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Temposünder : Wer zu schnell fährt, soll deutlich mehr zahlen

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Folgenreiches Blitzen: Die Bußgelder für Temposünder sollen angepasst werden. Bild: dpa

Geschwindigkeitsübertretungen sollen in Deutschland künftig teurer werden. Die Innenminister wollen den Bußgeldkatalog überprüfen. Dabei könnten die Geldstrafen nicht für jeden gleich ausfallen.

          Verkehrssündern drohen in Deutschland in Zukunft deutlich höhere Bußgelder. Die Innenminister der Bundesländer wollen in der kommenden Woche bei ihrer Konferenz in Saarbrücken die Verkehrsminister bitten, den Katalog zu überprüfen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, soll es höhere Sanktionen vor allem bei zu schnellem Fahren, zu geringem Abstand, gefährlichem Überholen und dem Nichtbilden einer Rettungsgasse geben.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“: „Zielführend ist es, Bußgelder bei speziellen Tatbeständen anzupassen, anstatt sie pauschal zu erhöhen.“ Bei Strafen für illegale Autorennen oder die Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt würden die Bußgelder derzeit schon gezielt erhöht. „Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken und die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrssünden auch ausschöpfen.“

          Bußgelder nach Einkommen gestaffelt

          Die SPD-Innenminister setzen sich dafür ein, die Höhe der Bußgelder nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. „Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht“, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1000 Euro oder mehr betragen. Bei diesem Vorschlag ziehen aber nicht alle Minister mit. Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, lehnt eine Staffelung ab. „Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes sollte doch immer im entsprechenden Verhältnis zum Verstoß stehen“, erklärte er. Außerdem bedeute die Klärung, wie viel jemand verdient und was er besitzt, einen großen Mehraufwand und damit mehr Kosten für die Behörden.

          Caffier bringt einen schnelleren Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen ins Spiel. Der Auto Club Europa (ACE) glaubt generell nicht, dass höhere Strafen notorische Verkehrssünder von ihrer Raserei abhalten werden. „Denn sie kennen in der Regel die stationären Blitzer, und mobile Kontrollen sind selten“, sagte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich.

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