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Zum Tode Burkhard Hirschs : Anwalt der Bürgerrechte

Burkhard Hirsch im August 2018 in Berlin Bild: dpa

Burkhard Hirsch war in den achtziger Jahren der Anführer einer kleinen Schar von Linksliberalen in der FDP. Später wurde er Streiter für Menschenrechte. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

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          Burkhard Hirsch hat sich in der deutschen Politik einen größeren Namen gemacht, als sich das aus den öffentlichen Ämtern ablesen ließe, die er im Lauf seines Lebens bekleidete. Hirsch war fünf Jahre lang (von 1975 bis 1980) Innenminister von Nordrhein-Westfalen, wechselte dann als Abgeordneter in den Bundestag, wo er viele Jahre später, zu Beginn der Wahlperiode von 1994 bis 1998, in das Amt eines der Vizepräsidenten gewählt wurde.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zwei Jahre zuvor hatte er sich vergeblich bemüht, in jenes Amt zu kommen, welches er selbst wohl als Krönung seiner politischen Laufbahn angesehen hätte. Das Ressort des Bundesministers der Justiz war damals im Zuge des Abschieds Hans-Dietrich Genschers aus der Politik frei geworden, Justizminister Klaus Kinkel übernahm das Auswärtige Amt; über Kinkels Nachfolge entschied die Fraktion – und dort setzte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen Hirsch durch.

          Der Wirkung, die Hirsch als Rechtspolitiker, als Verteidiger von Bürgerrecht, als Anwalt der Menschenrechte erzielte, tat diese Niederlage keinen Abbruch. Schon in den achtziger Jahren war er durch den Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluss zur Nachrüstung von Atomwaffen aufgefallen. In der FDP, die fast zwei Jahrzehnte lang mit den Unionsparteien regierte, blieb er einer der Anführer der kleinen Schar der Linksliberalen. Sein innerparteilicher Mitstreiter Gerhart Baum war dabei stets präsent, sodass aus der Benennung „Hirsch und Baum“ – in dieser nicht alphabetischen Reihenfolge – allmählich ein Synonym für den Bürgerrechts-Flügel der FDP wurde.

          Anmerkungen auf dem Schreibtisch

          Am Ende seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und erst recht danach wurde Hirsch zu einem Prinzipien-Streiter für Völkerrecht und individuelle Freiheitsrechte. Er wandte sich 1998 im Bundestag als Einziger seiner Fraktion gegen die Mitwirkung deutscher Tornado-Kampfjets an der Nato-Bombardierung Belgrads. Er bekämpfte jahrelang die Bemühungen der Unionsparteien um die Einführung des sogenannten „großen Lauschangriffs“ (das Abhören von Wohnungen) und hatte damit 2004 vor dem Bundesverfassungsgericht in Teilen Erfolg.

          Hirsch wandte sich in Karlsruhe erfolgreich auch gegen das Luftsicherheitsgesetz, mit dem der damalige SPD-Innenminister Otto Schily den Abschuss entführter Flugzeuge regeln wollte. Er klagte gegen die Vorratsdatenspeicherung und sorgte auch in seiner Partei immer wieder für Aufregung, indem er sich etwa in der Eurokrise für einen Mitgliederentscheid zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus einsetzte. Viele FDP-Politiker, die aktuell in Amt und Würden sind, können berichten, sie hätten bis in die jüngste Zeit Briefe, Anmerkungen und Hinweise zu aktuellen politischen Fragen erhalten, die Hirsch an seinem Schreibtisch für sie verfasst hatte.

          Über seinem Arbeitstisch, so hat er es selbst berichtet, hing ein Foto von einer Podiumsdiskussion in der Marktkirche zu Halle an der Saale vom Dezember 1989. Hirsch, Genscher und DDR-Bürgerrechtler debattierten, was die Zukunft wohl bringen werde. Für Hirsch war es zugleich ein Eintauchen in seine Vergangenheit.

          Zwar stammte er, anders als Genscher, nicht aus Halle, sondern aus Magdeburg, aber er ging in Halle zur Schule und legte dort 1948 sein Abitur ab. Anschließend arbeitete er noch eine Zeit in den Chemie-Werken Leuna, floh dann in den Westen, studierte in Marburg Jura und war Justitiar in der Stahlindustrie, bevor er seinen Weg in die Politik nahm. Am Mittwoch ist Hirsch im Alter von 89 Jahren gestorben.

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