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Nicht gelöschte Hassbeiträge : Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen

Streitgegenstand waren mehrere Posts, die Anfang 2019 auf Twitter ver­öffentlicht wurden. (Symbolbild) Bild: Reuters

Weil Twitter beleidigende Inhalte nicht unverzüglich gelöscht hat, stehen einer betroffenen Nutzerin laut einem Urteil nun 6000 Euro zu. Die Richter warnten zudem vor Einschüchterungseffekten durch Hassrede.

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          Weil die Social-Media-Plattform beleidigende Inhalte zu spät entfernte, hat das Landgericht Frankfurt Twitter zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 6000 Euro an die betroffene Nutzerin verurteilt. Zudem hat die Frau Anspruch auf Unterlassung sowie Erstattung der Anwaltskosten, wie die Richter am Freitag feststellten. Die Plattform habe die entsprechenden Inhalte trotz Kenntnis über deren Rechtswidrigkeit nicht unverzüglich gelöscht und sei dadurch mitverantwortlich an der Persönlichkeitsverletzung der Betroffenen, heißt es in der Urteilsbegründung, die der F.A.Z. vorliegt.

          Julia Anton
          Redakteurin im Ressort „Gesellschaft & Stil“.

          Streitgegenstand waren mehrere Posts, die Anfang 2019 auf Twitter ver­öffentlicht wurden. Darin wurde die betroffene Nutzerin im Rahmen einer aufgeheizten politischen Debatte unter anderem als „Abschaum“ und „Hure“ bezeichnet. Um rechtlich wegen Beleidigung gegen die Verfasser der Kommentare vorgehen zu können, beantragte sie einige Wochen später die Auskunft von Daten wie IP- und Mail-Adressen der Verfasser vor dem Landgericht Berlin.

          Dort lehnte Twitter die Auskunft zunächst ab. Die betroffene Nutzerin habe durch eine vorangegangene „pauschalisierende und erkennbar nicht um eine sachliche Debatte bemühte Äußerung (. . .) entsprechend drastische, pauschal abwertende und undifferenzierte Reaktionen geradezu provoziert“. Bei den beanstandeten Tweets handele es sich nicht um Beleidigungen, sondern um „wertende Meinungsäußerungen über die Äußerungen der Klägerin“. Das Landgericht Berlin hingegen betrachtete die Äußerungen als rechtswidrig und die Herausgabe der Daten an die Nutzerin als berechtigt.

          Gegen den Beschluss legte der Konzern zunächst Beschwerde ein, zog diese jedoch später zurück und erteilte im Sommer 2020 Auskunft. Dabei stellte die Nutzerin fest, dass die entsprechenden Posts nach wie vor abrufbar waren, und forderte den Konzern auf, die Beiträge zu löschen. Das im September 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke eigentlich dazu, rechtswidrige Inhalte nach Kenntnis und Prüfung zeitnah zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

          Richter: Twitter trägt Mitschuld

          Da die Inhalte zunächst abrufbar blieben, zog die Betroffene mit Unterstützung der Berliner Beratungsorganisation HateAid vor Gericht. Dort wiesen die Richter das soziale Netzwerk nun deutlich in seine Schranken. Twitter habe seine Sorgfaltspflichten verletzt. Die Äußerungen, die das Gericht als Formalbeleidigungen beziehungsweise Schmähungen einstufte, verletzten das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Auch Unmut über ihre vorangegangenen Äußerungen rechtfertigte nicht, die Betroffene zu beleidigen. Stattdessen wäre die Plattform nach Ansicht der Richter verpflichtet gewesen, die Posts unverzüglich nach Kenntnis zu löschen. Da dies jedoch erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung geschah, sei Twitter für die Persönlichkeitsrechtverletzungen mitverantwortlich.

          Die Frankfurter Richter gingen in ihrem Urteil auch über den konkreten Fall hinaus. Die Entschädigungszahlung solle nicht nur die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung der Betroffenen kompensieren, sondern auch die Plattform dazu anhalten, entsprechende Inhalte künftig nach Kenntnis schneller zu löschen, hieß es. Die Gefahr eines sogenannten Overblockings, also einer zu großzügigen Löschpraxis zu Ungunsten der Meinungsfreiheit, bestehe bei „derart schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ nicht. Stattdessen bestehe ohne die unverzügliche Löschung von Hasskommentaren die Gefahr, dass Betroffene sich künftig nicht mehr öffentlich äußerten. „Hassreden können einen erheblichen Einschüchterungseffekt haben und sogar Gewalt nach sich ziehen“, schreiben die Richter.

          „Plattformen tragen Verantwortung“

          Josephine Ballon von HateAid begrüßte die Entscheidung. Sie sei ein „starkes Signal für Pflichten der Platt­formen und die Rechte der Nutzer“. Besonders hob Ballon die Grundsätzlichkeit des Urteils hervor. „Es handelt sich nicht um einen extremen Einzelfall, Twitter hat seine Prüfpflichten verletzt.“ Dass die entsprechenden Posts nicht eher gelöscht wurden, sei unverständlich. Die Plattformen müssten dringend bessere Strukturen zur Prüfung und Moderation von Hate-Speech schaffen, das Urteil übe dahingehend weiter Druck aus. „Wir freuen uns, dass wir die Rechtsfortbildung an dieser Stelle durch die Unterstützung des Falles mitgestalten können“, so Ballon.

          Auch die betroffene Nutzerin äußerte sich im Gespräch mit der F.A.Z. zufrieden mit dem Urteil. „Das zeigt, das auch die Plattformen Verantwortung tragen und nicht nur die Infrastruktur stellen“, sagte sie. Aus Sorge vor weiteren Anfeindungen will sie anonym bleiben. Sie hoffe, dass die Social-Media-Plattformen künftig mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

          Offen blieb am Freitag, ob Twitter Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Weder der Konzern noch die ihn vertretende Kanzlei waren am Nachmittag für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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