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Rechtsprechung : Ein Schöffe muss des Deutschen mächtig sein

Vor Gericht müssen Schöffen Deutsch sprechen Bild: dpa

Eine Frau, die nur russisch spricht, kann an einer Gerichtsverhandlung in Deutschland nicht als Schöffin mitwirken. Das entschied nun der Bundesgerichtshof, nachdem vor dem Landgericht Köln eine russischsprachige Schöffin eine Dolmetscherin hinzugezogen hatte.

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          Eine „der deutschen Sprache kaum mächtige Schöffin“ hatte das Landgericht Köln in einem Prozess herangezogen, in dem es um einen Überfall auf einen Supermarkt in Köln-Sürth ging. Im April 2009 hatten die Täter dabei die Kassierinnen mit einem Gasrevolver bedroht und 1445 Euro erbeutet. Im Verfahren wirkte dann eine russischsprachige Schöffin mit, für die das Gericht eine Dolmetscherin hinzuzog. Damit, so urteilte nun der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, habe das Landgericht Köln gleich in zweifacher Hinsicht die gesetzlichen Vorgaben missachtet.

          Friedrich Schmidt
          (frs.), Politik

          Zum einen verstoße „die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin“ gegen den Grundsatz, „dass die Gerichtssprache deutsch ist“, und den Grundsatz der Unmittelbarkeit – eine solche Schöffin sei „ebenso wie ein tauber oder blinder Richter“ jedenfalls teilweise „unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen“. Zum anderen werde das Beratungsgeheimnis verletzt, wenn, im Dienste der fremdsprachigen Schöffin, eine Dolmetscherin an den Beratungen der Kammer teilnehme.

          Der BGH bekräftigte mit dieser Entscheidung zugleich eine seit Ende Juli vorigen Jahres geltende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, nach der Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden sollen und von der Schöffenliste zu streichen sind. Weil die Strafkammer des Landgerichts nicht „vorschriftsmäßig besetzt“ war, hob der BGH das Urteil vom November 2009 gegen die Angeklagten, zwei Haupttäter und einen Komplizen, nun auf; ob sie in dem neuen Verfahren allerdings auf mildere Strafen als die je vier Jahre Haft und eineinhalb Jahre auf Bewährung hoffen können, darf bezweifelt werden. (Aktenzeichen 2 StR 338/10.)

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