https://www.faz.net/-gum-nn91

Stichwort : Einstellung nach Paragraf 153a Strafprozeßordnung

  • Aktualisiert am

Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozeß kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in Paragraf 153 a der Strafprozessordnung.

          Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozeß kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in Paragraf 153 a der Strafprozessordnung.

          Voraussetzung für eine Einstellung ist, daß die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und daß die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Neben einer Wiedergutmachung des Schadens gehören zu den möglichen Auflagen die Zahlung eines Geldbetrags zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder an die Staatskasse. Als Auflage kann auch das Erbringen sonstiger gemeinnütziger Leistungen erteilt werden.

          Wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt, ist dieser Beschluß nicht anfechtbar und damit rechtskräftig.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nein zum Brexit-Deal : Und jetzt?!

          Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung überraschend deutlich verloren, die Labour-Partei hat als Reaktion darauf einen Misstrauensantrag eingebracht. Und nun? Antworten auf die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft des Vereinigten Königreichs.

          Liveblog zum Brexit-Votum : Barnier warnt vor ungeregeltem Brexit

          Premierministerin May muss sich Vertrauensabstimmung stellen +++ Vorschläge für ein zweites Referendum werden ins Unterhaus eingebracht +++ Abstimmung über Mays Zukunft heute Abend +++ Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Alle Entwicklungen im FAZ.NET-Liveblog.

          Trump und die Nato : In Putins Interesse?

          Donald Trump soll einen Nato-Austritt der Vereinigten Staaten erwogen und Aufzeichnungen von Gesprächen mit Putin verhindert haben. Kritiker sehen das als Indiz für Nähe zu Russland – aber Trump hat auch andere Gründe.

          15 Millionen verkaufte Autos : Europas Automarkt stagniert

          Gerade mal um 0,1 Prozent ist der europäische Markt für Pkw im vergangenen Jahr gewachsen – und befindet sich damit in der Stagnation. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.