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Prozess abgesagt : „Google ist eingeknickt“

Bild: Picture-Alliance

Der Betreiber des „Braustüberl“ am Tegernsee hat dagegen geklagt, dass Google lange Wartezeiten für sein Gasthaus im Internet ausweist. Nun haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt.

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          Eine spontane Schweinshaxe an einem sonnigen Samstag, eingenommen im Gasthaus „Bräustüberl“ am Tegernsee, wird man sich noch im Juni dieses Jahres zweimal überlegt haben. Zumindest, wenn man das Gasthaus zuvor gegoogelt hätte. Denn suchte man nach dem Wirtshaus, in komfortabler Nähe der Anlegestelle für die Ausflugsboote gelegen, erschien bei „Stoßzeiten“ für jeden Tag ein Balken-Diagramm mit entsprechenden Wartezeiten. Und samstags, erfuhr der potentielle Gast, sei zwischen elf und 20 Uhr mitunter mit einer Wartezeit von anderthalb Stunden zu rechnen.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Ganz schön abschreckend, fand Wirt Peter Hubert, als er 2017 davon erfuhr. Er wandte sich seitdem mehrfach an Google mit der Bitte, die Wartezeiten der Gäste doch den Gegebenheiten anzupassen, da niemand solange warten müsse. Doch Google reagierte nicht. Im März 2018 schickte dann der auf Medienrecht spezialisierte Münchner Rechtsanwalt Thomas Glückstein ein Abmahnschreiben an Google. Die Antwort: Man möge sich bitte an die „Support-Seiten“ wenden.

          Im Oktober 2018 schließlich reichte der Anwalt beim Landgericht München I Klage auf Unterlassung ein: Google solle untersagt werden, falsche Angaben zu den Wartezeiten in den Suchergebnissen aufzulisten. Als Beweise waren Bilder von halbleeren Gasträumen zu angeblichen „Stoßzeiten“ hinzugefügt sowie Zeugenaussagen von Gästen, die die langen Wartezeiten widerlegten.

          Was danach kam, rückt den Einzelfall in einen weit über den Tegernsee hinausreichenden Kontext. Denn der Kläger verzichtete nach Glücksteins Angaben bewusst darauf, die Klage Google in Amerika zuzustellen. Eine solche Auslandszustellung ist mit hohen Kosten verbunden, die seitenlangen Klagen müssen zuvor von Fachübersetzern übersetzt werden. „Das schreckt sicher viele potentielle Kläger ab. Wir wollten es auf eine Entscheidung ankommen lassen, ob das Gericht die Zustellung der Klage in Deutschland anerkennt. Google unterhält viele Büros in Deutschland. Daher haben wir die Klage gegen Google LLC. in Hamburg zugestellt.“

          Dreimal hat nach Glücksteins Angaben der Postbote in Hamburg versucht, die Klage per „Postzustellungsurkunde“ an Google zuzustellen – vergebens. Auf das Drängen des Anwalts hin ließ das Gericht dann den Gerichtsvollzieher die Klage zustellen. Diesmal funktionierte es, im Februar 2019. Damit war die Klage jedoch erst „rein faktisch“ übergeben. Man hätte vor Gericht dann darüber gestritten, ob an Google in Deutschland zugestellt werden könne oder nicht. „Das Gericht hätte das entscheiden müssen.“ Das wäre eine Präzedenzentscheidung geworden.

          Doch dazu sollte es nicht kommen. Am Dienstagabend, nur Stunden vor dem Gerichtstermin am 28. August, hat Google in einem Schreiben den „geltend gemachten Anspruch“ anerkannt. Damit sei Google „eingeknickt“, sagt Glückstein. Es wird also künftig keine Angaben zu Wartezeiten im „Braustüberl“ mehr geben.

          Schon im Juli waren diese Hinweise bei den Suchergebnissen nicht mehr aufgetaucht. Offenbar jedoch nur als Reaktion auf die Berichterstattung, denn die Klage war schon im Februar bei Google eingegangen. Google ist mit seinem kurzfristigen Rückzug nach Glücksteins Auffassung zwei Fragen aus dem Weg gegangen: Der gerichtlichen Klärung der Frage, ob Google auch in Deutschland zur Verantwortung zu ziehen ist. Und der Frage, inwieweit ein Internetkonzern vor Gericht die Verantwortung für seine von Algorithmen generierten Angaben übernehmen muss.

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