Unerwünschten Werbeanrufen und Abmahnungen unseriöser Kanzleien hat der Bundesrat einen Riegel vorgeschoben. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass sich Kanzleien mit Abmahnungen gegen Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen.
Kunden müssten über unwirksame Klauseln aufgeklärt werden, finden Verbraucherschützer seit langem. Durch ein Urteil sehen sie sich nun gestärkt.
Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz gegen überhöhte Abmahngebühren bei privaten Raubkopien. Die Obergrenze liegt jetzt im Regelfall bei 155,30 Euro.
Wer beim Herunterladen von Raubkopien erwischt wurde, riskierte bisher den finanziellen Ruin - nun soll die Rechtslage entschärft werden. Und die Computerszene findet neue Möglichkeiten, juristische Hürden zu überwinden.
Was ist der Unterschied zwischen Filesharing und Streaming? Was sind freie Lizenzen und wieso sind Shitstorms so gefürchtet? Die Debatte ums Urheberrecht hat ihr eigenes Vokabular. Eine Handreichung.
In der Diskussion um das Urheberrecht stellt die SPD ein Thesenpapier vor. Eine „Kulturflatrate“ lehnt die Bundestagsfraktion der Partei dezidiert ab. Zudem sollen die Kosten für eine Abmahnung begrenzt werden.
Zwischen den rund 6200 deutschen Wasserversorgern klaffen die Preise weit auseinander. Nutzen manche Anbieter ihre regionale Monopolstellung? Das Bundeskartellamt schafft in Berlin einen Präzendenzfall und fordert eine Preissenkung von 19 Prozent in drei Jahren.
Wer seinen Kollegen „ein beschissenes Wochenende“ wünscht, darf abgemahnt werden, befanden die Richter des rheinland-pfälzischen Landesarbeitsgerichts.
Dank eines Tricks machen drei Existenzgründer der Bahn mit einem Bus-Service eine Minikonkurrenz. So kostet eine Fahrt von Köln nach Frankfurt um die 12 Euro - im ICE sind es regulär 64 Euro. Die Bahn schäumt - und verklagt die Gründer.
Weil sie wegen eines Toilettengangs ihr Geschäft drei Minuten zu spät eröffnet hatte, wurde eine Darmstädter Filialleiterin von Schlecker zunächst abgemahnt. Nun hat Schlecker eingelenkt. Und spricht von einem Missverständnis.
Die Entdeckung der Stasi-Akten von „IM Otto Bohl“ war eine Sensation: Sie entlarvten den West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der vor 42 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, als SED-Mitglied und Stasi-Mitarbeiter. Der Historiker Müller-Enbergs aber kämpft nun gegen eine Abmahnung.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die fristlose Kündigung eines Bauamtsmitarbeiters bestätigt, der sich während der Arbeitszeit eingehend mit privaten E-Mails befasst hat. Es sei nicht einmal eine Abmahnung nötig.
Wer sein Wlan nicht ausreichend sichert, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen, wenn sich ein Dritter über seinen Zugang illegal Musik herunterlädt. Schadensersatz muss er aber nicht leisten, entschied der Bundesgerichtshof.
Das Flugverbot hat keine rechtlichen Konsequenzen für Arbeitnehmer, die am Flughafen festsitzen: Die Abwesenheit ist nicht selbstverschuldet. Auf eine Lohnfortzahlung dürfen die Beschäftigten aber nicht hoffen.
Der Outdoor-Ausrüster Jack Wolfskin lenkt im Streit mit Kleinhändlern um angebliche Markenrechtsverstöße nach heftigen Protesten von Kunden ein. Das Idsteiner Unternehmen will seine umstrittenen Abmahnungen zurücknehmen.
Wer eine Abmahnung bekommt, sollte gewarnt sein: Sie ist der erste Schritt zu einer Kündigung. Doch die Gerichte gehen mit dem Instrument streng um - und kassieren es oft.
Manchmal ist die Abmahnung nur einen Mausklick entfernt. Die E-Mail-Funktion „Allen antworten“ hat schon viele Menschen in Bedrängnis gebracht. Denn schon so mancher Chef bekam auf diese Weise Post zu lesen, die für ihn gar nicht gedacht war.
Er kam 15 Mal zu spät und wurde mehrmals abgemahnt - trotzdem war die Entlassung eines Straßenreinigers rechtswidrig, entschied ein Gericht. Die Rügen sei nicht verständlich genug gewesen.
