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Rinderwahn : Künast will Bayern wegen BSE-Testmängeln verklagen

  • Aktualisiert am

Künast mahnt Bild: ddp

Weil Rindfleisch in einem nicht zugelassenen Labor getestet wurde, will die Regierung Bayern zur Verantwortung ziehen.

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          Die Bundesregierung will Bayern wegen der fehlerhafter BSE-Tests auf Schadenersatz verklagen. Das kündigte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch in Berlin an. Ein Sprecher der bayerischen Landesregierung bezeichnete die Vorwürfe als aus der Luft gegriffen.

          Künast sagte, in welcher Höhe Schadenersatz von Bayern gefordert werden könnte, lasse sich noch nicht sagen. Sie sprach von einem beispiellosen „Durcheinander“ in Bayern. Sie forderte das Bundesland auf, kurzfristig die von der EU-Kommission angeforderten Listen von Rindern vorzulegen, die von einem nicht lizenzierten privaten Labor fehlerhaft auf BSE getestet worden waren.

          Über die fehlerhaften BSE-Tests in Bayern und Rheinland-Pfalz hinaus gebe es derzeit keine neuen Problemfälle. Trotz der mangelhaften Tests sehe sie derzeit keine unmittelbare Gefahr für Menschen. In Baden-Württemberg beschlagnahmten die Behörden 16 Tonnen Rinderfleisch aus Bayern, das von einem nicht befugten Labor auf BSE untersucht worden war.

          Rinder aus Nahrungsmittelhilfe

          Im Januar war bekannt geworden, dass in Bayern in einem nicht zugelassenen Labor rund 39.500 Rinder auf BSE getestet worden waren. Bund und Länder hatten daraufhin vereinbart, dass das Fleisch der Tiere vom Markt zu nehmen und sicher zu stellen. Am Montag hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung bekannt gegeben, dass Rindfleisch auch dort in privaten Labors unzulänglich auf die Rinderseuche BSE untersucht worden war und in den Handel gelangt sei. Davon betroffen sind den Angaben nach bis zu 13.000 Rinder.

          Die Regierung hatte im Rahmen einer EU-Aufkaufaktion Rindfleisch angekauft, das als Nahrungsmittelhilfe nach Nordkorea transportiert werden sollte. Dieses Fleisch war zum Teil von dem beanstandeten Labor in Bayern getestet worden. Nach Künasts Worten müssen aus einer für Nordkorea bestimmten Schiffsladung nun rund 1.000 von 6.000 Tonnen Rindfleisch aussortiert, gelagert und möglicherweise vernichtet werden. Die Kosten dafür wolle man einklagen. Allein die Lagerkosten beliefen sich auf Tausende von Dollar pro Tag.

          Bayern weist Kritik zurück

          Bayern wies die angedrohten Klagen als unbegründet zurück. „Schadenersatzforderungen sind völlig aus der Luft gegriffen und entbehrten jeder Grundlage", sagte ein Sprecher von Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU). Künast versuche offenbar, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Dies zeige sich schon daran, dass Künast nicht gegen das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz vorgehen wolle. „Künasts Umgang mit Rheinland-Pfalz wird Gradmesser für unser weiteres Verhalten sein", sagte Sinner.

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