Neues Sicherheitsgesetz : Polizeiautos fotografiert man nicht
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„Knebelgesetz“: Das neue Anti-Demonstrations-Gesetz der spanischen Regierung sehen viele Bürger als Eingriff in ihre Meinungsfreiheit. Bild: dpa
Weil sie das Foto eines Polizeiautos auf einem Behindertenparkplatz über Facebook verbreitete, muss eine Spanierin eine Geldstrafe zahlen. Grund dafür ist ein umstrittenes Sicherheitsgesetz.
Ein Schnappschuss kommt einer Frau aus der spanischen Stadt Alicante teuer zu stehen: Sie muss eine Geldstrafe von 800 Euro zahlen, weil sie auf Facebook ein Foto eines Polizeiautos verbreitet hatte, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war, und sich in dem Beitrag über das scheinbar unrechtmäßige Parken beklagte. Der Grund für die horrende Geldbuße: Seit dem 1. Juli gilt in Spanien ein neues Sicherheitsgesetz, das Strafen von bis zu 30.000 Euro für die Verbreitung von Fotos vorsieht, auf denen Polizisten abgebildet sind, die sich gerade im Dienst befinden. Damit sollen, so die Verantwortlichen, die Persönlichkeitsrechte der Beamten und ihre Familien besser geschützt werden.
Daher zögerten die Behörden nach dem Facebook-Post auch nicht lange: Obwohl auf dem veröffentlichten Foto lediglich das Polizeiauto und keine Insassen zu sehen sind, wurden die Personalien der Frau bereits nach 48 Stunden ermittelt und die Amateurfotografin zur Rechenschaft gezogen. Wie der „Guardian" berichtet, argumentiert ein Polizeisprecher, dass die Polizisten zu einem Notfall in einem nahegelegenen Park gerufen worden seien und schnell hätten eingreifen müssen, um die Täter zu stellen. In solchen dringlichen Fällen dürfe ein Streifenwagen parken, wo immer das möglich sei. Die Polizisten seien durch das Foto in ihrer „Ehre" gekränkt worden, sagte der Sprecher weiter.
Kritik an „Knebelgesetz“
Das Fotografieverbot von Polizeibeamten im Dienst ist Bestandteil eines strengen Anti-Demonstrationsgesetzes, das kürzlich von der spanischen Regierung beschlossen wurde – und für Unmut in der Bevölkerung sorgte. Strafbar ist nun ebenfalls der Aufruf zu einer nicht genehmigten Demonstration in sozialen Netzwerken, auch dann, wenn man selbst nicht der Organisator ist. Zusätzlich sind Proteste vor Behörden und Regierungssitzen verboten und können mit drakonischen Geldbußen von bis zu 600.000 Euro sanktioniert werden.
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Mehr erfahrenKritiker bezeichnen das Sicherheitsgesetz als „Knebelgesetz“ und prangern einen Angriff auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit an. Auch die Opposition verurteilte das Gesetz scharf und behauptete, dass die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy damit nur die Proteste gegen die spanische Finanzkrise im Keim ersticken wolle. Die spanische Regierung hingegen erklärte, dass das Gesetz vielmehr die Sicherheit der Bürger gewährleiste.
