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Bundesverfassungsgericht : Sie darf Xavier Naidoo als „Antisemiten“ bezeichnen

Der Popsänger Xavier Naidoo darf nun doch als Antisemit bezeichnet werden. Bild: dpa

Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung gewinnt in Karlsruhe: Sie hatte den Sänger 2017 als „Antisemiten“ bezeichnet und war daraufhin zur Unterlassung verklagt worden. Das Bundesverfassungsgericht kippte nun das Urteil.

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          Der Sänger Xavier Naidoo durfte bei einer Veranstaltung im Jahr 2017 als „Antisemit“ bezeichnet werden. Das hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Eine Frau hatte wegen Verletzung ihrer Meinungsfreiheit Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem sie von Zivilgerichten verurteilt worden war.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Im Sommer 2017 trat die Beschwerdeführerin als Referentin auf einer Ver­anstaltung der Amadeu-Antonio-Stiftung auf und hielt dort einen Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“. Über Naidoo sagte sie auf Nachfrage aus dem Publikum: „Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

          Äußerung eindeutig als Meinung zu verstehen

          Naidoos Klage folgte und das Land­gericht Regensburg verurteilte die Frau zur Unterlassung der Aussage. Dabei handele es sich zwar um eine Meinungsäußerung, so die Richter. Eine Ab­wägung ergebe aber, dass der Eingriff in die Ehre und Persönlichkeitsrecht des Sängers rechtswidrig gewesen sei. Das Oberlandesgericht sah es genauso, die „Prangerwirkung“ der Aussage verletze Naidoos Würde. Gegenüber einem Musiker, der von Interaktion mit dem Publikum abhängig sei und in der Öffentlichkeit stehe, wirkten die Vorwürfe besonders schwerwiegend, meinten die Richter.

          Diese Argumentation hat das Bundesverfassungsgericht nun abgeräumt. Die zweite Kammer des Ersten Senats stellte klar, dass die Entscheidungen die Frau in ihrem Grundrecht verletzt haben. Die Äußerung sei eindeutig als Meinung zu verstehen, die Rücksichtnahme auf Naidoos Bekanntheit dagegen verfehlt. Die Zivilrichter hätten die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit auch insofern verkannt, als es nicht nur um eine private Auseinandersetzung, sondern um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage gegangen sei.

          Wer wie Naidoo im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben habe, müsse eine scharfe Reaktion hinnehmen. Der Sänger habe sich mit seinen streitbaren Ansichten freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Die Annahme einer Prangerwirkung, liege schon deshalb „völlig fern“. Die Verfassungsrichter stellen klar, dass Naidoo mit Hinweis auf dessen Prominenz und Abhängigkeit vom Publikum kein „besonderer Schutz“ zukommen könne.

          Naidoos Texte und Äußerungen waren schon oft Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen; auch der Un­abhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages hat sich damit beschäftigt.

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