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Hungerstreik : Münchner Flüchtlingsprotest nach Großeinsatz beendet

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Nach dem Einsatz der Polizei waren einzelne Flüchtlinge auf die Bäume am Sendlinger-Tor-Platz gestiegen Bild: dpa

Bei eisigen Temperaturen harren hungerstreikende Flüchtlinge in der Münchner Innenstadt eine Nacht lang auf Bäumen aus. Mit einem Großeinsatz der Polizei wird das Protestcamp aufgelöst. Es habe „Gefahr für Leib und Leben“ bestanden.

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          Der Hunger- und Trinkstreik von 34 Flüchtlingen auf dem Münchner Sendlinger-Tor-Platz ist nach einem Großeinsatz der Polizei beendet. „Der Schutz des Lebens überwiegt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen“, begründete Wilfried Blume-Beyerle, Kreisverwaltungsreferent der Stadt München, am Donnerstag den Einsatz der Sicherheitskräfte. Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn „Gefahr für Leib und Leben“ bestehe.

          Mit der Räumung des Protestcamps in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag habe man verhindern wollen, dass Flüchtlinge an den Folgen ihres Hungerstreiks und der Kälte sterben, sagte der Referent weiter. Die Flüchtlinge hatten seit Samstag mit einem Hungerstreik gegen ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und für ein Bleiberecht in Deutschland demonstriert, seit Mittwochmittag verzichteten sie auch aufs Trinken.

          Die Münchner Polizei war zeitweise mit rund 500 Beamten am Sendlinger Tor im Einsatz
          Die Münchner Polizei war zeitweise mit rund 500 Beamten am Sendlinger Tor im Einsatz : Bild: dpa

          Laut Blume-Beyerle bestand die Gefahr, dass sie im Schlaf in einen „komatösen Zustand“ fallen könnten. Ärzte hatten sogar befürchtet, dass es Tote geben könnte. Nach Aussage der Ärzte habe für sie eine „konkrete Lebensgefahr“ bestanden. Elf Flüchtlinge waren wegen gesundheitlicher Probleme in Krankenhäuser eingeliefert worden, zwei davon ohne Bewusstsein. Daher habe die Stadt sich entschlossen, die Versammlung aufzulösen. Kurz zuvor hatten Kirchenvertreter vergeblich versucht, die Flüchtlinge von einem Abbruch der Protestaktion zu überzeugen.

          Als die Polizei - zeitweise mit rund 500 Beamten im Einsatz - begonnen habe, das Protestcamps zu räumen, flüchteten sich 14 Flüchtlinge und Unterstützer auf die Bäume am Sendlinger-Tor-Platz, erklärte Polizeivizepräsident Robert Kopp. Einige Flüchtlinge befanden sich in bis zu 20 Metern Höhe in den Baumwipfeln. Mit Feuerwehrleitern und unter dem Schutz mehrerer Rettungskissen bemühten sich die Einsatzkräfte, die Menschen herunterzuholen. Dabei gingen die Beamten behutsam vor. Zur Höhe der Kosten der Rettungsaktion wollte der Einsatzleiter nichts sagen. „Es ging darum, Menschenleben zu retten. Das lässt sich mit Geld nicht aufwiegen.“ Sieben Personen harrten bis Donnerstagmorgen auf den Bäumen aus, ließen sich aber schließlich überzeugen, mit in die nahe gelegene evangelische Bischofskirche St. Matthäus zu gehen.

          Hermann: Unerfüllbare Forderungen

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte den Hungerstreik der Flüchtlinge. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, „vom Staat unerfüllbare Forderungen mittels eines Hungerstreiks erpressen zu wollen“. Alleine das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheide nach „Recht und Gesetz darüber, wer bei uns bleiben darf und wer nicht“.

          Polizei und Stadtverwaltung zeigten sich erleichtert, dass der Einsatz glimpflich verlief. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sprachen eine Stunde lang mit den Flüchtlingen über ihre Anliegen. „Sie haben ihr Ziel erreicht: nämlich eine Diskussion anzustoßen“, sagte Reiter. Den protestierenden Flüchtlingen bot er an, noch vor Weihnachten einen Runden Tisch mit Vertretern von Politik und Verbänden zu organisieren. „Sie haben mit der Aktion überzeugend dargelegt, dass Sie bereit sind, für Ihre Ziele zu kämpfen“, sagte Reiter und fügte hinzu: „Wir brauchen einen Plan, um Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

          Auch der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm erklärte am Donnerstag am Rande der Landessynode in Regensburg, er halte die Räumung des Protestcamps für richtig. Ein Hungerstreik könne nie ein geeignetes Protestmittel sein, „weil dadurch menschliches Leben gefährdet wird“. Außerdem könne der Staat aufgrund eines Hungerstreiks kein Asyl gewähren.

          In der Nacht zum Donnerstag hatten Polizei und Feuerwehr damit begonnen, das Protestcamp der Flüchtlinge zu räumen
          In der Nacht zum Donnerstag hatten Polizei und Feuerwehr damit begonnen, das Protestcamp der Flüchtlinge zu räumen : Bild: dpa

          Bedford-Strohm zeigte aber auch Verständnis für die schwierige Lage der Flüchtlinge. „Wie verzweifelt müssen Menschen sein, dass sie keine andere Möglichkeit sehen, als durch einen Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam zu machen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Er appellierte an Politik und Behörden, endlich die versprochenen Stellen zu besetzen, damit Asylverfahren schneller bearbeitet werden können.

          Im Juni 2013 hatte die Polizei ein ähnliches Protestcamp am Münchner Rindermarkt geräumt, nachdem die Flüchtlinge dort auch mehrere Tage lang nicht getrunken hatten. 44 Flüchtlinge kamen damals in Kliniken.

          Die Bundesregierung erwägt derweil, ungenutzte Mittel aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds zu verwenden, um die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), forderte am Donnerstag abermals mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Die Flüchtlinge „werden lange bei uns bleiben“, äußerte Maly. Neben ihrer Unterbringung gehe es auch noch um Integrations- und Deutschkurse, Kita- und Schulplätze und Hilfe bei der Arbeitssuche.

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