https://www.faz.net/-gum-7230n

Staatsanwalt ermittelt : Wallraff am Pranger

  • Aktualisiert am

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Günter Wallraff Bild: dapd

Mutmaßliche Steuerdelikte, aber auch Blankounterschriften für eidesstattliche Versicherungen bringen den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff in die Schlagzeilen. Sein Anwalt ist optimistisch.

          2 Min.

          Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff in zwei Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung und des Sozialhilfebetrugs. Außerdem prüft sie eine Anzeige wegen Prozessbetrugs durch eine angeblich gefälschte eidesstattliche Versicherung - hier gibt es aber noch kein Verfahren. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer, am Montag der dpa in Köln. Wallraffs Anwalt Winfried Seibert sagte, sein Mandant werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten: „Wir halten nichts zurück.“

          Ein ehemaliger Mitarbeiter Wallraffs hatte den Fall ins Rollen gebracht. Wallraff selbst wollte am Montag zu der Frage, ob die Vorwürfe seinen Ruf als Autor gefährdeten, zunächst nichts sagen. Er stellte nach Aussage eines seiner Anwälte aber Strafanzeige gegen den Ex-Mitarbeiter, weil dieser Gespräche Wallraffs abgehört habe. Wallraff („Ganz unten“) deckte in der Vergangenheit oft soziale Missstände auf. Zuletzt warf er dem Paketzusteller GLS unzumutbare Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne vor.

          Vorwurf: Steuerhinterziehung und Prozessbetrug

          Mit den Ermittlungen wegen Sozialhilfebetrugs war nach Presseberichten vom Wochenende bereits gerechnet worden. Der Ex-Mitarbeiter wirft Wallraff vor, ihm Bezahlung vorenthalten und keine Sozialabgaben für ihn gezahlt zu haben. Wallraff selbst hatte die Vorwürfe bereits im Juli zurückgewiesen: Er habe dem Mann helfen wollen, ihn gelegentlich beschäftigt, aber nie fest angestellt und ihm auch kein monatliches Festgehalt bezahlt. Überraschender ist ein zweites Verfahren, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Wallraff selbst geht. Medienberichte, wonach der Autor möglicherweise Honorare nicht ordnungsgemäß versteuert habe, bestätigte Bremer ausdrücklich nicht.

          Schließlich gibt es eine Anzeige wegen Prozessbetrugs im Zusammenhang mit Recherchen Wallraffs in einer Großbäckerei vor vier Jahren. Die Unterschrift unter einer eidesstattlichen Versicherung soll - so die Aussage von Wallraffs ehemaligem Mitarbeiter - gefälscht gewesen sein. Außerdem seien für andere eidesstattliche Versicherungen bei den Zeugen zunächst Blanko-Unterschriften eingeholt worden. Auf diese Formulare habe man dann später ihre Aussagen gedruckt. Wallraffs Anwalt Seibert sagte dazu, ob eine Aussage mit einer gefälschten Unterschrift überhaupt existiere und ob sie einem Gericht vorgelegt worden sei, werde derzeit geprüft. Wallraff selbst wisse davon nichts.

          „Übliches Verfahren“

          Mit Blankounterschriften zu arbeiten sei im übrigen ein übliches Verfahren. „Entscheidend ist nur, dass die Unterschrift unter einen Text kommt, der mit dem Zeugen abgestimmt ist.“ Das Formulieren einer eidesstattlichen Versicherung sei etwas, das ein Laie gar nicht könne. Um Zeit zu gewinnen, lasse er sich deshalb von Zeugen, die kein Fax hätten und nicht selbst in die Kanzlei kommen könnten, zunächst eine Blankounterschrift zuschicken. Der Text werde dann telefonisch oder per Mail mit den Zeugen abgestimmt.

          Unterdessen wirft Wallraff dem Ex-Mitarbeiter vor, ihn mit Hilfe einer Wanze abgehört zu haben. Der Beschuldigte habe auf seiner Webseite vorübergehend Inhalte aus einem Gespräch veröffentlicht, bei dem er nicht dabeigewesen sei, sagte ein anderer Anwalt Wallraffs der dpa. Das lasse auf eine Wanze schließen. Deshalb habe man Anzeige erstattet. Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige zunächst nicht.

          Weitere Themen

          Opfer böser Machenschaften?

          Missbrauchsprozess in Köln : Opfer böser Machenschaften?

          Erstmals hat ein amtierender Bischof in einem Missbrauchsprozess gegen einen Priester ausgesagt: Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße war am Dienstag in Köln als Zeuge geladen – er war 2011 mit dem Verdachtsfall befasst gewesen.

          Topmeldungen

          Ausbau der Windenergie : Die schwierige Zwei-Prozent-Mission

          Seit Jahren lahmt der Ausbau der Windkraft. Jetzt sollen sich die Flächen mehr als verdoppeln. Unser Blick in die Länder zeigt, wie schwer diese Mission wird. Aber Robert Habeck hat einen Joker.