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Urteil zur Robenpflicht : Im Namen der Robe

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Vor Gericht müssen Anwälte in Robe erscheinen. Bild: dpa

Anwälte müssen zur Verhandlung in Robe erscheinen, wie heute ein Augsburger Gericht entschieden hat. Ein Anwalt hatten Klage gegen den Freistaat Bayern erhoben. Wegen falscher Kleidung musste er im letzten Jahr eine Verhandlung abbrechen.

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          Was hätte Fritz Teufel einen Spaß an den Augsburger Gerichten gehabt! „Wenn’s der Wahrheitsfindung dient“, sagte der Kommunarde, als er von einem Richter ermahnt wurde, sich im Gerichtssaal zu erheben. Teufel starb 2010, aber sein Satz lebt weiter. In Augsburg wurde am Dienstag wieder einmal ein Fall der juristischen Ergonomie verhandelt. Es ging allerdings nicht darum, welche Körperhaltung – sitzend oder stehend – vor Gericht angemessen ist, sondern welche Körperbedeckung. Im November vergangenen Jahres wollte ein Münchner Anwalt vor dem Amtsgericht Augsburg in einem Zivilverfahren seiner Arbeit nachgehen. Ohne Robe, was den Amtsrichter erboste. Die Verhandlung wurde unterbrochen und ein neuer Termin festgesetzt. Was wiederum den Anwalt erboste; er verklagte den Freistaat Bayern auf Ersatz der Reisekosten und seines Verdienstausfalls.

          Nur juristische Laien können vermuten, dass es auf die Frage, wie sich ein Anwalt vor Gericht zu kleiden hat, eine einfache Antwort gibt. In der Berufsordnung der Rechtsanwälte ist festgelegt, dass sie vor Gericht als Berufstracht eine Robe tragen, „soweit das üblich ist“. Was üblich ist, wird in der Berufsordnung für Zivilverfahren vor den Amtsgerichten festgelegt: Hier bestehe keine „Berufspflicht zum Erscheinen in Robe“. In Augsburg sollte vor dem Amtsgericht eine Zivilsache verhandelt werden – also alles klar? Mitnichten, zumindest nicht für das Landgericht Augsburg, das am Dienstag die Schadensersatzklage des Anwalts abwies. Die Frage der Amtstracht gehöre nicht überwiegend zum Berufsrecht der Anwälte, sondern zum Gerichtsverfassungsrecht. Das Gerichtsverfassungsgesetz schweigt freilich zur anwaltlichen Bekleidung – was die Augsburger Richter nicht irritierte: Es sei eben Gewohnheitsrecht, dass Anwälte Roben zu tragen hätten.

          In München geht es ohne Robe

          Nun war der Münchner Anwalt nicht zum ersten Mal vor dem Augsburger Amtsgericht ohne Robe erschienen – und in früheren Terminen nie gerügt worden. Macht auch nichts, befand das Landgericht Augsburg – hier habe es sich um Ausnahmen gehandelt, welche die Regel bestätigten. Auch das Vorbringen des Anwalts, in München gebe es beim Amtsgericht in Zivilsachen keine Robenpflicht, erschütterte die Augsburger nicht: Das sei eine auf München beschränkte Ausnahme. Durch die Amtstracht würden Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege „kenntlich gemacht“, lautete die Quintessenz ihres Urteils. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass vor den Amtsgerichten kein Zwang bestehe, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen; gerade deshalb sei es wichtig, dass Rechtsanwälte durch das Tragen einer Robe als Organe der Rechtspflege zu erkennen seien.

          Die Augsburger Gerichte können sich in ihrem Bemühen, Anwälte kenntlich zu machen, auf eine lange Tradition stützen. Der preußische König Friedrich Wilhelm I. legte 1726 in einer Kabinettsorder fest, „dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann“. Dabei handelte es sich natürlich um königliche Ironie – wie bei Fritz Teufel, dem König der Kommunarden. Das nächste Wort im Robenstreit hat das Oberlandesgericht München, das der Anwalt anrufen will.

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