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Russland : Transvestit am Steuer? Ungeheuer!

Die Regeln des Straßenverkehres verstehen und anwenden können: Die russische Regierung traut das manchen Minderheiten nicht zu. Bild: Picture-Alliance

Personen mit einer „Störung der sexuellen Vorlieben“ oder der „Geschlechtsidentität“ dürfen in Russland von dieser Woche an nicht mehr Auto fahren. Mit ihrer „psychischen Störung“ seien sie eine Gefahr für den Straßenverkehr.

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          Russland setzt im Kampf um mehr Sicherheit im Straßenverkehr auf die Diskriminierung von Angehörigen sexueller Minderheiten. Aus einem Beschluss der Regierung vom Ende vorigen Jahres, der diese Woche in Kraft trat, folgt, dass Personen mit einer „Störung der sexuellen Vorlieben“ oder der „Geschlechtsidentität“ nicht Auto fahren dürfen. Darunter fallen laut einer Auflistung unter anderem Fetischismus, Exhibitionismus, Voyeurismus, Pädophilie, Sadomasochismus, Transsexualität und Transvestitismus.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Weitere Ausschlussgründe bilden etwa Schizophrenie, Epilepsie und Blindheit auf beiden Augen. Neu in die Liste aufgenommen wurden auch „krankhafte Neigungen“ zu Glücksspiel und Diebstahl, derweil Menschen, denen Gliedmaßen amputiert wurden, mit entsprechenden Hilfsmitteln künftig anders als bisher fahren dürfen.  Die Änderungen sollten dazu dienen, „die Sterblichkeit auf russischen Straßen auf zehn Fälle je 100.000 Bewohner zu senken“, hieß es zur Begründung des Beschlusses.

          Die Vereinigung russischer Psychiater kritisierte die Neuregelung. Von Gesetzes wegen dürften die Rechte von Personen, die unter „psychischen Störungen“ litten, nicht beschränkt werden, sagte ein Mitglied dem russischen Dienst der BBC. Die Neuregelung werde dazu führen, dass die Betroffenen keine Hilfe suchten. Zudem fehle „das Wichtigste“, nämlich die Feststellung, inwiefern die „psychische Störung“ die Fahrtüchtigkeit ausschließe. Die Vereinigung russischer Anwälte für Menschenrechte teilte mit, man werde gegen die „diskriminierende“ Neuregelung vor dem Verfassungsgericht klagen. Von Seiten der Vereinigung für Berufskraftfahrer kam hingegen Verständnis für die „Verschärfung der medizinischen Anforderungen“, denn auf Russlands Straßen werde zu viel gestorben.

          Im Dezember hatte Human Rights Watch berichtet, dass die Anzahl von „Hassverbrechen“ gegen Homo- und Transsexuelle in Russland steige. Die Menschenrechtsorganisation führte dies in ihrem Bericht „Lizenz zu verletzen“ auf ein Gesetz gegen homosexuelle „Propaganda“ unter Minderjährigen zurück, das Präsident Wladimir Putin Juni 2013 unterzeichnet hatte. Es ist Teil einer Offensive der russischen Führung, sich als Hüterin traditioneller Werte zu inszenieren, auch, um von Korruption und Misswirtschaft im Land abzulenken. Auch mit Blick auf die Praxis der Führerscheinvergabe wird berichtet, dass Käuflichkeit die Regel ist.

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