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Streit um Verhüllung : Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht

Die Zeugin am Donnerstag im Gericht. Im Berufungsverfahren wegen Beleidigung hat sie den Gesichtsschleier abgenommen. Bild: dpa

Eine Muslimin verklagt einen Mann wegen Beleidigung. Der wird nun auch in zweiter Instanz freigesprochen. Zuvor musste die Muslimin ihren Gesichtsschleier lüften, damit das Gericht ihre Mimik einschätzen konnte.

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          Vergangene Woche hatte die Vorsitzende Richterin einen  Beleidigungsfall auf dem Tisch, bei dem es um eine ähnliche Wortwahl ging: A soll zu B „Arschloch“ gesagt haben. An dem Tag war man im Gerichtssaal unter sich, Staatsanwalt, Gericht, Angeklagter, Zeuge. Im Zuschauerraum: gähnende Leere. An diesem Donnerstag, als die Richterin wieder über einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte, war  sogar das russische Fernsehen da.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Allerdings nur, um über die Antwort des Gerichts auf eine Kleiderfrage zu berichten, die immer schon eine Gretchenfrage war. Die eigentlich im Raum stehende Beleidigung war spätestens dann zur Nebensache geworden, als in erster Instanz das Amtsgericht eine Antwort auf diese Frage nach dem Motto „das Fass bloß nicht aufmachen“ vermieden hatte. Die Tunesierin Amira B., 43 Jahre alt, in Deutschland geboren und aufgewachsen, soll am 15. Mai 2015 an einer S-Bahnhaltestelle am Münchner Hauptbahnhof von einem Mann beleidigt worden sein.

          Der Mann, so ihr Vorwurf, habe zu ihr „Du gehörst hier nicht her“, „Ihr Arschlöcher“ und „Ihr könnt mich alle mal am  Arsch lecken“ gesagt. Der 59 Jahre alte Architekt erhielt einen Strafbefehl über 50 Tagessätze, gegen den er Einspruch einlegte. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht im November entlastete ein Zeuge des Vorfalls den Angeklagten. Ein  Wortgefecht, aber keine Beleidigung habe er gehört. So weit, so unspektakulär.

          Der Angeklagte war zunächst freigesprochen worden

          Vor Gericht hatte sich Amira B. jedoch damals geweigert, während ihrer Aussage  ihr Gesicht zu zeigen. Die Muslimin trägt einen Niqab, einen Ganzkörperschleier, der auch das Gesicht komplett verdeckt. Aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ verzichtete der Richter in Übereinstimmung mit  Verteidigung und Staatsanwaltschaft darauf, dies durch Verhängung eines Ordnungsgeldes oder gar einer Ordnungshaft zu ahnden.

          Der Angeklagte wurde  freigesprochen, weil das Gericht durch die Aussage des neutralen Zeugens  „erhebliche Zweifel“ an Amira B.s Schilderungen hatte. Am Ende waren alle zufrieden: der Angeklagte über den Freispruch, Amira B., dass es vorbei  war. Doch nach dem Verfahren legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

          Jetzt, da sind sich Verteidigung und der Anwalt Amira B.s einig, sei es nur noch darum gegangen, dass die bayerische Justiz „die Burka-Trägerin“ vor aller Welt Mores lehre. Wird sie ihn lüften oder nicht? Die Frage schwebt über Amira B.  von der  Sekunde an, als sie am Donnerstag laut schluchzend den Gerichtssaal des  Landgerichts betritt.

          Augen, Nase, Mund sind nicht einmal zu erahnen

          Über ihrem knöchellangen schwarzen Mantel trägt sie einen  fast ebenso langen  hellbraunen Niqab, der auch Kopf und Gesicht komplett  verhüllt. Am Gesicht ist das Gewebe ebenso dicht wie an den restlichen  Stoffbahnen, die den Körper bedecken. Augen, Nase, Mund sind nicht zu erkennen, noch nicht einmal zu erahnen. Begleitet von ihrem Zeugenbeistand nimmt sie Platz auf ihrem Stuhl.

          Nachdem ihr Beistand dem Gericht ein Attest  über eine „posttraumatische Belastungssituation“ vorgelegt hat, geht es ziemlich schnell um die wesentliche Frage: Sie müsse nun den Schleier lüften, so die Vorsitzende Richterin, damit das Gericht sie identifizieren könne. „Ich darf aber nicht in meiner Religion.“ – „Ich muss aber wissen, wer Sie sind. Ich weiß ja nicht, wer unter dem Schleier steckt.“

          Schließlich tritt Amira B. doch  an die Richterbank und klappt ihren Gesichtsschleier nach hinten. Die  Vorsitzende nimmt deren Pass zur Hand, schaut ihr ins Gesicht, nickt. „Die  Zeugin ist identifiziert.“  Dass sie nun aber auch für ihre Aussage ihr Gesicht zeigen muss, damit ist die  Zeugin gar nicht einverstanden. Sie klappt den Schleier wieder nach vorne, geht zurück zum Stuhl.

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