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Nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot : Zum Vorglühen nicht mehr an die Tankstelle

Selbst Alkohol-Tanken soll hier bald nicht mehr erlaubt sein Bild: picture-alliance/ dpa

Spirituosen nur noch bei Tageslicht: Stuttgart will Tankstellen künftig verbieten, nachts Alkohol zu verkaufen. Denn sind andere Läden zu, bleibt Jugendlichen zum Auftanken nur der Minishop an der Zapfsäule. Man hofft, betrunkene Randalierer so zu reduzieren.

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          Die Universitätsstadt Freiburg ist stolz auf ihre Liberalität und ihre ökologische Vorbildlichkeit. Neuerdings wird die Stadt im Breisgau, regiert von dem grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon, aber zur deutschen „Verbotshauptstadt“. Im vergangenen Jahr untersagte die Stadt erst das Abstellen von Fahrrädern an einem zentralen Platz in der City, seit Anfang Januar ist das Alkoholtrinken im sogenannten Bermuda-Dreieck, dem Gebiet zwischen Martinstor und Rathausplatz, verboten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Es gab Massenschlägereien, Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen. Die Leute, die in die Stadt kamen, hatten nicht mehr das Gefühl, dass sie sich frei bewegen konnten“, sagt ein Sprecher der Polizei. Der Gemeinderat beschloss ein Alkoholverbot und erlaubte der Polizei, bei sich anbahnenden Schlägereien früher einzugreifen. Einige der Freiburger Grünen grummelten, nicht alle Mitglieder waren über die Politik der harten Hand begeistert. Manche sprachen vom „Freiburger Landrecht“.

          Wo sich die bildungsresistente Jugend betrinkt

          Seit Januar kontrolliert nun eine Zusatzschicht der Freiburger Polizei, die „Gewa-City“, die Einhaltung des Verbots. Außerdem haben die Polizei, das Amt für öffentliche Ordnung und der Gatstättenverband Dehoga eine Arbeitsgruppe gebildet. Alkoholisierte Randalierer, die sich auffällig benehmen, bekommen in Restaurants, Bars und Kneipen Hausverbot. Walter Preker, Sprecher des Oberbürgermeisters, sieht erste Erfolge: „Der Härtetest wird im Sommer kommen, wir mussten etwas tun. Vor allem Jugendliche haben sich Alkohol an Tankstellen zum sogenannten Vorglühen gekauft, dann sind sie in die Innenstadt gekommen und haben gepöbelt.“

          Andere Städte in Baden-Württemberg haben seit drei oder vier Jahren ähnliche Probleme: Gewaltdelikte haben zugenommen, weil sich vor allem „bildungsresistente Jugendliche, meist 16 oder 17 Jahre alt“, immer hemmungsloser betrinken. Auch andere Städte im Südwesten mussten handeln: In Konstanz gibt es ein begrenztes Alkoholverbot an der Seestraße zwischen Casino und Inselhotel. Und die Stadt Schwäbisch-Gmünd erklärte sich schon vor einigen Jahren zur „Hauptstadt der Suchtprävention im Ostalbkreis“ und verbot Jugendlichen während eines Volksfestes das Schnapstrinken.

          Kein Alkohol mehr vor Tagesanbruch

          Angesichts der Schwierigkeiten, die Polizei und Oberbürgermeister mit dem zunehmenden Alkoholismus der Jugendlichen haben, wollte auch die baden-württembergische Landesregierung nicht tatenlos zuschauen: Der Verkauf von Alkoholika an Tankstellen soll zwischen Mitternacht und sechs Uhr verboten werden. „Wir wollen auf landesrechtlicher Ebene ein Alkoholverbot für Tankstellen und andere Verkaufsstellen erreichen“, sagte Ministerpräsident Oettinger (CDU) am Dienstag.

          An Tankstellen an Bundesautobahnen ist der Alkoholverkauf von Mitternacht bis sieben Uhr verboten. Die Landesregierung will nun prüfen, ob ein Verkaufsverbot ab 21 Uhr oder 22 Uhr möglich ist, damit es Jugendliche schwerer haben, sich an Tankstellen vor dem Besuch von Diskotheken oder Partys mit Schnaps, Bier oder Wein einzudecken. Die Polizei plädiert sogar für ein totales Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen. Nur so ließen sich „Tatgelegenheiten“ vermindern.

          Umsatzeinbuße der Tankstellen befürchtet

          Begründet wird diese Auffassung mit dem starken Anstieg von Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen: In Waiblingen, einer Kreisstadt nordöstlich von Stuttgart, musste die Polizei im Jahr 2001 noch 63 Kinder und Jugendliche zur Alkoholentgiftung in die Krankenhäuser bringen - im Jahr 2006 waren es 202 Fälle. Die FDP ist von den Plänen der CDU wenig begeistert, ihre Zustimmung zu einem Alkoholverkaufsverbot macht sie zum Beispiel von Zugeständnissen des Koalitionspartners bei einer Verkürzung der Sperrzeiten abhängig.

          Das Verbot führe nur dazu, dass die Jugendlichen den Alkohol anderswo kaufen. Etwa 950 Tankstellenpächter müssten mit Umsatzeinbußen rechnen, falls es das Gesetz geben sollte. Tankstellen sind heute längst kleine Supermärkte: Der Verkauf von Benzin und Diesel trägt inzwischen weit weniger zum Gewinn der Tankstellenbesitzer bei als die „Shops“ mit ihrem breiten Angebot von süß bis alkoholisch.

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