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NRW nach der Silvesternacht : Kritik an Schwimmbadverbot und Karnevalsabsage

  • Aktualisiert am

Ein Plakat mit Baderegeln informiert im Januar 2016 in einem Schwimmbad in München über den Umgang mit Frauen. Bild: dpa

Ein Schwimmbad im nordrhein-westfälischen Bornheim hat männlichen Flüchtlingen wegen angeblicher Belästigungen von Frauen Hausverbot erteilt. Eine Maßnahme, die umstritten ist.

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          Das Hausverbot für männliche Flüchtlinge in einem öffentlichen Schwimmbad im Rheinland stößt auf Ablehnung. Die Stadt Bornheim bei Bonn hat männlichen Flüchtlingen über 18 Jahren den Zugang zum Schwimmbad verboten - Kritiker gehen auf Distanz. Auch die mit der Flüchtlingssituation begründete Absage eines Karnevalsumzug am Niederrhein findet bislang keine Nachahmer. Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss klären, warum ein Mob vermutlich arabischer und nordafrikanischer Männer in der Kölner Silvesternacht nahezu unbehelligt sexistische Gewalt gegen Frauen verüben konnte.

          Die Stadt Bornheim habe das Schwimmbadverbot ausgesprochen, weil sich immer mehr Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigungen durch Männer aus einer nahen Asylbewerberunterkunft beschwerten, sagte der Sozialdezernent der Stadt, Markus Schnapka. „Sobald wir von den Sozialdiensten die Mitteilung bekommen, dass die Botschaft angekommen ist, beenden wir diese Maßnahme wieder“, sagte der den Grünen angehörende Dezernent. Der Bonner „General-Anzeiger“ berichtete unter Berufung auf Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD), das Schwimmbadverbot werde in der nächsten Woche wieder aufgehoben.

          Ein Sprecher der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen bezweifelte, dass das Verbot sich praktisch umsetzen lasse und juristisch haltbar sei. Die Gesellschaft, in der öffentliche und private Badbetreiber vertreten sind, setzt auf Vorbeugung: So sollen neue Aushänge gedruckt werden, auf denen in mehreren Sprachen darauf hingewiesen wird, dass das absichtliche Berühren anderer Leute und anzügliche Bemerkungen im Schwimmbad unzulässig sind.

          Die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist in Ordnung, Störer gezielt fernzuhalten. Aber es darf nicht pauschal eine ganze Gruppe treffen.“ Das Schwimmbadverbot für Flüchtlingsmänner sei diskriminierend.

          Auch die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubauer, kritisierte ihren Parteifreund Schnapka vorsichtig: „Dass der Sozialdezernent in Bornheim nach Übergriffen in einem städtischen Schwimmbad handelt, war richtig und wichtig“, erklärte sie. Das ausgesprochene Schwimmbadverbot gehe allerdings zu weit: „Kollektivstrafen und Vorverurteilungen lehnen wir ab“, betonte die Landesvorsitzende der Grünen.

          Voraussichtlich Untersuchungsausschuss

          Der Landtag wird auf Antrag von CDU und FDP voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht von Köln einsetzen. Die Opposition will mit auf diesem Weg klären, wer für das Versagen beim Polizeieinsatz und Pannen in der Kommunikation die Verantwortung trägt.

          In der Silvesternacht waren massenhaft Frauen am Kölner Hauptbahnhof von enthemmten Männergruppen ausgeraubt und sexuell bedrängt worden. Bis zum Donnerstag gab es nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft 652 Anzeigen von 739 Opfern. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft sind.

          Die niederrheinische Stadt Rheinberg hatte auch angesichts dieser Kölner Ereignisse von den Rosenmontags-Veranstaltern ein Sicherheitskonzept verlangt. Da der kleine Karnevalsverein im Ortsteil Orsoy das nicht so schnell liefern kann, fällt der Umzug dort ins Wasser.

          Über diese Entscheidung wird in anderen Karnevalsvereinen zwar diskutiert, doch sie wird nicht geteilt, wie am Freitag deutlich wurde. In Solingen zum Beispiel führt der Umzug ähnlich wie in Rheinberg an einem Flüchtlingsheim vorbei. Doch der Vorsitzende des Festausschusses, Joachim Junker, sagte: „Wir haben keine Bedenken. Unsere Sicherheitsstandards sind seit Jahren sehr hoch. Und wir feiern schon immer mit ausländischen Mitbürgern in Solingen.“ Ähnlich äußerten sich Karnevalisten in anderen Städten: „Wir werden unseren Zug definitiv nicht absagen“, hieß es zum Beispiel in Menden im Sauerland. Einige große Städte haben aber schon eine Urlaubssperre für die Polizei an Rosenmontag verhängt.

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