https://www.faz.net/-gum-8n5id

Arbeiten nach Geburt : Im Mutterschutz darf Richterin nicht verhandeln

Wer Recht spricht, muss im Mutterschutz daheim bleiben. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Richterin darf während des Mutterschutzes nicht an Hauptverhandlungen teilnehmen. Wer sich nicht daran hält, riskiert einen Besetzungsfehler und ungültige Urteile.

          1 Min.

          Eine Richterin darf während des Mutterschutzes nach der Geburt nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag entschieden und ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben. In den acht Wochen nach der Geburt besteht ein absolutes Dienstleistungsverbot. Daher, so der 2. Strafsenat, stehe es nicht im Belieben der Richterin, ob sie von dem gesetzlichen Mutterschutz Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Der Mutter solle dieser Entscheidungsdruck nach der Entbindung gerade genommen werden. Wird die Hauptverhandlung in der Mutterschutzfrist dennoch fortgesetzt, führe das zu einem Besetzungsfehler des Gerichts. Das so zustande gekommene Urteil könne daher keinen Bestand haben.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Große Strafkammer des Landgerichtes Darmstadt hatte rund 20 Monate lang einen Fall verhandelt. Ein Ergänzungsrichter war nicht hinzugezogen worden. An der Hauptverhandlung und am Urteil wirkte eine Richterin mit, die im Lauf der Hauptverhandlung schwanger wurde. Die Hauptverhandlung war am 20. Dezember 2013 bis zum 3. Januar 2014 unterbrochen worden. Im Fortsetzungstermin am 3. Januar war zu erkennen, dass die Schwangerschaft beendet war. Auf Nachfrage der Verteidiger wurden Auskünfte unter Verweis auf das Persönlichkeitsrecht der Frau nicht erteilt. Die Verteidiger erhoben einen Besetzungseinwand, den die Strafkammer durch Beschluss zurückwies. Die Darmstädter Richter argumentierten, die Kammer sei ordnungsgemäß besetzt. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes beträfen nicht die Besetzung des Gerichts. Der Richterin stehe aufgrund ihrer Unabhängigkeit die Ausübung des Richteramts in der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes frei, ein überobligationsmäßiger Einsatz könne ihr nicht untersagt werden. Diese Argumentation überzeugte den 2. Strafsenat nicht.

          Weitere Themen

          Kardinäle aus der „Peripherie“ Video-Seite öffnen

          Virtuelle Messe : Kardinäle aus der „Peripherie“

          Papst Franziskus baut das einflussreiche Kardinalskollegium weiter nach seinen Vorstellungen um. Das Oberhaupt der Katholiken ernannte im Petersdom 13 neue Kardinäle, unter ihnen Geistliche aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Franziskus ermahnte die neuen Würdenträger, der Korruption zu widerstehen und weiterhin „dem Volk nahe“ zu sein.

          Topmeldungen

           Der Sarg des getöteten Wissenschaftlers am Sonntag in der iranischen Stadt Mashhad

          Mord an Atomwissenschaftler : Ein Stich ins iranische Herz

          Der „Vater“ des iranischen Atomprogramms wird Opfer eines Anschlags. Kaum jemand zweifelt daran, dass Israel dahinter steckt. Das Attentat ist auch ein Fingerzeig für Joe Biden und seinen Umgang mit Iran.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.