https://www.faz.net/-gum-a9q19

Verbot ist verfassungswidrig : Homo-Ehe in Japan?

„Erster großer Schritt“: Kundgebung vor dem Gericht in Sapporo Bild: EPA

In Japan hat erstmals ein Gericht entschieden, dass die Verfassung gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht auf die legalen Vorteile einer Ehe zugesteht. Das muss aber nicht heißen, dass Homo-Ehen zugelassen werden.

          1 Min.

          In einem bahnbrechenden Urteil hat in Japan erstmals ein Gericht entschieden, dass die Verfassung des Landes gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht auf legale Vorteile einer Ehe zugesteht. Nach Auffassung des Gerichts ist es diskriminierend, dass die Regierung gleichgeschlechtliche Partner gegenüber Ehepaaren schlechter stelle und ihnen „noch nicht einmal einen Teil“ der mit einer Ehe verbundenen Rechte zubillige. Das Urteil erregt großes Aufsehen in einer Weltregion, in der die gleichgeschlechtliche Ehe meistens nicht zulässig ist. Ausnahmen sind Neuseeland seit 2013, Australien seit 2017 und Taiwan seit 2019.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Das Bezirksgericht in Sapporo auf der nördlichen Hauptinsel Hokkaido entschied in einer Klage auf das Recht der Ehe, die von drei gleichgeschlechtlichen Paaren 2019 angestrengt worden war. Während die drei Richter die Diskriminierung der Kläger anerkannten, lehnten sie die Forderungen nach einer finanziellen Entschädigung ab. Analoge Klagen sind in anderen Städten Japans anhängig. Das Urteil in Sapporo lässt die Berufung zu. Eine endgültige rechtliche Klärung steht also noch aus.

          Japan verfolgt in Fragen des Familienrechts bislang eine konservative Linie. So ist es nicht zulässig, dass Männer und Frauen in der Ehe unterschiedliche Familiennamen tragen. Darüber ist freilich eine öffentliche Debatte entbrannt, und es gibt Forderungen im politischen Raum, die freie Wahl des Familiennamens zuzulassen. Laut Umfragen befürwortet inzwischen zudem eine deutliche Mehrheit der Japaner die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

          Das Urteil aus Sapporo läuft nicht zwingend darauf hinaus, gleichgeschlechtliche Partner zur Ehe zuzulassen. Ausdrücklich betonte das Gericht, dass das Parlament dem Verfassungsgebot der Gleichbehandlung genügen könne, ohne die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Wenn das Parlament eine separate Form der Partnerschaft schaffe, die gleichgeschlechtlichen Partnern den gleichen Rechtsschutz wie Ehepartnern gewähre, könnte das mit der Verfassung konform gehen.

          Gleichgeschlechtliche Paare in Japan beschweren sich wie früher in Deutschland darüber, dass sie im Fall von Krankheit oder Erbschaft keinerlei beiderseitige Rechte haben. 78 Städte in Japan, darunter Sapporo, ermöglichen gleichgeschlechtlichen Partnern schon jetzt eine Form der Registrierung, die aber keine legalen Vorteile bietet. Mehr als 1500Paare machten davon bislang Gebrauch, berichtete am Mittwoch der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NHK.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mit Containern beladene Lastwagen stauen sich auf der Köhlbrandbrücke im Hafen von Hamburg.

          Deutschlands Zukunft : Nach der Wahl wird investiert

          Union, SPD, Grüne und FDP versprechen riesige Ausgabenprogramme für die Zeit nach der Bundestagswahl. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.