stunden, 25 Cent

Fundtiere sind nach deutschem Gesetz eigentlich Aufgabe des Staates. Doch viele Kommunen fühlen sich nicht zuständig. Die Tierheime werden dadurch fast in den Ruin getrieben. Mehr Von Anna-Sophia Lang, Rosenheim

22.07.2018, 08:28 Uhr | Gesellschaft

Luftbelastung in Rhein-Main Fahrverbote für ältere Diesel rücken näher

Älteren Dieselautos droht in Frankfurt und drei anderen südhessischen Städten das Aus. Um das noch abzuwenden, müssen bis Anfang September überzeugende Konzepte auf den Tisch. Reichen die Anstrengungen? Mehr Von Helmut Schwan

20.07.2018, 09:42 Uhr | Rhein-Main

Rundfunkbeitrag Wie gerechtfertigt ist die Abgabe?

Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Mehr Von Viola Merten und Katharina Koser

17.07.2018, 22:03 Uhr | Feuilleton

Rechtsstreit für bessere Luft Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Baden-Württemberg will Fahrverbote in der Landeshauptstadt verhindern. Doch ein Gericht erzwingt die ungeliebte Maßnahme nun. Angeblich drohte der Richter andernfalls mit Haft für Politiker. Mehr

29.06.2018, 16:05 Uhr | Wirtschaft
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