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Reaktion auf Naidoo-Urteil : „Ein fatales Signal für die politische Bildung“

  • Aktualisiert am

Xavier Naidoo bei einem Auftritt im Juli 2015 in Mannheim. Bild: dpa

Xavier Naidoo darf nicht als „Antisemit“ bezeichnet werden, sagt das Landgericht Regensburg. Die Klägerin will gegen das Urteil nun in Berufung gehen: Sie sieht ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Gefahr.

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          Xavier Naidoo hat sich vor Gericht erfolgreich gegen Antisemitismus-Vorwürfe gewehrt. Das Landgericht Regensburg untersagte es einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung am Dienstag in seinem Urteil, den 46 Jahre alten Sänger als Antisemiten zu bezeichnen. Die Frau habe diesen Vorwurf nicht ausreichend belegen können, sagte Richterin Barbara Pöschl bei der Urteilsverlesung. Die Referentin hatte im vergangenen Jahr in Straubing vor Publikum gesagt: „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar“. Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus ein.

          Naidoo, Sänger der Band Söhne Mannheims, hatte sich in der Verhandlung vor drei Wochen auf die Kunstfreiheit berufen und hebt hervor, dass er sich gegen Rassismus einsetze. Den Vorwurf antisemitischer Ressentiments wies er im Gerichtssaal zurück. Sein Sohn trage zudem einen hebräischen Namen. Die Beklagte hatte dargelegt, dass Naidoo in seinen Liedtexten auch antisemitische Codes und Chiffren verwende. Diese seien ihm nicht bekannt, hielt der Musiker dagegen. Der Satz „Er ist Antisemit“ sage laut der Richterin außerdem, dass Naidoo in ganzer Person ein Antisemit sei - über die zitierten Liedtexte hinaus. Das habe die Beklagte nicht belegen können.

          Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, mahnte im Hinblick auf den Richterspruch: „Die Kunstfreiheit darf nicht als Deckmäntelchen für Menschenfeindlichkeit missbraucht werden“. Dieses Urteil sollte nicht als Freibrief für Antisemitismus gesehen werden.

          „Fatales Signal für die politische Bildung“

          Richterin Pöschl betonte, dass das Gericht nicht beurteilte, ob die Texte antisemitisch sind oder nicht, sie sagte: „Man kann ihn nicht festlegen“, seine Distanzierung sei aber glaubwürdig gewesen. Die Referentin will nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berufung gehen. Sie erklärte: „Das Urteil ist ein fatales Signal für die politische Bildung“. Die Stiftung hält die jetzt verbotene Äußerung für von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht greife in dieses Grundrecht ein. Pöschl zufolge, wiege das Recht auf Schutz der Persönlichkeit jedoch schwerer.

          Naidoos Anwalt Frank Wolf kommentierte, das Urteil komme nicht unerwartet, weil die herabwürdigende Bezeichnung jeder Grundlage entbehre. Damit sei sie auch nicht von der Meinungsfreiheit erfasst. Sind die Vorwürfe also völlig haltlos? Schon 2015 verklagte Xavier Naidoo die Amadeu-Antonio-Stifung, die insbesondere an seinem 2009 veröffentlichten Lied „Raus aus dem Reichstag“ öffentlich Kritik übte. Die Stiftung sah eindeutige antisemitische Tendenzen, so seien beispielsweise verunglimpfende Anspielungen auf die jüdische Bankiersfamilie Rothschild gemacht worden. Damals einigten sich der Sänger und die Amadeu-Antonio-Stiftung auf einen Vergleich.

          Dass Naidoo antisemitische und rechtspopulistische Tendenzen aufweist, ist also keine neue Behauptung. Auf breite Kritik stieß vor allem das Lied „Marionetten“, dass die Söhne Mannheims im vergangenen Jahr veröffentlichten. In dem Text riefen sie zum Widerstand gegen die Politik auf und nutzte auch Vokabular wie „Volksverräter“, dass an Pegida-Parolen erinnerte. Der Sänger trat zudem bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen „Reichsbürger“-Bewegung auf, deren Anhänger Deutschland als besetztes Land bezeichnen.

          Xavier Naidoo und die Söhne Mannheims distanzierten sich im Nachhinein stets von den „Reichsbürgern“ und Antisemitismus-Vorwürfen und beteuerten, sie würden sich für eine tolerante und offene Gesellschaft einsetzen.

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