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Sicherheitsdebatte : „Man kann aus Gerichten keine Trutzburgen machen“

Sicherheitsvorkehrungen: Beim Prozess mit tödlichen Schüssen in Dachau gab es keine Einlasskontrolle Bild: dpa

Hätten Kontrollen das Verbrechen verhindern können, das am Mittwoch in Dachau geschah? Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt ist die Diskussion über die Sicherheit bei Prozessen neu entbrannt.

          3 Min.

          Wer in München das Strafjustizzentrum betritt, wird streng kontrolliert - ob dort gegen Michael Graeter wegen Beleidigung oder gegen John Demjanjuk wegen Mordes verhandelt wird. Taschen werden durchleuchtet, Metalldetektoren piepsen. Wenn man vergessen hat, vor dem Durchschreiten der Sicherheitsschleuse seinen Gürtel abzulegen, wird man von Justizbeamten visitiert. Die Sicherheitskontrollen dauern lange, oft muss man vor dem Eingang in der Schlange warten. In großen Strafjustizzentren in Bayern wie in Augsburg, Nürnberg oder Würzburg gibt es ähnliche Kontrollen. Viele empfinden sie als lästig.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Vielleicht hätte so eine Kontrolle das Verbrechen verhindern können, das am Mittwoch in Dachau geschah. Ein 54 Jahre alter Transportunternehmer zog während der Urteilsverkündung eine Waffe und feuerte mehrere Schüsse auf Richter und Staatsanwalt ab. Der 31 Jahre alte Staatsanwalt wurde von drei Schüssen in Bauch, Arm und Schulter getroffen. Er starb kurz darauf im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

          Wachmann machte lediglich „Sichtkontrollen“

          Eine spezielle Sicherheitskontrolle hatte es in Dachau nicht gegeben. Die Verhandlung, in der der Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt werden sollte, da ihm vorgeworfen wurde, Sozialversicherungsbeiträge für seine Beschäftigten in Höhe von 44.000 Euro nicht abgeführt zu haben, fand in einem provisorischen Gebäude statt. Das Amtsgericht Dachau wird gerade saniert. Doch unabhängig von der Sanierung sind für das Gerichtsgebäude keine generellen Sicherheitskontrollen wie zum Beispiel in München vorgesehen. So war am Mittwoch der Eingang des provisorischen Gebäudes mit einer Kamera versehen. Ein Wachmann führte „Sichtkontrollen“ durch, das heißt, er beobachtete die Personen, die ins Gericht gingen.

          „Es gibt, abgesehen von den großen Strafjustizzentren, auch in kleineren Gerichten anlassbezogene Kontrollen, wenn das Verfahren es verlangt“, sagt die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) im Gespräch mit dieser Zeitung. In Dachau sei ein „furchtbares Verbrechen“ geschehen, das so niemand habe vorhersehen können. Jetzt müsse man mit den Behördenleitern und Präsidenten der Gerichte sprechen, wie und ob der Konsens über die Sicherheit aufrechterhalten werde. Mit „Konsens“ sind die Sicherheitsvorkehrungen gemeint, die generell an bayerischen Gerichten für geboten erscheinen.

          In Landshut Sicherheitsschleusen abgelehnt

          In Landshut hatte 2009 ein Mann in einem Erbschaftsstreit vor einem Sitzungssaal seine Schwägerin erschossen und zwei weitere Personen verletzt. Seit 2009 sei man daher im ständigen Austausch mit den Gerichten, wie die Sicherheit zu gewährleisten sei, sagt Beate Merk. „Sicherheit ist immer wieder ein zentrales Thema für uns.“ Alle Beteiligten hätten sich auch weiterhin für „offene Gerichte“ ausgesprochen, ohne somit alle 215 Gerichtsgebäude generell mit Sicherheitsschleusen oder permanenten Personenkontrollen zu versehen. „Man muss es bei jedem Gericht nach dem Gefährdungspotential entscheiden.“

          Bislang sei der Weg immer richtig gewesen. 2010 zum Beispiel wurden nach Angaben der Ministerin eine Million Euro in bauliche Änderungen wie Video-Überwachung oder Detektoren investiert. „Wir haben auch die Wachtmeister entsprechend geschult: Wie deeskaliert man? Wie geht man mit Gewaltausbrüchen um?“ Es könne jedoch keine hundertprozentige Sicherheit geben, sagt Merk. Oft handele es sich um sehr kleine Gerichte. Und wenn man alle mit Detektoren ausstatten würde, bräuchte man auch mehr Wachleute an der Pforte. „Man kann nicht aus jedem Gericht eine Trutzburg machen.“

          Wo soll man beginnen, wo hört man auf?

          Dennoch stellt sich die Frage, ob Gerichtsverfahren mit widerstreitenden Interessen nicht generell aus einem Menschen das Schlechteste herausholen können - auch unabhängig davon, ob diese Person nun vorbestraft oder ein bekannter Gewalttäter ist. Das würde dann für jedes noch so kleine Amtsgericht gelten, für jeden Nachbarschaftszwist um abgesägte Zweige und jeden Unterhaltsstreit. Doch auch die Polizei zweifelt daran, ob auch Amtsgerichte so hochgerüstet werden müssten. Ausschlaggebend sei vielmehr die Ausgangslage, sagt Hans Wengenmeir, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Strenggenommen müssten dann auch Ausländerbehörden, Sozial- oder Jugendämter besonders gesichert werden. „Auch hier sind die Menschen, die dort arbeiten, oft Aggressionen ausgesetzt, wenn es um unangenehme Beschlüsse geht.“ Von den Schulen nicht zu reden. „Die Frage ist dann vielmehr: Wo beginnt man mit den Kontrollen, wo hört man auf?“

          So spricht sich die Deutsche Justizgewerkschaft (DJG) eindeutig für eine Verbesserung der Sicherheitskontrollen aus. Ein Sprecher der Gewerkschaft forderte am Donnerstag nach Agenturberichten flächendeckende Einlasskontrollen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zwar seien Einlasskontrollen zu Mordprozessen überwiegend gegeben, Amts- und Familiengerichte müssten aber nachgerüstet werden. Auch die bayerische SPD-Landtagsfraktion sprach sich in einer Pressemitteilung dafür aus, jetzt an allen Gerichten in Bayern - und nicht nur an den Landgerichten - im Eingangsbereich Metall-Detektoren einzuführen.

          Mann schweigt zum Tatvorwurf

          Am Donnerstag nachmittag wurde gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Der Haftbefehl laute zudem auf versuchten Mord, sagte Oberstaatsanwältin Andrea Titz, da der Täter auch auf den Richter gezielt habe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II wird der beschuldigte Unternehmer nun auf seine Zurechnungsfähigkeit hin untersucht. Der Mann schweigt bislang zum Tatvorwurf. Die psychiatrische Einschätzung wird vielleicht auch Einblicke in die Gewaltbereitschaft des Beschuldigten geben können. So soll er schon während früherer Verhandlungstermine aggressiv geworden sein. Daher bleibt die Frage, ob man Täter, die zu allem entschlossen sind, wirklich mit Metalldetektoren aufhalten kann. Sie werden Mittel und Wege außerhalb des Gerichts finden.

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