Rückschlag für Waffenlobby : NRA kann sich nicht einfach für insolvent erklären
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Auf einer NRA-Veranstaltung hat der Waffenhersteller Beretta einen Stand. Bild: Lucas Jackson/Reuters
Mit einem juristischen Winkelzug, um sich ein unbequemes Verfahren zu ersparen, kommt die NRA nicht durch. Ein Gericht in Texas schmetterte einen Antrag auf Gläubigerschutz ab.
Die mächtige amerikanische Waffenlobby-Organisation NRA hat im Kampf gegen ihre erzwungene Auflösung einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Insolvenzgericht im Bundesstaat Texas wies am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag der National Rifle Association auf Gläubigerschutz ab.
In der 38-seitigen Begründung von Bundesrichter Harlin Hale hieß es, man sei zu dem Schluss gekommen, dass die NRA den Antrag gestellt habe, um ein Verfahren der Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, zu vermeiden. Das sei nicht im Sinne des Insolvenzrechts.
Verfahren in New York
James hatte im vergangenen August Anklage gegen die NRA erhoben, um deren Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte sie damals zur Begründung. Unter anderem sollen Führungspersönlichkeiten Geld für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. James schrieb kurz nach dem Urteil in Texas auf Twitter: „Die NRA kann nicht bestimmen, ob und wo sie sich für ihre Handlungen verantworten muss, und unser Fall wird vor einem New Yorker Gericht fortgesetzt. Niemand steht über dem Gesetz.“
Die NRA hatte im Januar nach eigenen Angaben als Teil einer „Restrukturierung“ Insolvenz angemeldet und angekündigt, ihren rechtlichen Sitz von New York nach Texas zu verlegen. Die Organisation begründete den Schritt mit dem Ziel, ein „vergiftetes“ und „korruptes“ politisches Umfeld in New York zu verlassen.
Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit großem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin der Republikaner und des früheren Präsidenten Donald Trump. Die Anklageerhebung im August hatte Trump als „schreckliche Sache“ bezeichnet und geraten, die NRA solle ihren Sitz nach Texas verlegen.
Trumps Nachfolger Joe Biden – ein Demokrat – will die Waffengesetze verschärfen, was die NRA verhindern möchte. Die NRA hat ihren Verwaltungssitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia. Sie kann in New York rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige Organisation hinterlegt ist.
