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Mordfall Lena : Der falsche Verdacht

  • -Aktualisiert am

Trauer in Emden um die elf Jahre alte Lena Bild: dapd

Nach dem Mord an Lena stand ein siebzehnjähriger Schüler unter Mordverdacht. Ermittlungsbehörden gaben Informationen über ihn preis, er wurde zum Opfer einer medialen Hetzjagd. Der Umgang mit dem bloßen Verdacht gerät zu einem dramatischen Problem.

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          Der öffentliche Umgang mit dem bloßen Verdacht von Fehlverhalten oder Straftaten gerät zu einem dramatischen Problem unserer Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss gestärkt werden, weil seine Vorgaben von Verantwortlichen zunehmend nicht eingehalten werden. Grundsätzlich sind die Sanktionen zwar wirksam, aber in einer wachsenden Anzahl von Fällen erscheinen sie als zu harmlos.

          Im Fall des für kurze Zeit unter Mordverdacht stehenden 17 Jahre alten Schülers aus Emden beschränkten sich die Justizbehörden nicht auf den einzig zulässigen allgemeinen Hinweis, dass man gegen einen Tatverdächtigen ermittele, sondern äußerten sich nach Medienberichten zu zahlreichen Details über die Person, das angeblich widersprüchliche Aussageverhalten und die mögliche Motivlage. Sehr schnell wurde der in falschen Mordverdacht geratene junge Mann von der Öffentlichkeit identifiziert und zum medialen Opfer. Er wurde rücksichtslos als wahrscheinlicher Täter abgestempelt. Die nicht beherrschbare Spirale der öffentlichen Kriminalisierung, der Zerstörung des Ansehens, der Vernichtung der sozialen Existenz als moderne Form des Prangers setzte im Internet ein.

          Auslöser waren leichtsinnige Amtsträger, aber auch Journalisten, deren Autorität im Internet zu einer Hetzjagd führte. Zwar muss über einen Verdacht, an dem ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, berichtet werden dürfen. Ohne dieses wichtige Privileg für die öffentliche Diskussion wären zahlreiche Missstände und Affären nicht bekanntgeworden. Es gelten aber sehr scharfe Regeln: Auf jede direkte oder indirekte Vorverurteilung muss verzichtet werden, der Verdacht muss distanziert geschildert werden.

          Es muss stets deutlich werden, dass der Verdacht falsch sein kann. Hier hat die Rechtsprechung einen guten Ausgleich zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Schutz der öffentlichen Meinungsbildung geschaffen. Doch was droht denjenigen, die durch Berichterstattung oder Äußerungen die Persönlichkeit von Menschen gezielt angreifen und die Opfer traumatisieren? Nachträgliche Ansprüche auf Unterlassung oder Richtigstellung und Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung.

          Diese rechtlichen Instrumente sind für den Betroffenen eine wichtige Hilfe und mindern den eingetretenen Schaden. Das Risiko für den Rechtsverletzer bleibt aber überschaubar. Mit der Gewährung von Entschädigungsansprüchen (Schmerzensgeld) hält sich die Rechtsprechung sehr zurück. Die erforderliche schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung wird nur ausnahmsweise bejaht, die Summen bewegen sich im unteren fünfstelligen Bereich.

          Viele Übergriffe im Internet sind faktisch folgenlos

          Hier ist ein Umdenken bei den Gerichten erforderlich. Möglicherweise ist auch der Gesetzgeber gefragt: Dem Amtsträger, Internetautor und Journalist muss bei Verletzung der Grundsätze der zulässigen Verdachtsäußerung ein hohes wirtschaftliches Risiko drohen. Das sollte auch für versteckte Vorverurteilungen gelten, die gern eingesetzt werden und umso gefährlicher sind.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit der ungeprüften Wiedergabe von Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaften als presserechtlich legitimierte Quelle besonders hervorgehoben. Das zwingt die - den Grundrechten verpflichteten - Staatsanwälte zur besonderen Vorsicht und Rücksichtnahme bei öffentlichen Verdachtsäußerungen. Andernfalls werden Amtspflichten verletzt, was zu Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen führen muss.

          Ein weiteres Problem: Viele rechtswidrige Übergriffe im Internet sind derzeit faktisch meist folgenlos, wenn sie über eine im außereuropäischen Ausland registrierte Domain verbreitet werden. Oft hätte die Hetze im Internet keinen massenmedialen Erfolg, wenn wenigstens die Suchmaschinen-Betreiber wie Google nach qualifizierten Hinweisen die entsprechenden Suchergebnisse löschen und auf unzulässige Wortkombinationen als Suchbegriffe verzichten würden. Google weigert sich jedoch, auf diese Weise zu einem Minimum an Persönlichkeitsschutz beizutragen. Man beruft sich auf die Wertneutralität der Begriffs-Kombinationen. So bleibt der Online-Diffamierung das Tor auf der ganzen Welt geöffnet.

          Den Gesetzgeber sollte das nachdenklich stimmen. Auch sollten die Ermittlungsbehörden beim Auffinden der in Deutschland ansässigen Verantwortlichen für im Ausland eingestellte rechtswidrige Internet-Veröffentlichungen mehr Engagement zeigen. Der Fall des jungen Manns aus Emden, dessen Leben unter der unverantwortlichen Vorgehensweise von Staatsanwälten, Journalisten und Internetautoren dauerhaft leiden wird, ist symptomatisch für ein Problem, das weit über den Einzelfall hinausreicht.

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