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Zweckentfremdungsverbot : Vermieter muss Behörden Zugang gewähren

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Bis zu 400 Euro am Tag nahm der Vermieter mit den Wohnungen ein. Bild: dpa

Für 50 Euro am Tag hat ein Berliner Vermieter seine Wohnungen an Flüchtlinge vermietet. Das ist in der Hauptstadt nicht erlaubt. Der Vermieter muss nun den Behörden Zugang gewähren.

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          Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Vermieter Behördenmitarbeitern den Zugang zu Wohnungen gestatten muss, die er gegen ein Tagegeld von 50 Euro an Asylbewerber und Flüchtlinge vermietet hat. Das Berliner Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verbiete diese Art von gewerblicher Tageweise-Vermietung. Seit 2015 vermietet der Antragsteller drei möblierte Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf an Flüchtlinge, in denen bis zu acht Personen untergebracht waren. Er nahm 400 Euro täglich ein. Die exorbitanten Kosten zahlen die Sozialbehörden. Das Bezirksamt forderte den Mann auf, die Wohnungen wieder regulär zu vermieten und den Mitarbeitern des Amts Zugang zu ihnen zu gewähren. Dagegen stellte der Vermieter einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, den dieses jedoch zurückwies.

          Die Wohnungen würden gewerblich genutzt, was nicht zulässig sei; dem Vermieter sei es unbenommen, mit den Flüchtlingen reguläre Mietverträge abzuschließen. Ihm und den Bewohnern sei es zuzumuten, Behördenmitarbeitern auch ohne richterliche Anordnung zu ermöglichen, die Wohnungen zu betreten und zu besichtigen. Mit drei Wohnungen 400Euro am Tag einzunehmen ist legal kaum möglich. Der aktuelle Mietspiegel zeigt einen Anstieg der Mieten seit 2015, von 5,84 Euro kalt pro Quadratmeter auf 6,39 Euro. Das Gericht ließ Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu (Aktenzeichen VG 6 L 223.17).

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