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Präimplantationsdiagnostik : Eine Frage des Maßstabs

Die Spermienspenden für die künstliche Befruchtung werden in verschieden farbigen Kunststoffröhren in speziellen Behältern tiefgekühlt. Bild: Rainer Wohlfahrt

Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, ist in Deutschland nur bei besonders schwerwiegenden Erbkrankheiten zulässig. Ein Gerichtsurteil in Bayern hat dies nun bekräftigt.

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          Das deutsche Recht ist bisweilen paradox, und manchmal muss es das auch sein. Wenn zum Beispiel ein Arzt die Schwangerschaft seiner Patientin abbricht, dann macht er sich strafbar – die Abtreibung ist aber unter bestimmten Auflagen straffrei und damit zulässig. Es ist die Antwort des Gesetzgebers auf ein moralisches Dilemma. Einerseits gilt es, das im Entstehen begriffene Leben zu schützen; andererseits Frauen den Abbruch zu ermöglichen. Eine ähnliche Konstruktion hat der Bundestag vor einigen Jahren bei einer noch komplizierteren Ausgangslage für nötig befunden. Damals ging es jedoch nicht um den Abbruch einer Schwangerschaft, sondern darum, ob sie in bestimmten Fällen überhaupt erst mit Hilfe der modernen Medizin begonnen wird – die Frage, unter welchen Bedingungen das erlaubt ist, beschäftigte nun die obersten bayerischen Verwaltungsrichter.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Die Rede ist von der Präimplantationsdiagnostik, kurz PID. Sie ist seit 2011 in Deutschland für Paare mit Kinderwunsch möglich, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Vater oder die Mutter eine Erbkrankheit auf das noch nicht gezeugte Kind übertragen. Wenn eine gravierende genetische Vorbelastung besteht, kann das Kind zunächst mittels künstlicher Befruchtung im Labor gezeugt werden, danach erfolgt die Untersuchung seines Genoms. Vom Ergebnis hängt ab, ob sich die Eltern dafür entscheiden, dass der Embryo der Mutter eingepflanzt wird. Welches Kind darf leben, welches nicht – die PID wirft existentielle Fragen auf.

          Form des Muskelschwunds im Erbgut festgestellt

          Damit aus der Anwendung der PID keine „Selektionsroutine“ folgt, wie die katholische Kirche warnte, hat der Gesetzgeber eine hohe Hürde eingebaut. Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat sie nun in seinem Urteil vom Donnerstag, das am Freitag veröffentlicht wurde, bekräftigt und präzisiert. Denn jede PID muss zuvor beantragt werden, eine Ethikkommission entscheidet darüber, ob das Verfahren im Einzelfall zulässig ist. Meist bescheiden die Kommissionen die Anträge positiv, doch nicht immer. In Bayern hatte eine Frau geklagt, der die Kommission einen abschlägigen Bescheid übermittelt hatte. Die Voraussetzungen für eine Diagnostik seien nicht erfüllt gewesen, urteilte die Kommission. Dem haben die Richter nun in zweiter Instanz zugestimmt.

          Konkret geht es in dem Fall um die Auslegung des Embryonenschutzgesetzes, das die PID regelt und für die sechs Ethikkommissionen in Deutschland maßgeblich ist. Darin heißt es, dass die Diagnostik nur erlaubt ist, wenn bei dem Kind das „hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit“ besteht. Was das im Detail bedeutet, ist offen. Der Gesetzgeber hatte sich im Zuge der Beratungen dagegen entschieden, eine Positivliste von Erkrankungen zu erstellen, bei denen die PID möglich ist – das sollten die Ethikkommissionen prüfen.

          In dem Verfahren in Bayern wurde beim Partner der klagenden Frau eine Veranlagung für eine bestimmte Form des Muskelschwunds im Erbgut festgestellt, genauer für eine Myotone Dystrophie vom Typ 1, genannt Curschmann-Steinert-Syndrom. Dabei können die Betroffenen ihre Muskeln immer schlechter steuern, zunächst im Gesicht, dann am Hals, in den Armen, Händen und Füßen. Die Leiden gehen einher mit Herzerkrankungen, Sprachstörungen und Problemen beim Schlucken und Hören. In der Hälfte aller Fälle zeigen sich erste Symptome im Kindes- und Jugendalter, bei anderen erst, wenn sie erwachsen sind. Die Krankheitsverläufe variieren, Heilung gibt es nicht, die Symptome können aber gemildert werden. Fachleute nehmen an, dass der Gendefekt mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent weitergegeben wird.

          Revision beim Bundesverwaltungsgericht?

          Bei der klagenden Familie war der Vater zum Zeitpunkt des Antrags eher milde betroffen. Die Ethikkommission ging davon aus, dass ein Kind des Paares allenfalls im Erwachsenenalter an der Krankheit zu leiden beginnen könne, weil die schwere Form, die früh beginnt, meist von der Mutter übertragen wird. Damit liege zwar eine Erbkrankheit vor, aber keine „schwerwiegende“, wie es das Gesetz vorsieht. Die Kommission lehnte den PID-Antrag einstimmig ab.

          Das Verwaltungsgericht München lehnte die Klage gegen den Beschluss in erster Instanz ab. Die Begründung war bemerkenswert: Der Gesetzgeber verlange gar nicht, dass Richter die Auslegung einer „schwerwiegenden“ Erbkrankheit überprüfen. Dafür seien die mit verschiedenen Fachleuten besetzten Ethikkommissionen vorgesehen – das Gericht könne lediglich prüfen, ob die Kommission alle Fakten berücksichtigt und den Fall ordentlich begutachtet hatte, was das Münchner Gericht bejahte. Die Frage, wann eine Erkrankung als „schwerwiegend“ gilt, tastete es gar nicht erst an. Anders der Verwaltungsgerichtshof. Dessen Richter haben die Entscheidung der Ethikkommission „einer vollen gerichtlichen Prüfung“ unterzogen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts vom Freitag heißt. Und „schwerwiegend“ ist eine Erbkrankheit aus der Sicht der Richter nur dann, wenn „bereits ab der Geburt in der Regel schwerste Beeinträchtigungen auftreten“. Beim Curschmann-Steinert-Syndrom ist das nicht zwangsläufig gegeben.

          Darüber hinaus wies das Gericht auf eine Formulierung im Embryonenschutzgesetz hin und präzisierte damit, welche Erkrankungen eine PID rechtfertigen. In dem Gesetz wird an einer Stelle geregelt, wann es Eltern gestattet ist, eine künstliche Befruchtung zum Zweck der Geschlechtswahl des Kindes vorzunehmen – das ist grundsätzlich verboten und nur erlaubt, um Kinder auszusortieren, die an einer erblichen Muskelerkrankung vom Typ Duchenne leiden würden, weil davon fast nur Jungen betroffen sind. Diese Erbkrankheit legten die Verwaltungsrichter als Maßstab für eine „schwerwiegende“ Erkrankung an, die eine PID rechtfertigt. Bei der Duchenne-Krankheit sind bereits im Kleinkindalter die Muskeln im Bereich des Beckens und der Oberschenkel geschwächt, das Phänomen breitet sich rasch aus. Eine Therapie gibt es nicht, nur wenige Betroffene erreichen überhaupt das Erwachsenenalter. Ob die Klägerin gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegt, ist offen.

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