https://www.faz.net/-gum-6qur4

Stralsund : Obdachlosen ausgesetzt: Mehr als drei Jahre Haft für Polizisten

  • Aktualisiert am

Zwei Polizeibeamte sind in Stralsund zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, weil sie im Dezember 2002 einen betrunkenen Obdachlosen am Stadtrand ausgesetzt hatten.

          Zwei Polizisten aus Stralsund müssen für drei Jahre und drei Monate in Haft. Sie hatten im Dezember 2002 einen betrunkenen Obdachlosen am Stadtrand von Stralsund ausgesetzt. Der 35-Jährige war kurz danach gestorben. Damit blieb das Landgericht deutlich über den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

          Nach Auffassung des Gerichts hatten die 26 und 46 Jahre alten Beamten den Mann am Abend des 6. Dezember nach einem Zwischenfall in einem Stralsunder Einkaufsmarkt bei winterlichen Temperaturen im abgelegenen Ort Freienwalde ausgesetzt und sich selbst überlassen. Nach Angaben eines Sachverständigen war der 35-Jährige etwa sechs Stunden später in unmittelbarer Nähe dieses Ortes an Unterkühlung in Verbindung mit Alkoholvergiftung gestorben.

          "Reine Willkür"

          Die Tat der Beamten sei eine reine Willkürmaßnahme gewesen, um dem Betrunkenen eine Lektion zu erteilen, begründete eine Richterin das Urteil. Als sie den Mann bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ausgesetzt hätten, hätten sie die Gefahr des Todes in Kauf genommen. Der Verteidiger eines der Angeklagten kündigte Revision an.

          Ein Anruf aus einem Einkaufsmarkt hatte die Beamten an dem fraglichen Abend zum Einsatz gerufen. Dort war der Obdachlose kurz vor Schließung des Marktes gestürzt, nachdem er eine halbe Flasche klaren Schnaps getrunken hatte. Der Rettungsdienst untersuchte den Mann und übergab ihn den Beamten. Die Richterin warf den Polizisten vor, sie hätten versäumt, sich über den genauen Gesundheitszustand zu informieren. „Es gab keinen Grund, den friedlich sitzenden Betrunkenen am Stadtrand auszusetzen. Ein Platzverweis hätte gereicht.“

          Keine Rechtsgrundlage

          In Polizeikreisen wurde kritisiert, daß das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsgrundlage keine eindeutige Handlungsanweisung für so genannte Ortsverbringungen gab. Erst im März 2003 hat das Innenministerium in einer Dienstanweisung die Rechtslage ausführlich beschrieben und für Klarheit in den Dienststellen gesorgt. Danach war und ist die Aussetzung von hilflosen Personen durch das Polizeigesetz nicht gedeckt.

          Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden Angeklagte Bewährungsstrafen wegen Freiheitsberaubung und fahrlässiger Tötung beantragt. Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch und für Geldstrafen.

          Weitere Themen

          Verhängnisvolle Selbstverteidigung

          Notwehr-Urteil : Verhängnisvolle Selbstverteidigung

          Der Prozess gegen Fredy Pacini, der einen Einbrecher erschoss, bewegt Italien seit Monaten. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Klage fallen lassen – dem Werkstattbesitzer hilft das aber nur wenig.

          Kuhdung statt Klimaanlage Video-Seite öffnen

          Inderin will Umwelt schützen : Kuhdung statt Klimaanlage

          Wenn Sejal Shah durch ihre Stadt Ahmedabad fährt, machen Passanten große Augen. Denn die indische Hausfrau hat ihr Auto mit Kuhdung verkleidet. Ziel ist es, das Auto auf umweltfreundliche Weise zu kühlen - ohne Klimaanlage.

          Neuer Atomeisbrecher vom Stapel gelaufen Video-Seite öffnen

          In Russland : Neuer Atomeisbrecher vom Stapel gelaufen

          In der russischen Stadt Sankt Peterburg ist ein neuer Eisbrecher vom Stapel gelaufen. Das Schiff trägt den Namen „Ural" und wird durch einen Kernreaktor angetrieben. Es kann eine bis zu drei Meter dicke Eisdecke durchbrechen und ist damit einer der stärksten Eisbrecher der Welt.

          Topmeldungen

          Ministerpräsident Alexis Tsipras

          Schon Ende Juni : Neuwahl in Griechenland

          Weil seine Regierungspartei Syriza bei der Europawahl schlecht abgeschnitten hat, geht Ministerpräsident Alexis Tsipras in die Offensive: Im Juni soll ein neues Parlament bestimmt werden.

          Trauer und Jubel in Berlin : Den Grünen gehen die Superlative aus

          Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.