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Polizist erschossen : BGH spricht Hells Angel frei

  • Aktualisiert am
Im März 2010 hatte ein Mitglied der Hell`s Angels den Polizisten erschossen
          2 Min.

          Die Erschießung eines rheinland-pfälzischen Polizisten durch ein Mitglied der Hells Angels bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts Koblenz auf und sprach den Angeklagten frei. Dieser habe sich von Mitgliedern des rivalisierenden Rockerclubs Bandidos bedroht gefühlt und in „Putativnotwehr“ gehandelt, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit.

          Eine solche irrtümliche Annahme einer Notwehrlage sei im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr, befand der 2. Strafsenat des BGH (Az. 2 StR 375/11). Das Landgericht Koblenz hatte den damals 44 Jahre alten Mann zu neun Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Nach dem Richterspruch vom 28. Februar legte die Verteidigung Revision ein.

          Der tödliche Schuss fiel am 17. März 2010, als Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbefehl in die Wohnung des Mannes in Anhausen im Kreis Neuwied eindrangen. Der im Schlaf überraschte Mann nahm nach BGH-Angaben an, „es handle sich um schwerbewaffnete Mitglieder der „Bandidos“, die ihn und seine Verlobte töten wollten“. Er griff zu einer Pistole und schoss gezielt auf die Tür. Ein 42 Jahre alter Polizeibeamter wurde dadurch tödlich getroffen.

          „Dass es durch die Verkettung unglücklicher Umstände zum Tod des Polizeibeamten kam“, könne dem Angeklagten nicht angelastet werden, befand das BGH. „Weil dieser seinen Irrtum auch nicht fahrlässig verursacht hatte, konnte er auch wegen fahrlässiger Tötung nicht verurteilt werden.

          GdP: „Ein fatales Signal“

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm das Urteil „mit großer Bestürzung“ zur Kenntnis. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Die Begründung des Freispruches in der Revision des Täters wirft viele Fragen auf. Das Urteil kann dazu führen, dass Schwerstkriminelle glauben, sie dürften durch Türen schießen, wenn die Polizei sie festnehmen will. Das ist ein ebenso fatales wie falsches Signal.“

          Für die Gewerkschaft sei es ein Skandal, dass ein führendes Mitglied einer als hochkriminell bekannten Rockerbande in den Besitz legaler Waffen kommen konnte. Witthaut: „Wir fordern, dass das zentrale Waffenregister unverzüglich eingerichtet wird. Erste Aufgabe wird es danach sein, zu prüfen, ob noch weitere Personen, die sich auch in der Öffentlichkeit als Mitglied einer Rockerbande zu erkennen geben, über legalen Waffenbesitz verfügen. Das Entwaffnen aller Mitglieder von kriminellen Motorradclubs muss das Ziel der Sicherheitsbehörden sein.“

          In Rheinland-Pfalz eine „tiefe Betroffenheit“

          Der Fall zeige erneut, in welch gefährliche Situationen alle Polizeibeamten, insbesondere Spezialkräfte im täglichen Dienst kommen können. Witthaut: „Auch vor dem Hintergrund des Freispruchs des Todesschützen gilt unser tiefes Mitgefühl den Angehörigen unseres erschossenen Kollegen.“

          Nach Worten des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der GdP, Ernst Scharbach, herrscht in der Polizei des Landes nach dem Urteilt eine tiefe Betroffenheit. Scharbach: „Offensichtlich hat man den Darstellungen des Hells-Angels-Bosses über den Tatablauf mehr Glauben geschenkt.“

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