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Urteil in Rechtsstreit : Bewerber für Polizeidienst darf Laktose-Intoleranz haben

  • Aktualisiert am

Auszubildende einer Polizeischule beobachten einen Einsatz. Bild: dpa

Wegen einer Laktose-Intoleranz wurde ein Mann vom Bewerbungsverfahren für die Bundespolizei zunächst ausgeschlossen. Der Mann klagte – und bekam nun Recht.

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          Wer Laktose und Fructose nicht verträgt und sich auf eine Stelle im Polizeidienst bewirbt, darf nicht grundsätzlich von dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag veröffentlichten Eilverfahren und gab damit der Klage eines Mannes recht, der sich um eine Stelle im mittleren Dienst bei der Bundespolizei beworben hatte. Der Polizeiarzt hatte den Bewerber als dienstuntauglich ausgesondert.

          Der Arzt hatte sich dabei auf die Regelungen zur „Ärztlichen Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit“ (PDV) berufen. Er attestierte dem Bewerber schwerwiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane, die einen Einsatz im Polizeidienst ausschlössen.

          Dieser Einschätzung widersprach die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts und erklärte, dass der Bewerber bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren an dem weiteren Bewerbungsverfahren teilnehmen dürfe. In seinem Eilbeschluss führte das Gericht unter anderem aus, dass die Unverträglichkeiten des Bewerbers nicht ausdrücklich in der PDV geregelt seien.

          Zudem sei der Mann „aktuell uneingeschränkt dienstfähig“. Er habe ärztliche Befunde vorgelegt, wonach er Lebensmittel wie Joghurt, Quark und Käse ohne Probleme vertrage und seine persönliche Toleranzschwelle für Fructose und Laktose kenne. Diese Befunde habe der Polizeiarzt bei seiner Untersuchung nicht ausreichend berücksichtigt, erklärten die Richter. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

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