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Kritik an Polizei : Drei Schüsse aus Notwehr?

Ungerechtfertigter Waffeneinsatz oder Notwehr? Bild: dpa

In Baden-Württemberg stehen zwei Beamte unter dem Verdacht übertriebener Polizeigewalt. Ein psychisch kranker Mann war während eines Einsatzes erschossen worden. Was ließ die Situation eskalieren?

          1 Min.

          Bei einem Einsatz in einem Heim für „betreutes Wohnen“ in Emmendingen bei Freiburg haben Polizisten vor einer Woche einen 61 Jahre alten, psychisch kranken Patienten erschossen – nun werden Vorwürfe laut, dass möglicherweise gar keine Notwehrsituation bestanden habe. Der therapeutische Leiter der Einrichtung, Norbert Klein-Alstedde, fordert eine kritische Aufarbeitung des Einsatzes, weil der Schusswaffengebrauch nicht angemessen gewesen sei. „Wir können aufgrund der Schilderung des Vorgangs durch Zeugen sagen, dass es bei dem Einsatz etliche Verhaltensalternativen gegeben hat.“ Die Unschuldsvermutung müsse bei den jetzigen Ermittlungen nicht nur für die Polizei gelten, sondern auch für die psychisch kranken Bewohner.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der 61 Jahre alte Mann befand sich am Donnerstag vergangener Woche in einer Wohnküche der Sozialeinrichtung in der Innenstadt von Emmendingen. Weil das Essen des Mannes nicht pünktlich serviert worden war, habe er aggressiv reagiert und herumgeschrien. Anweisungen und Bitten des Fachpersonals befolgte er nicht. Zur Schlichtung der Situation benachrichtigte ein Sozialarbeiter die Polizei, die binnen kurzer Zeit in dem Heim eintraf. Die Polizisten hätten sich zu Beginn des Einsatzes keinen Überblick über die Situation verschafft, sondern den Bewohner lautstark aufgefordert, das Messer wegzuwerfen und sich auf den Boden zu legen. „Er saß am Tisch, war ruhig, hielt allerdings ein Messer in der Hand. (...) Von einem konflikthaften Verhalten war in dieser Situation nichts mehr vorhanden.

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          Lediglich das Messer in der Hand war ungewöhnlich. Er bedrohte jedoch niemanden“, heißt es in einer Presseerklärung des Reha-Vereins Freiburg, der in seinen Einrichtungen in Südbaden etwa 500 psychisch kranke Personen versorgt. Wahrscheinlich, so der Verein, sei auch kein Pfefferspray eingesetzt worden. Dann seien drei Schüsse abgegeben worden, eine Reanimation des Mannes sei nicht gelungen, der Patient schließlich gestorben. Nach Auffassung der Polizei konnte die Situation nicht anders gelöst werden. Alles Weitere, so ein Polizeisprecher, müssten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen. Im baden-württembergischen Innenministerium wird der Fall nun ebenfalls geprüft.

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