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Strafverfahren in New York : Kein Schmerzensgeld für DSK

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DSK wird die Kosten für die Rund-um-die-Uhr-Bewachung wohl nicht vom Staat zurückfordern können Bild: dpa

Gleich wie das Verfahren gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung ausgeht: Entschädigungs- oder Schmerzensgeldansprüche wegen Zerstörung seiner beruflichen Karriere wird er wohl nicht durchsetzen können.

          Die Kaution in Höhe von sechs Millionen Dollar, die Dominique Strauss-Kahn hinterlegen musste, hat der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Aufhebung des Hausarrests zurückerhalten. Entschädigung für die kostspielige Rund-um-die-Uhr-Bewachung in einem New Yorker Appartement durch eine private Sicherheitsfirma, die Strauss-Kahn mit Hilfe seiner vermögenden Frau Anne Sinclair zahlte, kann der Franzose jedoch nicht erwarten.

          Unabhängig davon, wie das Strafverfahren gegen Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung, erzwungenem Oralverkehr und Freiheitsberaubung eines Zimmermädchens ausgeht, sei nicht damit zu rechnen, dass er Entschädigungs- oder auch Schmerzensgeldansprüche wegen Zerstörung seiner beruflichen Karriere durchsetzen könne, sagen Fachleute wie der amerikanische Strafrechtsprofessor Douglas Berman.

          Bei Ansprüchen gegen den Staat sind Regelungen restriktiv

          Während das amerikanische Rechtssystem berühmt-berüchtigt dafür ist, dass gegen Privatleute und Unternehmen Schadenersatzsummen erstritten werden können, die hierzulande undenkbar wären, sind die Regelungen äußerst restriktiv, wenn es um Ansprüche gegen den Staat wegen Strafverfolgungsmaßnahmen geht.

          Ein Gesetz, das ähnlich dem deutschen "Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen" Ersatz von Vermögensschäden, etwa Verdienstausfall bei Arbeitsplatzverlust, und zudem finanziellen Ausgleich für immaterielle Schäden, vorsieht, existiert in den Vereinigten Staaten weder auf Bundesebene noch in den Einzelstaaten, die in erster Linie für das Strafrecht zuständig sind. Die Staatsanwälte und der Richter, die Strauss-Kahns Verhaftung veranlasst hätten, genössen weitgehende Immunität gegen etwaige finanzielle Forderungen, sagt der amerikanische Strafrechtsprofessor Larry Ribstein. "Selbst zu Unrecht Verurteilte haben nur unter sehr engen Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigungszahlungen", ergänzt der Strafrechtler Bruce Green.

          Keine Berufung eines Sonderermitters

          Die New Yorker Staatsanwaltschaft prüft derzeit, wie weiter verfahren werden soll, nachdem herauskam, dass das Zimmermädchen Nafissatou Diallo mehrfach falsche Angaben machte und angeblich mit ihrem Freund, einem mutmaßlichen Rauschgifthändler, besprach, wie es gelingen könne, finanziellen Vorteil aus dem Skandal zu ziehen. Kenneth Thompson, der Anwalt Diallos, hat den leitenden Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance aufgefordert, das Verfahren an einen Sonderermittler abzugeben. Eine Sprecherin der Anklagebehörde wies das Ersuchen jedoch umgehend als "vollkommen unbegründet" zurück. "Völlig zu Recht", sagt Strafrechtsprofessor Alan Michaels, ein früherer New Yorker Staatsanwalt. Denn die Berufung eines Sonderermittlers sei für Fälle gedacht, in denen zu befürchten sei, dass der zuständige Ermittler wegen eines Interessenkonflikts befangen sei. Doch könne keine Rede davon sein, dass Vance die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers publik gemacht habe, weil er parteilich sei.

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