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Sicherungsverwahrung : „Affinität zu tötungsnahen Handlungen“

Seine Strafe hat er verbüßt, nun müssen Richter entscheiden, ob ein verurteilter Mörder freikommt. Ein Gutachten bescheinigt ihm „unverminderte Gewalt- und Tötungsphantasien“. Doch die Anforderungen an die nachträgliche Sicherungsverwahrung sind hoch.

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          Noch nicht einmal Hafturlaub sollte man dem Mann gewähren, heißt es in einem Gutachten von 2010. Zu groß sei die Gefahr, dass er weitere Tötungsdelikte begehen könnte. Auch die weiteren Ausführungen des Gutachtens geben kaum Anlass zu Optimismus: „Keine Therapieerfolge, hohe Rückfallgefahr, unverminderte Gewalt- und Tötungsphantasien.“ Etwas eleganter, wenn auch bürokratisch formuliert heißt es ein paar Sätze später, er habe nach wie vor eine „Affinität zu tötungsnahen Handlungen“. Konkret macht das der Gutachter an den Interessen des Verurteilten fest: Er habe in der Haft Dutzende Zeitungsberichte über getötete und vermisste Kinder gesammelt.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Die Richter der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg tragen an diesem Freitag aus dem Gutachten über einen Verurteilten vor, der vor neun Jahren wegen Mordes an einem zwölfjährigen Mädchen zur Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Nun steht eigentlich seine Entlassung an. Die Strafe hat er verbüßt. Doch die Staatsanwaltschaft hat beantragt, für den heute 29 Jahre alten Mann die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen.

          Der Verurteilte nimmt die Erläuterungen des Gerichts ebenso unbeteiligt zur Kenntnis wie damals die Mordanklage. In der Nacht von Rosenmontag auf Faschingsdienstag 2002 war er als Tod verkleidet, ausgestattet mit einem Messer mit 16-Zentimeter-Klinge, durch die Straßen von Gersthofen gezogen und hatte dabei um Mitternacht zwei Kinder in einem Wohnzimmer beobachtet, die Zeichentrickfilme schauten. Über die Garage drang er wenig später in das Haus ein, ging durch den Flur, stieg die Treppe hoch und trat in das Kinderzimmer der zwölfjährigen Vanessa G. Mit 21 Messerstichen tötete er das ihm unbekannte Kind, das schlafend in seinem Bett lag. Danach verließ er das Haus wieder.

          Als Motiv nannte der Angeklagte damals Angst vor Entdeckung, da das Mädchen angeblich geschrien habe. Doch er überzeugte das Gericht nicht. Auch das Gericht konnte kein Motiv ergründen, sah aber zwei Mordmerkmale als gegeben: Heimtücke und „sonstige niedrige Beweggründe“. Von Mordlust sprach hingegen die Staatsanwalt. Der Täter habe seine Macht auskosten und die Rolle als „Tod“ fortsetzen wollen. Zehn Jahre Haft, die Jugendhöchststrafe, lautete das Urteil. Die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter gab es damals nicht.

          Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist umstritten

          In ihrem aktuellen Antrag stützt sich die Staatsanwaltschaft auf das Gutachten von 2010 und auf zwei neue Gutachten von 2011. Auch hier sprechen die Sachverständigen von einer „ungünstigen Prognose“ und dem Fortbestehen der „Risikodisposition“. Als unzureichend bezeichnet der Verteidiger die beiden Gutachten am Freitag und beantragt zwei neue Sachverständige. Auch wenn sie nur Aktenmaterial zur Verfügung gehabt hätten (der Verurteilte ließ sich nicht explorieren), so vermisse er doch eine komplexe Auseinandersetzung mit den Anforderungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Die Gutachter hätten darzulegen, ob überhaupt eine „hohe Gefahr“ oder vielmehr eine „hochgradige Gefahr“ von dem Verurteilten ausgehe. „Es reicht nicht, dass sie es nur ‚nicht ausschließen’ können. Sie müssen es positiv feststellen.“

          Damit nennt er die forensisch-psychiatrischen Untiefen beim Namen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 allem anhaften, was mit nachträglicher Sicherungsverwahrung zu tun hat. Nahezu alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung wurden für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Bis 2013 muss ein endgültiges Konzept gefunden werden. Offenbar gibt es Pläne, die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen und dafür die Voraussetzungen zu erweitern, schon im Urteil die Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen vorzubehalten.

          Der Verteidiger spricht von einer „einmaligen Exzesstat“

          Gegen dieses Vorhaben verwahrt sich die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU): „Was geschieht dann mit Tätern, bei denen sich erst während der Haft ein hoher Grad der Gefährlichkeit herausstellt?“ Sie fordert, dass die Staatsanwaltschaft gerade auch bei Tätern, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, weiterhin die Möglichkeit haben muss, beim Gericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. „Für Opfer von Rückfalltätern spielt es keine Rolle, in welchem Alter der Täter die damalige Anlasstat begangen hat.“ Die neuen Anforderungen an die nachträgliche Sicherungsverwahrung sind hoch: So reicht „gefährlich“ nicht mehr aus. Die Person muss als „höchst gefährlich“ eingestuft werden, zudem muss die Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten aus dem Verhalten und der Biographie des Betroffenen resultieren. Außerdem muss eine psychische Störung dieser Gefahr zugrunde liegen. Weder die psychische Störung allein noch das Verhalten des Täters für sich rechtfertigen nach den Vorgaben die „höchste“ Gefährlichkeit. Vielmehr müssten beide Faktoren gegeben sein.

          Im Augsburger Fall sieht der Verteidiger des Verurteilten diese Anforderungen durch die vorgelegten Gutachten nicht bestätigt. Vielmehr spricht er bei seinen Ausführungen von einer „einmaligen Exzesstat aus der damaligen Lebenssituation heraus“. Eine Zuschauerin im Gerichtssaal verfolgt seine Worte dabei besonders aufmerksam: die Mutter der vor zehn Jahren getöteten Vanessa G.

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