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Streit um Adelstitel : Kein Recht darauf, Graf und Freiherr zu heißen

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Das Leistungsschutzrecht hätte der EU-Kommission angezeigt werden müssen, urteilt der EuGH. Bild: dpa

Ein Mann mit doppelter Staatsbürgerschaft gibt sich in Großbritannien adelige Namen und will sie in Deutschland anerkennen lassen. Er scheitert vor Gericht.

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          Im Streit um die früheren Adelsbezeichnungen „Graf“ und „Freiherr“ hat ein Deutscher vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlittenen müssen. Die Luxemburger Richter entschieden am Donnerstag, dass deutsche Behörden nicht verpflichtet sind, solche Namensbestandteile nachträglich anzuerkennen.

          Der EuGH hatte sich mit der Frage wegen eines laufenden Verfahrens in Karlsruhe beschäftigt. Dort verlangt ein Deutscher mit dem Namen Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff vom Standesamt, dass sein Name in Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff geändert wird. In Großbritannien war ihm die Namensänderung zuvor gelungen. Möglich war dies, weil der 53 Jahre alte Mann neben der deutschen auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt und die Begriffe „Graf“ und „Freiherr“ im Vereinigten Königreich keine hoheitlich verliehenen Adelstitel sind.

          Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt es letztlich eine Entscheidung der deutschen Gerichte, ob das Standesamt Karlsruhe die gewünschte Namensänderung eintragen muss. Bogendorff von Wolffersdorff hatte bei seiner Geburt in Karlsruhe zunächst den Namen Nabiel Bagadi erhalten und ließ ihn später in Nabiel Peter Bogendorff ändern. Im Wege der Adoption erhielt er seinen heutigen deutschen Namen Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff. Von 2001 bis 2005 lebte er in Großbritannien und erhielt auch die britische Staatsbürgerschaft. Als er nach Deutschland zurückkam, verweigerte das Standesamt Karlsruhe die Eintragung des neuen Namens.

          Für die Abschaffung der Adelstitel gute Gründe

          Hintergrund ist die Abschaffung aller Adelstitel durch die Weimarer Verfassung 1919. Frühere Adelstitel gelten seitdem als regulärer Bestandteil des Namens. Das Amtsgericht Karlsruhe fragte beim EuGH an, ob das Standesamt den Namen akzeptieren muss. Nach dem Luxemburger Urteil wäre dies zwar mit EU-Recht vereinbar, eine Pflicht hierzu besteht aber nicht. Zwar laufe die Weigerung auf eine Beschränkung der Freizügigkeit von Herrn Bogendorff von Wolffersdorff hinaus. Vor allem könne er in Erklärungsnot geraten, warum in seinen britischen und seinen deutschen Ausweisen unterschiedliche Namen stehen.

          Auf der anderen Seite gebe es für die Abschaffung der Adelstitel gute Gründe. Deutschland habe damit „die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz“ sicherstellen und verdeutlichen wollen. Dieses Ziel würde unterlaufen, wenn Deutschland derartige Namensänderungen akzeptieren müsste. Zwar wären „Graf“ und „Freiherr“ dann formal nur Teil des Namens, es werde aber der Eindruck erweckt, dass es sich um echte Titel handle. Zudem habe sich Bogendorff von Wolffersdorff mögliche Schwierigkeiten durch die Namensänderung in Großbritannien selbst eingehandelt.

          Allerdings heißt die 2006 in Deutschland geborene Tochter Bogendorff von Wolffersdorffs auch nach ihrem deutschen Reisepass Larissa Xenia Gräfin von Wolffersdorff Freiin von Bogendorff. Ihr Vater hatte die Geburt nicht bei einem deutschen Standesamt, sondern beim britischen Konsulat in Düsseldorf angemeldet. Dieses akzeptierte den Namen mit frei erfundenen Adelstiteln. 2011 wies das Oberlandesgericht Dresden das Standesamt Chemnitz an, den Namen einzutragen.

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