https://www.faz.net/-gum-nn91

Stichwort : Einstellung nach Paragraf 153a Strafprozeßordnung

  • Aktualisiert am

Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozeß kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in Paragraf 153 a der Strafprozessordnung.

          1 Min.

          Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozeß kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in Paragraf 153 a der Strafprozessordnung.

          Voraussetzung für eine Einstellung ist, daß die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und daß die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Neben einer Wiedergutmachung des Schadens gehören zu den möglichen Auflagen die Zahlung eines Geldbetrags zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder an die Staatskasse. Als Auflage kann auch das Erbringen sonstiger gemeinnütziger Leistungen erteilt werden.

          Wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt, ist dieser Beschluß nicht anfechtbar und damit rechtskräftig.

          Weitere Themen

          Die Show muss weitergehen

          Zirkus Krone in Not : Die Show muss weitergehen

          Keine Großveranstaltungen bis Ende September: Der Zirkus Krone leidet unter den Corona-Maßnahmen. Aber die Not hat die Direktoren erfinderisch gemacht.

          Topmeldungen

          Unter Korruptionsverdacht : Früherer König Juan Carlos verlässt Spanien

          In einem Brief teilt der ehemalige spanische Monarch seinem Sohn mit, dass er das Land verlassen will. Juan Carlos ist in einen Finanzskandal verstrickt. Mit dem Schritt erspart er Felipe VI. eine schwere Entscheidung.
          Thomas Griesel, 34, mittlerweile Chef von 7000 Hello-Fresh-Mitarbeitern in 14 Ländern

          Hello Fresh : „Wir können noch mehrere hundert Prozent wachsen“

          Hello Fresh ist der Shootingstar am deutschen Aktienmarkt. Gründer und Vorstandsvorsitzender Thomas Griesel spricht im Interview über hungrige Bauarbeiter, Gewinne durch Corona und sein Verständnis als Weltmarktführer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.