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Neuer Bußgeldkatalog : Nur mal kurz halten? 70 Euro!

Zu nah am Zebrastreifen: Der Mann vom Abschleppdienst, den die Verkehrspolizei gerufen hat, macht einen Wagen zum Abtransport fertig. Bild: Martin Albermann

Ob zu schnelles Fahren oder Falschparken: Der neue Bußgeldkatalog setzt auf drastische Verschärfungen. Was für manche nur ärgerlich ist, könnte für andere den Straßenverkehr sicherer machen.

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          Rainer Deckert braucht nach dem Verlassen der U-Bahn-Station nur Sekunden, um den ersten Parksünder zu entdecken.  Im Frankfurter Stadtviertel Bornheim steht auf Höhe eines Cafés ein dunkler BMW auf dem Radfahrstreifen. Der Verkehrspolizist fotografiert den Wagen und notiert Ort, Zeit und Kennzeichen in seinem Dienstgerät. Kaum ist er fertig, verlassen zwei Männer mit To-go-Bechern das Café. Sie fahren einfach davon. Bezahlen können sie das Bußgeld ohnehin nicht sofort. Aber der Cafébesitzer beginnt gleich zu diskutieren: „Sie sollten sich lieber mal um die Radfahrer und E-Scooter-Fahrer kümmern, die hier auf dem Gehweg fahren.“ Radfahrer verwarne er auch, versichert Deckert, gerade sei er aber wegen des Autofahrers hier. Dass es seine Kundschaft ist, die Radfahrer gerade zu potentiell gefährlichen Ausweichmanövern zwingt, interessiert den Cafébesitzer nicht: Ob man wirklich nicht auf dem Radfahrstreifen anhalten dürfe, auch nicht für drei Minuten? „Nein“, sagt Deckert.

          Julia Anton
          Redakteurin im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET

          Seit vergangener Woche ist das Halten auf dem Radfahrstreifen bei gleichzeitiger Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer sogar besonders teuer: 70 Euro Bußgeld und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister werden fällig – für den Fahrer des BMW also eine teure Kaffeepause.

          „Die Verstöße lassen erst nach, wenn der Geldbeutel leerer wird.“

          Der am vergangenen Dienstag in Kraft getretene Bußgeldkatalog setzt auf drastische Verschärfungen. Wer bis zu 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, zahlt künftig doppelt so viel, bei mehr als 21 Kilometern pro Stunde drohen 115 Euro statt 80 und ein Punkt in Flensburg. Auch für Regelverstöße rund ums Parken und Radfahren wurden die Strafen teils kräftig erhöht: Verbotswidriges Radeln auf dem Gehweg kostet künftig 55 statt zehn Euro, fürs Parken in zweiter Reihe werden ebenfalls 55 statt 20 Euro fällig. Richtig so, findet man bei der Frankfurter Städtischen Verkehrspolizei. „Wir machen das ja nicht, um dem Kämmerer zu gefallen“, sagt Leiter Rainer Michaelis, „sondern um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.“

          Im absoluten Halteverbot:  Ein Fahrer hat unerlaubt geparkt, Rainer Deckert ist schnell zur Stelle.
          Im absoluten Halteverbot: Ein Fahrer hat unerlaubt geparkt, Rainer Deckert ist schnell zur Stelle. : Bild: Martin Albermann

          Die Regeln müssen aber auch durchgesetzt werden. Meist sind Polizei und Ordnungsamt zuständig oder wie in Frankfurt die Städtische Verkehrspolizei. Fahrrad- und Fußstreifen überwachen in der Stadt am Main den Verkehr, ausgerüstet mit leuchtend gelben Jacken, Maßband, dem Dienstcomputer in der Größe eines Smartphones und einem kleinen Drucker. Rainer Deckert ist seit fünf Jahren bei der Verkehrspolizei. Auch er ist überzeugt: „Die Verstöße lassen erst nach, wenn der Geldbeutel leerer wird.“ Und Verstöße, das zeigt sich an diesem Morgen, gibt es jede Menge.

          Potentielle Risiken für Passanten

          Deckert notiert noch einen weiteren Wagen, der auf der gegenüberliegenden Straßenseite den Radfahrstreifen blockiert, dann biegt er in die nächste Straße ein und steuert zielstrebig auf einen silbernen Kleinbus in 200 Meter Entfernung zu: „Der steht im Einmündungs­bereich.“ Eine Passantin, die die Straße überqueren will, muss um das Auto herumlaufen. „Direkt vor einem abgesenkten Bordstein, ein Rollstuhlfahrer würde hier überhaupt nicht mehr rüberkommen“, sagt der Verkehrspolizist. Er hängt gerade am Funk, um einen Abschleppdienst zu organisieren, als der Besitzer auftaucht. „Es war nichts anderes frei“, sagt der Mann. Eher eine Rechtfertigung als eine Entschuldigung. „Deswegen können Sie hier trotzdem nicht stehen bleiben“, sagt Deckert. Der Mann parkt um, zwar etwas widerwillig, aber im Wissen, dass er Glück gehabt hat: Der Abschleppdienst war noch nicht beauftragt, er muss nur die Ordnungswidrigkeit zahlen – gerade einmal 15 Euro, denn in diesem Fall hat der Gesetzgeber auf eine Erhöhung verzichtet.

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