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Das ändert sich im Oktober : Mindestlohn steigt und neue Corona-Regeln treten in Kraft

  • Aktualisiert am

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde von zuvor 10,45 Euro. Seit 2015 ist der Mindestlohn damit um mehr als 40 Prozent gestiegen. Bild: dpa

Der Oktober bringt neue Regelungen und Gesetze mit sich. Gute Nachrichten gibt es für Minijobber: Der Mindestlohn steigt und damit auch die Verdienstgrenze für Minijobs. Ungewiss ist, ob die Gasumlage kommt.

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          Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

          Neue Corona-Regeln treten in Kraft

          Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.

          Die Länder können zudem eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften und Restaurants vorschreiben, müssen dies aber nicht. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen. An Schulen und Kitas können Tests vorgeschrieben werden. Ab Klasse fünf ist eine Maskenpflicht möglich. Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen. Dazu zählen etwa Besucher-Obergrenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

          Ab Oktober sind bundesweit FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen wieder Pflicht. In Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg.
          Ab Oktober sind bundesweit FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen wieder Pflicht. In Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. : Bild: dpa

          Der Mindestlohn steigt

          Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde von zuvor 10,45 Euro. Seit 2015 ist der Mindestlohn damit um mehr als 40 Prozent gestiegen.

          Minijobs bekommen eine neue Entgeldgrenze

          Parallel zur Erhöhung des Mindestlohns wird die Entgeltgrenze für Minijobs angehoben, für die keine Steuern und Sozialabgaben fällig sind. Der monatliche Maximalbetrag liegt ab Oktober bei 520 Euro.

          Frist für die Grundsteuererklärung läuft aus

          Noch bis zum 31. Oktober haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes oder Zwangsgeldern rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte allerdings zuletzt, dass er in einer Verlängerung der Abgabefrist weiterhin eine Option sieht. Die Frist beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums.

          Gaspreisbremse statt Gasumlage

          Die Bundesregierung plante eigentlich ab Oktober eine Umlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde für alle Gasverbraucher, um Importeure zu stützen. Denn einige von ihnen sind wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in Schieflage geraten. Doch noch vor ihrem Inkrafttreten wird die umstrittene Umlage gekippt. Stattdessen würden für die angeschlagenen Gasimporteure maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, und eine Gaspreisbremse werde geschaffen. Das geht aus einem am 29. September von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner präsentierten Beschluss hervor.

          Die Bundesregierung plant ab Oktober eine Umlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde für alle Gasverbraucher. Doch die Maßnahme ist ungewiss: Koalitionspolitiker haben angekündigt, dass sie nicht kommen soll.
          Die Bundesregierung plant ab Oktober eine Umlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde für alle Gasverbraucher. Doch die Maßnahme ist ungewiss: Koalitionspolitiker haben angekündigt, dass sie nicht kommen soll. : Bild: dpa

          Mehrwertsteuer auf Gas soll sinken

          Um Verbraucher von den explodierenden Energiekosten zu entlasten, soll voraussichtlich die Mehrwertsteuer auf Erdgas zum 1. Oktober von 19 auf 7 Prozent sinken. Darüber will der Bundestag am Freitag abstimmen.

          Überprüfung der Heizung wird verpflichtend

          Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind künftig zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen. Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft und gilt für zwei Jahre.

          Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind ab Oktober zunächst für zwei Jahre zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen.
          Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind ab Oktober zunächst für zwei Jahre zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen. : Bild: dpa

          Frankfurter Buchmesse wird eröffnet

          Auf welche Bücher-Neuheiten kann man sich freuen? Antworten auf diese Frage verspricht die Frankfurter Buchmesse, die am 18. Oktober eröffnet wird. Nach „zwei sehr schweren Jahren“ werde die Buchmesse in diesem Jahr wieder „größtenteils physisch“ stattfinden, so Direktor Juergen Boos. Die Buchmesse erwartet etwa 4000 Aussteller aus rund 85 Ländern.

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