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Ölpest : BP droht Strafzahlung bis zu 21 Milliarden Dollar

Nicht nur die Rettungs- und Säuberungsarbeiten werden teuer für BP Bild: AFP

Das Bußgeld nach dem Wasserschutzgesetz, das auf den Konzern zukommt, dürfte eine Rekordsumme erreichen: Die ausgelaufene Ölmenge ist 19 Mal größer als bei der Katastrophe der „Exxon Valdez“ im Jahr 1989.

          Auf den Ölkonzern BP plc. und andere an der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko beteiligte Unternehmen kommen womöglich Strafzahlungen zwischen 4,5 Milliarden und 21 Milliarden Dollar zu - zusätzlich zu den Kosten der Rettungs- und Säuberungsarbeiten. Die Höhe der möglichen Strafzahlung richtet sich nach der Menge des ausgelaufenen Öls. Nach der neuesten Schätzung von Wissenschaftlern sind aus dem lecken Bohrloch rund 652 Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko geflossen. Weitere 127 Millionen Liter Öl wurden aufgefangen. Die Schätzung betrifft die Zeit bis zum 15. Juli, an dem das Bohrloch vorläufig abgedichtet wurde.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach dem Wasserschutzgesetz (Clean Water Act) kann als zivilrechtliche Strafe je ausgelaufenen Barrel Öl (159 Liter) 1100 Dollar verlangt werden. Sollte ein Gericht das Unglück auf grobe Fahrlässigkeit zurückführen, kann die Strafe bis zu 4300 Dollar je Barrel Öl betragen. Der Rahmen hängt davon ab, ob nur das Öl berücksichtigt wird, das ins Wasser gelangte, und ob Fahrlässigkeit unterstellt wird. Hinzu kommen mögliche weitere Strafen für die Eingriffe in die Tierwelt und Kriminalstrafen. Das Justizministerium hat straf- und zivilrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Zudem hat jetzt auch die mexikanische Regierung angekündigt, den BP-Konzern auf Schadensersatz zu verklagen. Als Sofortzahlung verlange Mexiko 70 Millionen Dollar. Das sei das Doppelte der Summe, die Mexiko bisher für Maßnahmen gegen die Ölpest ausgegeben habe.

          Wiederholte Auffälligkeiten verschlechtern die Position von BP

          Die Höhe der Strafe wird in den Vereinigten Staaten oft in Verhandlungen zwischen der Regierung und den Unternehmen festgelegt. Die Position von BP verschlechtert dabei, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren wiederholt auffällig geworden ist. Für ein Leck in einer BP-eigenen Pipeline in Alaska, durch das 2006 mehr als 5000 Barrel Öl ausliefen, zahlte BP gemäß dem Clean Water Act rund 20 Millionen Dollar Strafe.

          Der beste Vergleichsfall für die mögliche Höhe der Strafen ist die Ölkatastrophe der „Exxon Valdez“, die 1989 vor Alaska auf ein Riff lief. Exxon zahlte nach jahrelangen Gerichtsprozessen 125 Millionen Dollar als Kriminalstrafe und 900 Millionen Dollar als zivilrechtliche Strafe und für Aufräumarbeiten. Damals liefen nach offiziellen Angaben rund 41 Millionen Liter Öl aus. Im Golf von Mexiko ist es nach der jüngsten Schätzung 19 Mal so viel. Die Strafen für Ölunglücke wurden nach der „Exxon Valdez“-Ölpest heraufgesetzt.

          BP hatte Ende Juli die bislang aufgelaufenen Kosten für die Ölkatastrophe mit 2,9 Milliarden Dollar beziffert, zugleich aber in der Quartalsbilanz 29,3 Milliarden Dollar für künftige Belastungen gebucht. Die Gesamtsumme von 32,2 Milliarden Dollar umfasst den Entschädigungsfonds von 20 Milliarden Dollar, den das Unternehmen auf Druck der amerikanischen Regierung finanziert.

          Um die drohenden Strafzahlungen begleichen zu können, beschafft BP weiteres Geld. Der Konzern verkauft für 1,9 Milliarden Dollar in bar sein Geschäft in Kolumbien an die staatliche Ölgesellschaft des Landes und die beiden kleineren Konkurrenten Ecopetrol und Talisman Energy. BP hat bereits vor zwei Wochen für 7 Milliarden Dollar Unternehmensteile an das amerikanische Energieunternehmen Apache veräußert und will insgesamt 30 Milliarden Dollar aus Beteiligungsverkäufen erlösen.

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