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Josef Schuster : Präsident des Zentralrats der Juden lehnt Kopftuchverbot ab

  • Aktualisiert am

„Solange sie ihre Entscheidungen neutral fällen und sich neutral verhalten“: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert ein Kopftuchverbot für Beamte. Bild: dpa

„Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hält nichts von einem generellen Kopftuchverbot. In einem Interview kritisierte er auch die geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

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          Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. „Ich halte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für problematisch. Im übrigen glaube ich nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagte Schuster der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch das Bundesverfassungsgericht habe ein generelles Verbot religiöser Kopfbedeckungen abgelehnt.

          Die Kippa, die jüdische Kopfbedeckung für den Mann, sage viel mehr über das Verhältnis ihres Trägers zur jüdischen Religion aus als über sein Verhältnis zum Staat, argumentierte der Präsident des Zentralrates. Für den Staatsdienst gelte: Beamte sollten „die Zeichen ihrer Religion solange tragen dürfen, solange sie ihre Entscheidungen neutral fällen und sich neutral verhalten.“

          Kontroverse in Hessen

          Indes hat das hessische Justizministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, nach der einer Rechtsreferendarin während ihrer Ausbildung das Tragen eines Kopftuchs erlaubt wird. Es gehe „um eine grundsätzliche Frage, nämlich die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen“, begründete Ministerin Eva Kühne-Hörmann den Schritt in einem Gespräch mit dieser Zeitung.

          Gerade in einer globalisierten Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt, mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenlebten, müsse die staatliche Ordnung „mehr denn je
          Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“, erklärte die CDU-Politikerin. Das Gericht hatte argumentiert, das in Hessen geltende Kopftuchverbot bestehe nur für Beamte und Richter. Für angehende Juristen gebe es bislang keine
          gesetzliche Grundlage. Diese sei aber zwingend notwendig, wenn ein wichtiges Grundrecht wie das der Religionsfreiheit angetastet werde.

          „Keine Gesetze für einzelne Religionsgemeinschaften“

          Zentralratsvorsitzender Schuster hält auch nichts von einem Islamgesetz, dessen Verabschiedung einige CDU-Politiker fordern. „Wir sollten davon absehen, für einzelne Religionsgemeinschaften spezielle Gesetze zu schaffen.“ Allerdings müsse angestrebt werden, dass in allen Gotteshäusern in Deutschland auf Deutsch gepredigt werde.

          Zugleich äußerte Schuster Bedenken gegen die von Unionspolitikern geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: „Viele Politiker meinen offenbar, allein das Ablegen des zweiten Passes verändere die Denkweise. Das halte ich allerdings für fragwürdig“, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland.

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