Nationaler Radverkehrsplan 3.0 : Scheuer: So viel Geld „wie nie zuvor“ für Radverkehrsprojekte
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Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag in Hamburg Bild: dpa
Verkehrsminister Scheuer stellt in Hamburg den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Er will vor allem den ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen.
Für Radverkehrsprojekte stehen nach Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so viele Fördermittel des Bundes zur Verfügung wie noch nie. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen, jetzt muss auch das Geld abfließen“, sagte Scheuer am Dienstag in Hamburg. Scheuer reagierte damit auf eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach mehr Geld. Der Verkehrsminister stellte in Hamburg den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor, der vorige Woche vom Kabinett beschlossen worden war.
Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg schreibt in einer am Dienstag aktualisierten Broschüre zur Radverkehrsförderung, ein maßgebliches Hindernis seien die Kommunalfinanzen, die milliardenschwere Investitionsrückstände in der Verkehrsinfrastruktur aufwiesen. „Hier gilt es, konsequent gegenzusteuern, indem die Radverkehrsprogramme von Bund und Ländern zugunsten eines flächendeckenden Infrastrukturausbaus aufgestockt werden.“ Auch die Umweltorganisation BUND weist darauf hin, dass Förderangebote bisher daran gescheitert seien, dass Eigenanteile nicht aufgebracht werden konnten.
„Natürlich haben wir Nachholbedarf“, sagte Scheuer dazu. Aber der Bund habe darauf reagiert. „Die Forderung nach Geld ist okay. Jetzt geht es darum, dass das Geld abfließt, und es ist so viel da wie nie zuvor.“
Um den Radverkehr zu stärken, muss laut Scheuer der ländliche Raum stärker in den Blick genommen werden. Radweg-Lücken müssten geschlossen und die Verbindung zu den größeren Städten verbessert werden, sagte Scheuer am Dienstag in Hamburg. Vor allem die Pendler müssten für den Umstieg aufs Fahrrad gewonnen werden. Dafür seien auch mehr Fahrrad-Parkhäuser und Abstellplätze notwendig. Ziel sei es, Deutschland zum „Fahrradland“ zu machen.
Zu den 144 aufgelisteten Maßnahmen des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 zählen 30 neue Radschnellwege und 17 Radwegebrücken. Es werde ausreichend Geld bereitgestellt, sagte Scheuer, es müsse nur von den Kommunen abgerufen werden. Ziel seien sichere Radwege, die vom Autoverkehr und Fußgängern getrennt sind. Ein großes Potential in den Großstädten sieht Scheuer in Lastenfahrrädern, die in einem abgestimmten Verkehrskonzept die Waren „auf der letzten Meile“ transportieren.
Unklar ist nach den Worten Scheuers derzeit noch der rechtliche Umgang mit S-Pedelecs, also Elektro-Fahrrädern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern. Es sei eine Frage der Sicherheit für ältere und jüngere Radfahrer, ob S-Pedelecs auch Radwege nutzen sollten. Schon die Einführung der E-Scooter habe zu einer lebhaften Debatte geführt. Ihm sei an einer Verkehrsplanung gelegen, die das Miteinander von Autoverkehr, Radverkehr und Fußgängern betont.
Der Radverkehrsplan 3.0 soll einen Rahmen für die Entwicklung des Radverkehrs bilden. Als Ziel wird darin unter anderem formuliert, die Infrastruktur zu stärken, Arbeitswege mit dem Rad zurückzulegen, das Radfahren sicherer zu machen und das Image des Radfahrens zu verbessern. Das soll auch die Attraktivität der Städte verbessern. Konkret zuständig ist das Bundesverkehrsministerium allerdings nur für die Radwege an Bundesstraßen.
Noch bis Mittwoch diskutieren auf dem 7. Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg rund 2.700 Fachleute digital über die wichtigsten Trends und Ideen für einen leistungsstarken Radverkehr. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt.