Einzelne Anwaltskanzleien haben sich darauf spezialisiert, Medien Abmahnungen zu schicken, noch bevor diese überhaupt einen unliebsamen Artikel über einen prominenten Mandanten drucken können. Gleichzeitig lassen sie die Berichterstattung über ihr Vorgehen gerichtlich verbieten - eine echte Bedrohung für die Pressefreiheit.
Das Piratebay-Urteil zieht Kreise: Nun verschickt der größte deutsche Filmproduzent Constantin in großem Stil Abmahnungen an „Uploader“, die im Verdacht stehen, Filme im Internet verfügbar zu machen. Das hat Constantin-Chef Burgener der F.A.Z. bestätigt.
Die Rezession bringt mehr Abmahnungen. Das heißt Flecken auf der Personalakte und oft persönliche Verletzungen. Das ist unangenehm. Doch wie man richtig reagiert, darüber streiten auch Experten.
Früher als erwartet könnte die geplante Fusion von Air Berlin und Condor scheitern. Das Bundeskartellamt erwartet bis zum kommenden Montag eine Stellungnahme beider Fluglinien. Die überdenken ihre Pläne mittlerweile selbst.
Für Tengelmann wäre es eine Katastrophe, wenn der Verkauf von Plus an Edeka untersagt würde. Das Kartellamt verlängerte die Erwiderungsfrist auf seine Abmahnung um eine Woche - und scheint nicht zu Kompromissen bereit.
Abmahnungen naiver Internetnutzer durch gerissene Anwaltskanzleien nehmen zu. Deshalb hat der Bundestag einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das hohen Abmahngebühren einen Riegel vorschiebt. Kritiker sehen die Gefahr einer Aufweichung des Urheberrechts.
Kein Einzelfall: Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei beschlagnahmt alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, alle beruflichen Unterlagen. Warum? Der 13 Jahre alte Sohn hat Musik aus dem Internet heruntergeladen.
Ein schwieriges Unterfangen ist die Abmeldung eines Fernsehers oder Radios. Und auch die Gebührenbefreiung, zumal für Freiberufler, ist alles andere als einfach: Eine neue Folge unserer Serie über die GEZ-Methoden.
Der „GEZ-Fahnder“ soll künftig nur „Rundfunkgebührenbeauftragter“ heißen dürfen: Die Gebühreneinzugszentrale will sich gegen negative Berichterstattung wehren - und hat ein kritisches Internetportal abgemahnt.
Der neue Media-Saturn-Chef Roland Weise läßt die bekannte „Geiz ist geil“-Kampagne überarbeiten. Das Unternehmen trennte sich außerdem von einem umstrittenen Anwalt, der Hunderte von kleinen Händlern mit Abmahnungen überzogen hatte.
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur privaten Internetnutzung im Büro verschärft: Dauer-Surfer können auch ohne Abmahnung entlassen werden: Also Finger weg nicht nur von Erotikseiten.
Unternehmen sind wegen der zunehmend widersprüchlichen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht verunsichert. Mal erleichtert ihnen der Bundesgerichtshof das Leben, dann legt die Europäische Union ihnen wieder zahlreiche Pflichten auf.
Geschäftliche E-Mails müssen neuerdings einige Pflichtangaben enthalten. Klaus Beucher warnt: Sonst drohen Abmahnung und Zwangsgeld.
Flattert eine Abmahnung auf ihren Tisch, bangen Angestellte um ihren Job - selbst wenn die Vorwürfe falsch sind. Tatsächlich hat der Chef oft schon die Kündigung im Hinterkopf. Doch es gibt Wege, sich zu wehren.
pes. Protokollarisch war der Empfang bei Staats- und Parteichef Hu Jintao die höchste Ehre, die China dem iranischen Verhandlungsführer bei den Atomgesprächen erweisen konnte. Hus Botschaft dürfte Ali Laridschani freilich weniger erfreut haben.
Das Kartellamt hat dem Energiekonzern RWE wegen künstlich hoch gehaltener Strompreise eine Abmahnung erteilt. Der Stromversorger wurde aufgefordert, seine Preise für die Industrie rückwirkend für 2005 drastisch zu senken. Branchenführer Eon droht Ähnliches.
Das Hin und Her nimmt kein Ende: Womöglich ist das Lottospielen im Internet künftig wieder möglich. In einer Abmahnung, die der F.A.Z. vorliegt, hat sich das Kartellamt im Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Glücksspielmarkt gegen die Länder gestellt.
Seit fünf Jahren ist Frank Z. Produktmanager in einem namhaften Pharmaunternehmen. Seit vier Monaten hat er einen neuen Chef. Und mit dem - das wird Frank Z. schnell klar - stimmt die Chemie nicht...
