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Sexsteuer für Massagen : Tantra ist zu viel des Vergnügens

In die falsche Ecke gestellt: Ein Thaimassage-Salon in Berlin konkretisiert sein Angebot Bild: dpa

Monika Kochs bietet ihren Kunden mit Tantra-Massagen eine „ganzheitliche Erfahrung“, mit sexueller Dienstleistung aber habe das nichts zu tun. Die Stadt sieht das anders – und kassiert Vergnügungssteuer. Zu recht, wie nun ein Gericht entschieden hat.

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          Als eine Art Friedensarbeit hatte Monika Kochs die Massagen in ihren beiden Tantra-Studios in Stuttgart und Köln beschrieben. „Mit unserer kostbaren Arbeit befrieden wir die Menschen“, hatte die 56 Jahre alte ehemalige Beamtin und Finanzberaterin gesagt, um zu erklären, warum eine Tantra-Massage (180 Euro für 90 Minuten Massage) mit den üblicherweise in Laufhäusern, Terminwohnungen oder Bordellen angebotenen Dienstleistungen nichts zu tun habe.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Deshalb hatte sie auch gegen die Stadt Stuttgart geklagt. Denn die Stadtverwaltung hatte von der Inhaberin des Massage-Salons im Jahr 2012 für zwei Monate eine Vergnügungssteuer in Höhe von 840 Euro erhoben. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht beurteilte in erster Instanz die Gebührenerhebung dann als rechtmäßig. Monika Kochs ging in Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

          Doch auch das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs folgte der Argumentation der Klägerin und des Tantra-Massageverbandes nicht: Die Vergnügungssteuer sei zu Recht erhoben worden, die Steuer beruhe auf dem allgemeinen Gedanken, dass bei einem „entgeltlichen Vergnügen“ dem Nutznießer eine „zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit“ zuzumuten sei, teilte das Gericht am Montag mit.

          Entspannung mit erotischem Bezug?

          Wer Tantramassagen anbiete, so die Richter, der schließe bei „objektiver Betrachtungsweise“ eine „Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug“ nicht aus. Das ergebe eine Inhaltsanalyse der Werbung des Tantra-Studios sowie der Grundsätze des Verbandes, heißt es in der Zusammenfassung der Urteilsbegründung. Eine Tantra-Massage sei eine „Ganzkörpermassage unter Einbeziehung des Intimbereichs“, sie werde in einem Massage-Studio angeboten und entspreche somit der Gebührensatzung der Stadt, die eine „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen“ vorschreibe, um die Steuer zu erheben.

          Monika Kochs
          Monika Kochs : Bild: dpa

          Die Klägerin hatte hingegen die kulturelle, gesundheitliche und soziale Bedeutung ihrer Massagen hervorgehoben. Sie war sogar so weit gegangen, die Massagen als Mittel zur Steigerung der Volksgesundheit im Sinne der Weltgesundheitsorganisation anzupreisen. „Sexuelles Vergnügen ist nicht unser Hauptanliegen“, hatte die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung Anfang Juli gesagt. „Wir bieten dem Gast ein ganzheitliches Ritual und eine ganzheitliche Erfahrung an.“ Kunden, die nur auf ein schnelles sexuelles Vergnügen aus seien, würden sogar abgewiesen. Die Richter neigten schon damals der Auffassung zu, dass das „gezielte Einräumen einer sexuellen Handlung“ Bestandteil der Tantra-Massage ist. Der Verwaltungsgerichtshof ließ die Revision nicht zu. Die Klägerin hätte aber die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einzulegen.

          Unbefriedigend dürfte das Urteil für die Freunde der Tantra-Massage bleiben: Wer die von dem Verband gedrehten Videos über Tantra-Rituale schaut, lernt, wie sehr sich diese Massagen von sexuellen Dienstleistungen unterscheiden. Außerdem wird sich Monika Kochs ihren Reim darauf machen, warum in der erzprotestantischen Stadt Stuttgart, die bis vor ein paar Jahren als lustfeindlich geschmäht wurde, die Vergnügungssteuer von ihr eingefordert wird, in Köln dagegen nicht. (Aktenzeichen: 2S3/14)

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